Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Karl Weixelbaumer und Mag. pharm. Peter Wimmer als weitere Mitglieder des Senates…

…Massagen an kompetenter Stelle selbst zu informieren. (5) Die Ausübung der Prostitution wird vom Vermieter in den Studios M und S-Str jedenfalls nicht gestattet. Im Objekt PAL besteht dafür die behördliche Genehmigung. (7) Die Durchführung der Massagen will und kann der Vermieter nicht überwachen…

…einer Versteuerung der Einnahmen von Prostituierten. Im Zuge der Außenprüfung wurde lediglich auf die Einheitlichkeit der Leistung (hier Zimmervermietung) abgezielt. Die Vermietung jener im Eigentum der Berufungswerberin stehenden Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution stellt eine einheitliche Leistung dar. Der auf die Prostituierten entfallende Anteil der…

…Lokalen des Bw. ausgeschenkten Getränke noch die Prostitutionsleistungen umsatzsteuerbefreit oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern sind. Eine einheitliche Leistung ist jedenfalls die Zurverfügungstellung der Zimmer zur Ausübung der Prostitution und die Prostitution selbst. Der Gast ist nicht an einer Beherbergung interessiert, sondern an sexuellen…

…wie der Prüfungsbericht - sehr ausführlichen und detaillierten Arbeitsbogen des Prüfers lässt sich entnehmen, dass die Frage der Zurechnung der Prostitutionserlöse und der Versteuerung der Einkünfte der Prostituierten während des Prüfungsverfahrens mehrfach mit der steuerlichen Vertretung diskutiert wurden. Am 6. 8. 2009 hat demzufolge der steuerliche…

…da das Element der Prostitution eine andere Klientel und andere Strukturen anzieht als Saunen, die vorrangig nichtsexuellen Zwecken dienen, oder wo die Sexualkontakte ausschließlich auf Gegenseitigkeit basieren. Bezugnehmend auf die Berufung könnten die nachfolgenden 13 Sachverhaltselemente für die Feststellung jenes Sachverhalts, der der Berufungsentscheidung zu…

…gerichtet. Desweiteren ist der Umsatzsteuerjahresbescheid 2007 vom 4. Februar 2009 an die Stelle des (vorläufigen) Umsatzsteuerjahresbescheides 2007 vom 9. Oktober 2008 getreten, weshalb die ursprünglich gegen diesen gerichtete Berufung vom 14. November 2008 als gegen jenen gerichtet gilt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkisches Prostitutionsgesetzes lauten: …

…Ergebnis der Außenprüfung vom 19. November 2008 wurde seitens des Prüfers - auszugsweise wörtlich wiedergegeben - wie folgt ausgeführt: "Tz 17) Steuerliche Feststellungen: 1) Sachverhaltsdarstellung: Die S-GmbH betreibt seit 30.4.2003 in L die Nachtbar "[Betriebsname]" mit angeschlossenen Separees, in denen Animiermädchen der Prostitution nachgehen…

…Geschäftsführer der Nötigung im strafrechtlichen Sinne schuldig machen würde und jedenfalls sittenwidrig handeln würde. Gerade dieser Umstand führt auch dazu, dass sozialversicherungsrechtlich eine Tätigkeit als Prostituierte nicht im Rahmen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit begründet werden kann und dementsprechend auch keine Lohnsteuer für die Einkünfte aus Prostiutionstätigkeit…

…hatte (siehe zum Beispiel "Heft 1993"), ein erhöhtes Bewusstein um die vollständige Erfassung sämtlicher Umsätze im Hinblick auf deren korrekte Versteuerung haben musste, erscheint sohin aus objektiver Sicht voraussetzbar. Bei Gesamtschuldverhältnissen - und ein solches lag im gegenständlichen Fall auf Grund der Bestimmung des § 6 Abs…

…Entgelts im Namen und für Rechnung der jeweiligen Prostituierten vereinnahmt wurde, konnte nicht festgestellt werden (vergleiche etwa die Anforderungen an die Anerkennung eines Buschenschankbuffets als eigenständigen Gewerbebetrieb innerhalb eines Buschenschanks, Wiesner/Atzmüller/Grabner/Leitner/Wanke, EStG 1988, § 17 Anm. 130; zu "Ladengeschäften" und Prostitution Laudacher…

…ein Gastgewerbe in der Betriebsart Bar, in dem Separees zur Prostitutionsausübung zur Verfügung gestellt werden. Die Prostituierten behandelte die Bw als selbständig Tätige. Im Zuge einer gemeinsamen Prüfung lohnabhängiger Abgaben kam das Finanzamt zu dem Schluss, dass es sich bei der Tätigkeit der Prostituierten um…

…1 Passivierung der lohnabhängigen Abgaben | -703.830,81 | -692.063,53 | -58.793,18 € | Tz 1 Passivierung der USt aus Umsatzhinzuschätz. | -247.566,67 | -236.250,00 | -22.541,67 € | Tz 2 Prostitutionserlöse des Unternehmens…

…Ermöglichung der Prostitution völlig unter und ist bloß eine unselbständige Nebenleistung. Folglich greift die Befreiung der Z 16 nicht, die Umsätze sind mit 20 % zu versteuern. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2006 wird auf Seite 7 des Berichts über das Ergebnis der…

…Ermöglichung der Prostitution völlig unter und ist bloß eine unselbständige Nebenleistung. Folglich greift die Befreiung der Z 16 nicht, die Umsätze sind mit 20 % zu versteuern. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2006 wird auf Seite 7 des Berichts über das Ergebnis der…

…Einkünfte aus Prostitution, einen Aufhebungsgrund im Sinne des § 299 BAO sehe. Ein Friseur bezieht Einkünfte aus den Dienstleistungen betreffend Haarschnitt, Färben, Frisieren etc., auch wenn er selbst diese Leistungen nicht erbringt und als Unternehmer die Kundinnen begrüßt, zu ihren Plätzen geleitet, die Einteilung der Friseurinnen…

…haben. Die wurden dem Finanzamt Oberwart bei der Betriebsprüfung vorgelegt. Außerdem kann man nicht ausschließen, dass die Damen auch außer den Lokalöffnungszeiten Leistungen erbracht haben. Wenn es sich die Gelegenheit ergibt, Ort muss nicht unbedingt ein Zimmer sein. Im Burgenland ist die Prostitution überall erlaubt…

…weder die Bw. ausgeschenkten Getränke noch die Prostitutionsleistungen umsatzsteuerbefreit oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern sind. Eine einheitliche Leistung ist jedenfalls die Zurverfügungstellung der Zimmer zur Ausübung der Prostitution und die Prostitution selbst. Der Gast ist nicht an einer Beherbergung interessiert, sondern an sexuellen…

…eine Abkehr der bisherigen Rechtsprechung. Im Berufungszeitraum hat es diese Rechtsprechung noch gar nicht gegeben. Sie hat aber Wirkung für die Vergangenheit, weil bis zum Ergehen dieser Rechtsprechung grundsätzlich immer zurückgreifend auf eine Rechtsprechung im Jahr 1989 gesagt wurde, dass bei der Prostitution kein Vertrag…

…2007 bis Mai 2007. Im Anschluss an die Hausdurchsuchung wurde mit der Auswertung des sichergestellten Buchhaltungsmateriales im Wege einer abgabenbehördlichen Prüfung begonnen. Es war bald klar, dass die aus der Prostitution resultierenden Entgelte nicht im Betriebsergebnis enthalten waren. Mit Bescheid vom 24. Juli 2007 ordnete…