…angefochtenen Sachbescheide wurde der Antrag gestellt, die Erhaltungsaufwendungen für den Austausch Freileitung - Kabelleitung entsprechend der Erstveranlagung sofort als Aufwand zu berücksichtigen. Das Ortsnetz von Versorgungsunternehmen sei als wirtschaftliche Einheit zu betrachten, wobei es sich um ein einheitliches, unbewegliches Wirtschaftsgut handle. Im Prüfungszeitraum seien im Ortsnetz…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RMGmbH, vertreten durch ET, vom 22. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes BRS vom 30. Oktober 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Im März 2005 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2004 im Betrag von 832.052,00 Euro beim Finanzamt ein…

…2003 bis 2005 sowie Energieabgabenvergütung für 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Mit (den hier nicht angefochtenen) Bescheiden vom 20…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Im März 2004 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2003 im Betrag von 540.291,80 Euro beim Finanzamt…

…Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 83/1997, sei vorgesehen, dass bei Lieferungen von Elektrizität oder Erdgas durch ein Versorgungsunternehmen an einen Konzernteil, der anschließend die jeweilige Energie an andere Konzernteile weiterliefere, der weiterbelieferte Konzernteil dann einen Anspruch auf die Energieabgabenvergütung habe, wenn die entsprechenden Weiterlieferungen…

…Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 83/1997, sei vorgesehen, dass bei Lieferungen von Elektrizität oder Erdgas durch ein Versorgungsunternehmen an einen Konzernteil, der anschließend die jeweilige Energie an andere Konzernteile weiterliefere, der weiterbelieferte Konzernteil dann einen Anspruch auf die Energieabgabenvergütung habe, wenn die entsprechenden Weiterlieferungen…

…Erdgasabgabegesetz und zum Energieabgabenvergütungsgesetz, AÖF 83/1997, sei vorgesehen, dass bei Lieferungen von Elektrizität oder Erdgas durch ein Versorgungsunternehmen an einen Konzernteil, der anschließend die jeweilige Energie an andere Konzernteile weiterliefere, der weiterbelieferte Konzernteil dann einen Anspruch auf die Energieabgabenvergütung habe, wenn die entsprechenden Weiterlieferungen…

…nicht der Umsatzsteuer unterzogen worden. Nach Ansicht des BMF könne der Wert von Grabungsarbeiten privater Stromabnehmer (Eigenleistungen) im Zusammenhang mit Stromanschlüssen bei Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die in der Einräumung von Strombezugsrechten bestehenden Leistung des Versorgungsunternehmens außer Acht gelassen werden. Dies gelte generell für alle…

…Die permanente Anlieferung von Strom, Gas oder Wasser kann nur in dem Maße gewährleistet werden, als dies vom jeweiligen Versorgungsunternehmen erfolgt. Bei Stromausfällen erfolgt die Versorgung mit elektrischem Strom durch das behördlich genehmigte Notstromaggregat. Soferne im Mietvertrag keine Pauschalregelung getroffen wurde, erfolgt die Energieverrechnung nach…

…Müllabfuhr, sowie sonstige auf den Mietgegenstand entfallenden Betriebskosten gemäß § 21 Abs. 1 und 2 MRG inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer zur Gänze zu tragen und direkt mit den Versorgungsunternehmen abzurechnen. (Anmerkung: § 21 Abs. 1 und 2 MRG führen neben den oben ausdrücklich genannten Betriebskosten noch Rauchfanggebühren…

…ob das Versorgungsun-ternehmen den ungesetzlichen Zustand duldet, sondern sehr wohl darauf, ob die Installationen tatsächlich den bestehenden Vorschriften - festgestellt auf Grund eines Sachverständigengutachtens - entsprechen. Die bloß derzeitige Duldung der Benützung durch das Versorgungsunternehmen ist nämlich jederzeit widerrufbar. Bei Funktionsfähigkeit einer elektrischen Anlage im Zeitpunkt…

…an Frau [Vermieterin]), die Betriebskosten (zB [Versorgungsunternehmen]) und die Pflichtversicherungen (Haushalt) vollumfänglich für [Name] bestritten habe. Abgesehen davon sind Ihre Rückforderungen zwischenzeitlich verjährt." Auf der Rückseite dieses Schreiben findet sich noch ein "P.S." einer anderen Tochter der Berufungswerberin, welche bereits die Eingaben vom 20…

…tragen bzw. die Kosten für elektrischen Strom, Wasser, Wärme, Energie und sonstige Kosten aufgrund eigener Zähler selbst an die Versorgungsunternehmen zu bezahlen. Unter Punkt IV. ist festgehalten, dass - der Mietgegenstand nur zu Wohnzwecken benutzt werden darf, - sich der Mieter verpflichtet, den Mietgegenstand in gutem, vollkommen…

…ob das Versorgungsunternehmen den ungesetzlichen Zustand duldet, sondern sehr wohl darauf, ob die Installationen tatsächlich den bestehenden Vorschriften - festgestellt auf Grund eines Sachverständigengutachtens - entsprechen. Die bloß derzeitige Duldung der Benützung durch das Versorgungsunternehmen ist nämlich jederzeit widerrufbar. Bei Funktionsfähigkeit einer elektrischen Anlage im Zeitpunkt der…

…und deren Funktion als Ausgliederungsgesellschaft nicht gewährleistet. Zudem habe diese Gesellschaft selbst einen umfangreichen operativen Geschäftszweck. Zugestanden wurde, dass es sich im Zeitraum der strittigen Zuschüsse um ein Versorgungsunternehmen mit Branchenmix gehandelt habe. Da allerdings die weiteren Voraussetzungen für die Steuerbefreiung, das "ausschließliche Gehören" und…

…29. Juni 2010 wurde von der Berufungswerberin wie folgt Stellung genommen: "Die vom Fachbereich angeführten Entscheidungsgrundlagen hinsichtlich EStR Rz 1032 und Rz 2404 betreffen ausschließlich das Versorgungsunternehmen und sind daher für die Berufungswerberin nicht relevant. Die Ausführungen in EStR Rz 3125 sind nur dann anzuwenden…

…Strom, Telefon und dergleichen sind, von dem Mieter direkt an die Versorgungsunternehmen zu entrichten. Zur Erhaltung der Wertbeständigkeit des vereinbarten Hauptmietzinses - Phase II wird dessen Bindung an den Verbraucherpreisindex 2000 vereinbart. Im gleichen Verhältnis, in dem die Indexzahl dieses Verbrauchsschemas im Vergleich zu der für…

…Tz 6, 1. Absatz). Nach § 30 BAO kommt bei Eisenbahnunternehmen, Bergbauunternehmen und bestimmten Versorgungsunternehmen nicht allen festen örtlichen Anlagen und Einrichtungen Betriebsstätteneigenschaft zu. So sind etwa Schienenstränge (Seile), unterirdische Anlagen und werkseigene Versorgungsleitungen davon normativ ausgenommen. Daraus folgt aber nicht, dass die etwa durch Schienen…

…18.12.1979, BGBl. Nr. 567, gewährte den Versorgungsunternehmen entweder Energierücklagen für die in den Kalenderjahren 1980 bis 1989 endenden Wirtschaftsjahre oder Steuerermäßigungen für die Dauer von 20 Jahren ab Betriebsbeginn für bestimmte Wasserkraftanlagen. Das Rücklagenausmaß wurde auf 50% angehoben. § 6 enthielt Ausschlussbestimmungen gegenüber den §…