…in EZ2, diese verbunden mit Wohnungseigentum an der Wohnung W 2 und Garage G 2. Die Übergabe der Schenkungsobjekte erfolgt jeweils mit Vertragsunterfertigung. An den ihr geschenkten Liegenschaftsanteilen (W 2 und G 2) räumt die Bw dem Vater wiederum das Belastungs- und Veräußerungsverbot ein. Im…

…Punkt 2 des Mietvertrages sehe ausdrücklich vor, dass die Vermietung zwecks Errichtung eines Superädifikats samt Parkplatz durch den Mieter erfolge und dieses Superädifikat bis zum Vertragsende im Eigentum des Mieters verbleibe. Das Bestandsrecht sei ob der berufungsgegenständlichen Liegenschat einverleibt. In der Folge sei vom Vater…

…der Marktgemeinde den Baubeginn mit. Mit Bescheid vom 17. Juli 2000 erteilte die Marktgemeinde die Bewohnungs- und Benützungsbewilligung. Verträge: Superädifikatsvertrag: Der schriftlichen Vereinbarung (Notariatsakt) vom 29. November 1999 (AB Seite 79ff) ist zu entnehmen: I. Die Bw. und ihr Lebensgefährte sind je zur Hälfte Eigentümer…

…Gemäß § 22 Abs. 2 BAO können Mietvertragsgebühren nicht anerkannt werden, da die vorgelegten Verträge als Missbrauch von Formen und Gestaltungsmöglichkeiten zu beurteilen sind. Der Vater machte Kosten für eine Versicherung Kreditbesicherung geltend. Gemäß BFH 29.10.1985, IX R 56/82, ist die zur Besicherung…

…eingeräumt. Als Entgelt für die Einräumung dieses Servitutsrechtes hat die Berufungswerberin ab dem 1. Jänner 2003 monatlich einen Betrag von € 1.595,-- zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Artikel V. "Dauer" dieses Vertrages lautet: "Festgehalten wird, dass das Baurecht bis 31.12.2102 besteht (lt…

…Entgelt für die Einräumung dieses Servitutsrechtes hat die Berufungswerberin ab dem 1. Jänner 2003 monatlich einen Betrag von € 422,-- zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Artikel V. "Dauer" dieses Vertrages lautet: "Festgehalten wird, dass das Baurecht bis 31.12.2041 besteht und über Vereinbarung maximal…

…Entgelt für die Einräumung dieses Servitutsrechtes hat die Berufungswerberin ab dem 1. Jänner 2003 monatlich einen Betrag von € 480,-- zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Artikel V. "Dauer" dieses Vertrages lautet: "Festgehalten wird, dass das Baurecht bis 31.12.2041 besteht und über Vereinbarung maximal…

…Entgelt für die Einräumung dieses Servitutsrechtes hat die Berufungswerberin ab dem 1. Jänner 2003 monatlich einen Betrag von € 420,-- zuzüglich Umsatzsteuer zu bezahlen. Der Artikel V. "Dauer" dieses Vertrages lautet: "Festgehalten wird, dass das Baurecht bis 31.12.2041 besteht und über Vereinbarung maximal…

…die Bw. die Wohnung Tür Nr. 1 ihrer Tochter und die Wohnung Tür Nr. 2 und 3 ihrem Sohn. Nach Punkt 13 des Vertrages vom 7. Mai 1997 räumten die beiden Geschenknehmer als teilweise Gegenleistung für die Schenkungen der Bw. und (für den Fall des…

…wurde. Dagegen richtet sich die Berufung: Schenkungen auf den Todesfall setzen objektiv eine Bereicherung und subjektiv den Bereicherungswillen des Geschenkgebers voraus. Mit der Vertragsklausel habe der damalige Übergeber seiner Ehegattin den standesgemäßen Unterhalt sichern wollen. Der Übergeber und spätere Erblasser habe nur Vermögenswerte hinterlassen, mit…

…der Bw den gesetzlichen Unterhalt zu sichern, weshalb eine Bereicherungsabsicht nicht vorliegen würde. Über die Berufung wurde erwogen: 1. Vertrag zugunsten Dritter: Gemäß § 1 Abs. 1 Z 1 Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 (ErbStG) unterliegt der Steuer nach diesem Bundesgesetz der Erwerb von Todes wegen. Nach…

…ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 29.10.1985, 85/14/0067; VwGH 18.5.1977, 0346/77) können vertragliche Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. einen eindeutigen…

…ersucht wurde, die geeignet sein könnten, das Vorliegen von Bestandverhältnissen und Unterbestandverhältnissen, die den Anforderungen der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs betreffend Verträge zwischen nahen Angehörigen entsprechen, nachzuweisen; 2) um Bekanntgabe des Betriebskostenaufteilungsschlüssels sowie um Vorlage der für die Unterbestandnehmer bestimmten Betriebskostenabrechnungen samt den Zahlungsbelegen, die die…

…den vom Wohnungsgebrauchsrecht umfassten Räumlichkeiten Besuch zu empfangen und vorübergehend auch zu beherbergen. Weiters verpflichten sich die Übernehmer zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der vom Wohnungsgebrauchsrecht umfassten Räumlichkeiten. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht ist als Dienstbarkeit auf dem Übergabsobjekt sicherzustellen und wird die allseitige Vertragsannahme erklärt." Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 26…

…den vom Wohnungsgebrauchsrecht umfassten Räumlichkeiten Besuch zu empfangen und vorübergehend auch zu beherbergen. Weiters verpflichten sich die Übernehmer zur ordnungsgemäßen Instandhaltung der vom Wohnungsgebrauchsrecht umfassten Räumlichkeiten. Dieses Wohnungsgebrauchsrecht ist als Dienstbarkeit auf dem Übergabsobjekt sicherzustellen und wird die allseitige Vertragsannahme erklärt." Mit Grunderwerbsteuerbescheid vom 26…

…begründet: "Mit Übergabsvertrag vom 20.12.2011 wurden Ihnen 174/66112-Anteile an EZ 12 von Frau B.F. übergeben. Laut Punkt III) des Vertrages wurde für diese Übergabe eine Gegenleistung in Form eines lebenslangen Wohn- und Fruchtgenussrechtes für Ihre Eltern H. und B.F…

…Gesetzesbestimmungen erhellt, dass alleine ein gültig zustandegekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11. Mai 2012

…erhellt, dass alleine ein gültig zustande gekommenes Rechtsgeschäft und das Vorhandensein einer rechtswirksamen Urkunde die Gebührenpflicht begründen. Daher ist ohne Bedeutung, dass einvernehmliche Vertragsaufhebung stattgefunden hat. Nach den oben zitierten Gesetzesbestimmungen wird durch solche Umstände die Gebührenpflicht nicht wieder aufgehoben. Linz, am 11. Mai 2012

…an ihren Sohn O (Anm.: Berufungswerber) übergeben. Dieser Vertrag wurde mit Stornovereinbarung vom 2.6.2010 widerrufen. Mit notariellem Übergabsvertrag vom 2.6.2010 haben die Ehegatten W die EZ Grundbuch P an ihren Sohn O und an ihre Schwiegertochter C übergeben. Ich ersuche daher…

…EStG-Kommentar § 2 Tz 160, Jakom³, § 4 Tz 331). Im vorliegenden Fall bestehen berechtigte Zweifel am Inhalt des angeblichen Vertragsverhältnisses zwischen der Bw. und ihrem Sohn. Im berufungsgegenständlichen Jahr 2007 vollendete der Sohn sein 27. Lebensjahr. Im Verfahren vor dem UFS betreffend die Jahre 2002…