…Im gegenständlichen Fall ist die Frage strittig, ob auch die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, welche die Bf. direkt mit den Versorgungsunternehmen abrechnet (Wasser/Abwasser, Strom, Entsorgung) in die Bemessungsgrundlage für die Berechnung der Bestandvertragsgebühr einzubeziehen sind. Der VwGH vertritt in ständiger Rechtsprechung die Ansicht, dass zum "Wert"…

…angefochtenen Sachbescheide wurde der Antrag gestellt, die Erhaltungsaufwendungen für den Austausch Freileitung - Kabelleitung entsprechend der Erstveranlagung sofort als Aufwand zu berücksichtigen. Das Ortsnetz von Versorgungsunternehmen sei als wirtschaftliche Einheit zu betrachten, wobei es sich um ein einheitliches, unbewegliches Wirtschaftsgut handle. Im Prüfungszeitraum seien im Ortsnetz…

…Lasten der Mieterin. Die Bf. bestreitet, dass auch die von ihr im Sinne des § 7 Punkt 6. mit den Versorgungsunternehmen direkt verrechneten Betriebskosten für Strom, Entsorgung, Heizung und Wasser zur Bemessungsgrundlage zählen. Weiters trägt die Bf. Instandsetzungskosten. Diesen Beschwerdepunkt hat die Bf. in der mündlichen…

Unter Beachtung der rechtlichen Ausführungen zu den Beschwerdepunkten A, B und C hat das BFG daher den Beschwerden teilweise stattgegeben, die angefochtenen Bescheide abgeändert und die Gebühr gemäß § 33 TP 5 GebG vorläufig von der Minimalmiete zuzüglich Betriebskosten, USt und Instandsetzungskosten für eine unbestimmte Dauer…

1.2.1.2.3.3 Versorgungsbetriebe Rz 78: Versorgungsbetriebe sind nach der taxativen Aufzählung in § 2 Abs. 3 KStG 1988 Betriebe gewerblicher Art einer Körperschaft des öffentlichen Rechts, die die Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme versorgen oder die dem öffentlichen Verkehr einschließlich…

…sie bestimmte Rechnungsangaben gemäß § 11 UStG 1994 nicht enthalten) als vereinnahmt anzusehen ist, hat das Versorgungsunternehmen - unabhängig von der tatsächlichen Vereinnahmung des Entgeltes - die Versteuerung bereits auf Grund der Teilzahlungsanforderung für einen bestimmten Zeitabschnitt vorzunehmen. Durch die weitere gesetzliche Fiktion, dass die Lieferungen oder sonstigen…

…1-4 GrEStG 1987 und für die Gesellschaftsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs. 1 Z 1 lit. b KVG von Versorgungsunternehmen hinsichtlich "ausschließliche Beteiligung von Gebietskörperschaften" unterschiedliche Betrachtungen und daher unterschiedliche steuerliche Wirkungen? Lösung: 1. Grunderwerbsteuer: Nach dem Erkenntnis des VwGH vom 11.9.1969, 0899/68…

§ 14 Abs. 5 WEG 2002 zu Lebzeiten vor einem Notar oder unter anwaltlicher Mitwirkung schriftlich vereinbaren, dass anstelle des gesetzlichen Eigentumsübergangs an den überlebenden Eigentumspartner eine andere natürliche Person den Anteil des Verstorbenen am Mindestanteil und gemeinsamen Wohnungseigentum erwerben soll. Diese Person (Begünstigte) erwirbt hierbei…

…Gutgläubigkeit des Leistungsempfängers ist dabei ohne Bedeutung (VwGH 25.6.1998, 97/15/0019). 11.1.5.4.2. Versorgungsunternehmen Rz 1510: Gemäß § 17 Abs. 1 UStG 1994 gelten bei Versorgungsunternehmen Teilzahlungsanforderungen für Gas-, Wasser-, Elektrizitäts- und Wärmelieferungen auch dann als Rechnung im Sinne des…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der RMGmbH, vertreten durch ET, vom 22. November 2007 gegen die Bescheide des Finanzamtes BRS vom 30. Oktober 2007 betreffend Festsetzung der Energieabgabenvergütung 2003 bis 2006 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben…

…abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Im März 2005 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2004 im Betrag von 832.052,00 Euro beim Finanzamt ein…

…2003 bis 2005 sowie Energieabgabenvergütung für 2003 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Mit (den hier nicht angefochtenen) Bescheiden vom 20…

…entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Die Bw ist ein in der Rechtsform einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung geführtes städtisches Versorgungsunternehmen. Im März 2004 reichte die Bw eine Jahresabgabenerklärung betreffend die Erdgasabgabe für 2003 im Betrag von 540.291,80 Euro beim Finanzamt…

…Sportplätze, Steinbrüche, Tennisplätze, Theater, Theaterkartenbüros, Thermalwasserabgaben gegen Entgelt, Verkehrsbüros, Verkehrsbetriebe, Versorgungsunternehmen Volksfeste, Volkshochschulen, Waisenhäuser, Wärmeversorgung, Weinkeller, Ziegeleien, zoologische Gärten. Die vorstehende Liste ist einerseits nur beispielhaft zu verstehen; in Österreich ansässige Mitarbeiter der in dieser Liste genannten Betriebe fallen nicht unter Artikel 19 DBA-Deutschland…

…Dazu gehört insbesondere die anlassbezogene Hingabe in vielen Bereichen des täglichen Lebens (zB an Fahrpersonal im Ausflugsverkehr, an Monteure von Versorgungsunternehmen und andere Arbeitnehmer, die in der Wohnung des Auftraggebers tätig werden). Rz 92d: Bei der Überprüfung der Ortsüblichkeit von Trinkgeldern ist nicht auf die…

…führt. Für Umsätze, die nach dem 31.12.2012 an Istbesteuerer ausgeführt werden, gilt als zusätzliche Voraussetzung für den Vorsteuerabzug, dass die Zahlung geleistet worden ist. Ausgenommen davon sind: Versorgungsunternehmen im Sinne des § 17 Abs. 1 zweiter Satz UStG 1994, Unternehmer, deren Umsätze nach § 1…

…Zeit entgegen. Schließlich wurde vorgebracht, dass die verbrauchsabhängigen Kosten mangels vertraglicher Verpflichtung zum Abschluss von Verträgen mit Versorgungsunternehmen nicht zum gebührenrechtlichen Wert des Vertrages gehörten und die Behörde bei der Endgültigerklärung an die unbestimmte Dauer des vorläufigen Bescheides gebunden gewesen sei. Für den Fall, dass…

…Wasser, und Gas werden dem Mieter ohne Aufschlag weiter verrechnet. Dem Mieter steht das Recht zu, Versorgungsverträge direkt mit Versorgungsunternehmen abzuschließen, wo dies technisch möglich ist und auf Kosten des Mieters geschieht. […]" In den beiden Nachtragsvereinbarungen findet sich jeweils explizit festgehalten, dass sich sämtliche…

…Wasser, und Gas werden dem Mieter ohne Aufschlag weiter verrechnet. Dem Mieter steht das Recht zu, Versorgungsverträge direkt mit Versorgungsunternehmen abzuschließen, wo dies technisch möglich ist und auf Kosten des Mieters geschieht. […]" In den beiden Nachtragsvereinbarungen findet sich jeweils explizit festgehalten, dass sich sämtliche…

…Wasser, und Gas werden dem Mieter ohne Aufschlag weiter verrechnet. Dem Mieter steht das Recht zu, Versorgungsverträge direkt mit Versorgungsunternehmen abzuschließen, wo dies technisch möglich ist und auf Kosten des Mieters geschieht. […]" In den beiden Nachtragsvereinbarungen findet sich jeweils explizit festgehalten, dass sich sämtliche…