…mitgebracht. Die Vertreterin des Finanzamtes betonte, dass im vorliegenden Fall die Probleme des Auslandssachverhaltes mit erhöhter Mitwirkungspflicht des Bw. und der Vertäge zwischen nahen Angehörigen und deren Formvorschriften zu beachten seien. Die Schwester des Bw. Frau I, eine in Kroatien in einem Dominikanerkloster lebende Nonne…

…Fruchtgenussrechtes. Warum der vorliegende Vertrag einem Fremdvergleich nicht standhalten soll, ist nicht erkennbar. Diesbezüglich fehlt auch im angefochtenen Bescheid jegliche Begründung. Die Tatsache allein, dass der Dienstbarkeitsvertrag im Grundbuch nicht eingetragen wurde, stellt kein zielführendes Argument dar. Dienstbarkeitsverträge gelten zwischen den Parteien bereits ab Vertragsabschluss…

…werden mehrere Unterlagen vorgelegt. Zu den Ausführungen des unabhängigen Finanzsenates haben die Bw Folgendes festgehalten: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen müsse eine Verlagerung privat motivierter Geldflüsse in einen steuerlichen Bereich und somit eine sich zu Lasten der Gleichmäßigkeit der Besteuerung auswirkende willkürliche Herbeiführung oder Vortäuschung…

…Vermietung begann ab Juni 2005 zu einer Nettomiete von € 1.100,00 p.M.. Dabei ist aber festzuhalten, dass Verträge zwischen nahen Angehörigen unbeschadet ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit für den Bereich des Abgabenrechtes grundsätzlich nur Anerkennung, wenn sie a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen…

…stattfindet, wie sie zwischen Fremden üblich ist. Andernfalls könnten wegen des zwischen Angehörigen fehlenden Interessengegensatzes steuerliche Wirkungen willkürlich herbeigeführt werden (VwGH 06.04.1995, 93/15/0125 mwH). Zu den Kriterien, die der Verwaltungsgerichtshof für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt hat…

…Vertrag (steuerlich) nicht anerkannt werden (Doralt/Renner, aaO, § 2 Tz 164/1). Ein Dienstvertrag hält einem Fremdvergleich dann nicht stand, wenn zB keine Vereinbarung über Dienstbeginn und -ende besteht (zB VwGH vom 22. Februar 2000, 99/14/0082). Nach der zu Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen…

…das zwischen Angehörigen typischerweise unterstellte Fehlen eines solchen Interessensgegensatzes, wie er zwischen Fremden besteht, die Gefahr einer auf diesem Wege bewirkten willkürlichen Herbeiführung steuerlicher Folgen mit sich bringt, der im Interesse der durch § 114 BAO gebotenen gleichmäßigen Behandlung aller Steuerpflichtigen begegnet werden muss. Für Verträge…

…nahen Angehörigen gewöhnlich auszuschließen. Um zu gewährleisten, dass durch missbräuchliche Gestaltungen abweichend von den tatsächlichen wirtschaftlichen Gegebenheiten steuerliche Folgen entsprechend beeinflusst werden, hat daher der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung Kriterien für die ertrag- und umsatzsteuerliche Beurteilung von so genannten "Familienverträgen" aufgestellt. Danach sind Verträge zwischen…

…95/13/0176). Daher sind eindeutige Vereinbarungen erforderlich, die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher ungeachtet ihrer zivilrechtlichen Gültigkeit (VwGH 26.01.1999, 98/14/0095) im Steuerrecht nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum…

…usw). Nach ständiger Rechtsprechung werden Verträge zwischen nahen Angehörigen im Hinblick auf den fehlenden Interessensgegensatz nur dann anerkannt, wenn sie 1. nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2. eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3. zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen…

… 282 Abs. 1 Z 2 BAO vor dem gesamten Senat eine mündliche Berufungsverhandlung abgehalten, die in weiterer Folge vertagt wurde. Im Rahmen dieser mündlichen Berufungsverhandlung wurden von Seiten des Bw. Aufstellungen der Einnahmen und Ausgaben hinsichtlich "Besitzstörungen" für die Jahre 2000 sowie 2001 samt Beilagen…

…vom Finanzamt angesetzte Nutzungsausmaß von 50% nicht realistisch ist. Eine allfällige Änderung der vom Finanzamt vorgenommenen Schätzung war daher nicht in Erwägung zu ziehen. ddd) Mitarbeit der Ehegattin: Bei Beurteilung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen (§ 25 BAO) steht die Abgrenzung zwischen betrieblicher bzw. beruflicher Veranlassung (…

…auf einer verpflichtenden Vereinbarung beruhen. Verträge zwischen nahen Angehörigen sind im speziellen daraufhin zu untersuchen, ob nicht hinter einer nach außen vorgegebenen Leistungsbeziehung in Wahrheit familienhafte Veranlassung besteht. Anders gesagt muss geprüft werden, ob und inwieweit hinter derartigen Verträgen nicht die Regelung privater Unterhaltsleistungen steht…

…Vereinbarungen bzw. Leistungsbeziehungen zwischen nahen Angehörigen setzt demnach kumulativ voraus, dass sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden, auch wenn…

…begründet. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind Verträge zwischen Angehörigen, auch wenn sie den Gültigkeitserfordernissen des Zivilrechts entsprechen, steuerlich nur anzuerkennen, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen eindeutigen und klaren Inhalt haben und zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären…

…Prüfung dahingehend vorzunehmen, ob zunächst der Vertrag im äußeren Erscheinungsbild in dieser Form abgeschlossen worden wäre, sodann hat sich die Prüfung am Vertragsinhalt zu orientieren (VwGH 13.12.1988, 85/13/0041). Einzelne unübliche Bedingungen zwischen nahen Angehörigen führen nicht unbedingt dazu, dass ein tatsächlich…

…geschlossene Verträge (Doralt, EStG 8. Auflage, § 2 Tz 158/2 und 159ff., mwN). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - steuerrechtlich nur anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen…

…familienfremden Vertragsparteien sind derart gestaltete Rechtsbeziehungen völlig unüblich. Die für eine steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen geforderten Kriterien wurden dabei in keiner Weise erfüllt und stehen daher einer erklärungsgemäßen Berücksichtung des MV ebenfalls entgegen. Wie ausgeführt, hat eine derartige Beurteilung die Unbeachtlichkeit der…

…13/0209). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen…

…ist zusagen, dass weder eine schriftliche Vereinbarung vorgelegt wurde noch die mündliche getroffene Vereinbarung bekannt gegeben worden ist. Es entspricht auch nicht den für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien. Es kann des weiteren nicht als fremdüblich angesehen werden, wenn eine…