Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied OR Mag. Gerda Pramhas sowie die Laienbeisitzer Karl Weixelbaumer und Mag. pharm. Peter Wimmer als weitere Mitglieder des Senates…

…Massagen an kompetenter Stelle selbst zu informieren. (5) Die Ausübung der Prostitution wird vom Vermieter in den Studios M und S-Str jedenfalls nicht gestattet. Im Objekt PAL besteht dafür die behördliche Genehmigung. (7) Die Durchführung der Massagen will und kann der Vermieter nicht überwachen…

…einer Versteuerung der Einnahmen von Prostituierten. Im Zuge der Außenprüfung wurde lediglich auf die Einheitlichkeit der Leistung (hier Zimmervermietung) abgezielt. Die Vermietung jener im Eigentum der Berufungswerberin stehenden Räumlichkeiten zur Ausübung der Prostitution stellt eine einheitliche Leistung dar. Der auf die Prostituierten entfallende Anteil der…

…Lokalen des Bw. ausgeschenkten Getränke noch die Prostitutionsleistungen umsatzsteuerbefreit oder mit dem ermäßigten Steuersatz zu versteuern sind. Eine einheitliche Leistung ist jedenfalls die Zurverfügungstellung der Zimmer zur Ausübung der Prostitution und die Prostitution selbst. Der Gast ist nicht an einer Beherbergung interessiert, sondern an sexuellen…

…wie der Prüfungsbericht - sehr ausführlichen und detaillierten Arbeitsbogen des Prüfers lässt sich entnehmen, dass die Frage der Zurechnung der Prostitutionserlöse und der Versteuerung der Einkünfte der Prostituierten während des Prüfungsverfahrens mehrfach mit der steuerlichen Vertretung diskutiert wurden. Am 6. 8. 2009 hat demzufolge der steuerliche…

…da das Element der Prostitution eine andere Klientel und andere Strukturen anzieht als Saunen, die vorrangig nichtsexuellen Zwecken dienen, oder wo die Sexualkontakte ausschließlich auf Gegenseitigkeit basieren. Bezugnehmend auf die Berufung könnten die nachfolgenden 13 Sachverhaltselemente für die Feststellung jenes Sachverhalts, der der Berufungsentscheidung zu…

…gerichtet. Desweiteren ist der Umsatzsteuerjahresbescheid 2007 vom 4. Februar 2009 an die Stelle des (vorläufigen) Umsatzsteuerjahresbescheides 2007 vom 9. Oktober 2008 getreten, weshalb die ursprünglich gegen diesen gerichtete Berufung vom 14. November 2008 als gegen jenen gerichtet gilt. Die maßgeblichen Bestimmungen des Steiermärkisches Prostitutionsgesetzes lauten: …

…Ergebnis der Außenprüfung vom 19. November 2008 wurde seitens des Prüfers - auszugsweise wörtlich wiedergegeben - wie folgt ausgeführt: "Tz 17) Steuerliche Feststellungen: 1) Sachverhaltsdarstellung: Die S-GmbH betreibt seit 30.4.2003 in L die Nachtbar "[Betriebsname]" mit angeschlossenen Separees, in denen Animiermädchen der Prostitution nachgehen…

…2. Begriff der Sexdienstleistung Unter einer Sexdienstleistung ist - in Anlehnung an die meisten landesgesetzlichen Vorschriften - jedenfalls die "Duldung sexueller Handlungen am eigenen Körper oder die Vornahme sexueller Handlungen" zu verstehen (vgl. § 2 des oberösterreichischen Sexualdienstleistungsgesetzes, LGBl. Nr. 80/2012; zum gleich definierten Begriff "Prostitution" siehe …

…Geschäftsführer der Nötigung im strafrechtlichen Sinne schuldig machen würde und jedenfalls sittenwidrig handeln würde. Gerade dieser Umstand führt auch dazu, dass sozialversicherungsrechtlich eine Tätigkeit als Prostituierte nicht im Rahmen einer unselbstständigen Erwerbstätigkeit begründet werden kann und dementsprechend auch keine Lohnsteuer für die Einkünfte aus Prostiutionstätigkeit…

…vereinnahmten Prostitutionserlöse (zur Hälfte) an die Frauen abzudecken und die andere Hälfte unversteuert zu vereinnahmen, lassen die geforderte Sorgfalt des Bf. missen. Von einem unverschuldeten Rechtsirrtum des Bf. kann daher keine Rede sein. Das Vorbringen, das Finanzamt habe der steuerlich vertretenen Gesellschaft die richtige Versteuerung…

…samt deren Austattung und Reinigung, zur Ausübung der Prostitution=> Telefondienstleistung. Das Leistungs- und Angebotsspektrum meiner Mandantin bezieht sich ausschließlich auf Sexdienstleister und tritt meine Mandantin in keiner Weise mit Kunden der Sexdienstleiter in rechtsgeschäftlichen Kontakt. Auszug aus dem Vertrag: Die Auftragnehmerin verrechnet pro Escort - Vermittlung…

…Arbeitgeber abgeführt werde. Aufgrund dieser Vorgehensweise können der Bf. keine weiteren Steuern mehr vorgeschriebenn werden, weil durch die Pauschalierung alles bezahlt worden ist. Die Versteuerung von Einkommen aus der Prostitution im Wege der Pauschalierung entsprach der damaligen Gesetzgebung und auch der damaligen Rechtsprechung des VwGH…

…da der Bf. ein Einnahmen/Ausgaben-Rechner und kein Bilanzierer sei und nur jene Beträge zu versteuern habe, die auch tatsächlich zugeflossen seien. Die Beschwerde wurde dem Betriebsprüfer zur Stellungnahme übermittelt und führte dieser hiezu aus, dass das von den Kunden vereinnahmte Gesamtentgelt der Umsatzsteuer…

…hatte (siehe zum Beispiel "Heft 1993"), ein erhöhtes Bewusstein um die vollständige Erfassung sämtlicher Umsätze im Hinblick auf deren korrekte Versteuerung haben musste, erscheint sohin aus objektiver Sicht voraussetzbar. Bei Gesamtschuldverhältnissen - und ein solches lag im gegenständlichen Fall auf Grund der Bestimmung des § 6 Abs…

…der bloßen Anteilseignerschaft oder Tätigkeit der Kapitalgesellschaft zu versteuern. Aufgrund der Feststellungen der BP und des Urteils des LG Ried steht fest, dass der Bf. als alleiniger Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter die nicht erklärten und festgestellten Zuschätzungen bei den Prostitutionserlösen nicht in das Rechenwerk der…

…Ermöglichung der Prostitution völlig unter und ist bloß eine unselbständige Nebenleistung. Folglich greift die Befreiung der Z 16 nicht, die Umsätze sind mit 20 % zu versteuern. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2006 wird auf Seite 7 des Berichts über das Ergebnis der…

…zuzurechnen. B Einheitlichkeit der Leistung Die Bf. ist bisher davon ausgegangen, dass sie ausschließlich Geschäftsräumlichkeiten vermietet, wobei die Mieterträge gem. § 6 Abs 1 Z 16 UStG 1994 steuerfrei belassen wurden. Das BFG hat nunmehr festgestellt, dass die im Unternehmen der Bf. erbrachten Prostitutionsumsätze der Bf…

…Ermöglichung der Prostitution völlig unter und ist bloß eine unselbständige Nebenleistung. Folglich greift die Befreiung der Z 16 nicht, die Umsätze sind mit 20 % zu versteuern. Zur Begründung der Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Umsatzsteuer 2006 wird auf Seite 7 des Berichts über das Ergebnis der…

…20% zu versteuern. Nach den Ausführungen des Finanzamtes wären die Aussagen des VwGH zum Bordell auch bei einem Laufhaus anzuwenden und von der Bf aufgrund des festgestellten Sachverhaltes die gesamten Prostitutionserlöse zu versteuern, weil nach dem Gesamtbild der Verhältnisse ein einheitlicher Gewerbebetrieb der Bf vorliege…