…ausschließlich erkennbaren Bereicherungswillen des Erblassers gesprochen werden, vielmehr gewinnt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen der Versorgungscharakter an Bedeutung. Dass der Bereicherungswille "eindeutig durch die Einsetzung des Bezugsberechtigten dokumentiert sei" ist unzutreffend. Vor Bescheiderlassung wäre jedenfalls zu überprüfen gewesen, ob der Bereicherungswille beim Erblasser vorlag…

…dieser verstirbt, erwirbt die Witwe einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 50 % dieser Folgeprovisionen, wobei diese allerdings weder von der Leistung der Witwe abhängig sind noch einen Versorgungscharakter wie eine Pension aufweisen, zumal ja der Anspruch auf Leistung dieses 50% Anspruches endet, sobald der…

…Studentin beim ÖAMTC lediglich geringfügig beschäftigt sei und als unverheiratete Frau völlig unversorgt sei. Sämtliche Verträge seien von den verstorbenen Eltern ausschließlich im Sinne eines Versorgungscharakters und nicht im Sinne eines Bereicherungscharakters abgeschlossen worden. Der Unterhalt sollte bis zum Abschluss einer entsprechenden Ausbildung gewahrt bleiben. …

…Sonderzahlungen geschaffen. Er habe aber - sachlich nicht gerechtfertigt - Jubiläumszuwendungen von diesem Begünstigungssystem ausgeschlossen. Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen seien vor dem Hintergrund der horizontalen Steuergerechtigkeit sowohl unter dem Aspekt der Zusammenballung von Einkommen aus Vorjahren als auch unter dem Aspekt ihres Versorgungscharakters (Fürsorge des Dienstgebers, Bedarf des…

…bekannten Person gesichert erschienen sei. Zusätzlich sei darauf hinzuweisen, dass die den Erkenntnissen des VwGH (insbesondere 2002/15/0141) zu Grunde liegenden Sachverhalte - im eklatanten Gegensatz zum vorliegenden - jeweils stark vom "Versorgungscharakter" geprägt gewesen seien. Im eben zitierten Urteil habe ein Ehepaar eine im gemeinsamen…

…In Anbetracht des Naheverhältnisses und weiterer besonderer Umstände (Aufnahme nach unbemittelter Rückkehr aus der Dominikanischen Republik etc.) sei außerdem Versorgungscharakter zu erkennen. Anlässlich der Schlussbesprechung habe die steuerliche Vertretung ausdrücklich erklärt: "Im Hinblick auf ein eventuelles Strafverfahren ist mir eine Ausgabenkürzung lieber als eine höhere…

…dass der Sinn und Zweck der Familienbeihilfe darin besteht, Personengruppen, die sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen können, einen Unterhaltszuschuss zu gewähren (sozialer Versorgungscharakter). Soll davon - dem Sinn und Zweck nach - eine bestimmte Teilgruppe ausgenommen werden, so bedürfte es dazu - in verfassungskonformer Interpretation -- einer sachlichen…

…darin besteht, Personengruppen, die sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen können, einen Unterhaltszuschuss zu gewähren (sozialer Versorgungscharakter). Soll davon - dem Sinn und Zweck nach - eine bestimmte Teilgruppe ausgenommen werden, so bedürfte es dazu - in verfassungskonformer Interpretation - einer sachlichen Rechtfertigung die diesem sozialen Versorgungsgedanken entgegensteht. Es…

…die Berufungswerber vertieft werden, nicht zuletzt aus Dankbarkeit für den persönlichen Einsatz der Berufungswerber. Gleichzeitig sollte das Rechtsgeschäft auch Versorgungscharakter für die bisherige Eigentümerin haben. Das Rechtsgeschäft vom 13. Juni 1991 ist augenscheinlich in weiten Zügen einem am Lande üblichen Übergabsvertrag nachgebildet, ohne allerdings ein…

…die Berufungswerber vertieft werden, nicht zuletzt aus Dankbarkeit für den persönlichen Einsatz der Berufungswerber. Gleichzeitig sollte das Rechtsgeschäft auch Versorgungscharakter für die bisherige Eigentümerin haben. Das Rechtsgeschäft vom 13. Juni 1991 ist augenscheinlich in weiten Zügen einem am Lande üblichen Übergabsvertrag nachgebildet, ohne allerdings ein…

…der Rente weniger als 75% des Wertes des übertragenen Vermögens betragen, was eindeutig ein Indiz dafür sei, dass bei der Rentenvereinbarung der Versorgungscharakter im Vordergrund gestanden habe. Selbst wenn die tatsächlichen Wertverhältnisse andere wären, sei nach Stoll von einer Versorgungsrente auszugehen (unter Hinweis auf Stoll…

…begründen. Zunächst ist davon auszugehen, dass der Sinn und Zweck der Familienbeihilfe darin besteht, Personengruppen, die sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen können, einen Unterhaltszuschuss zu gewähren (sozialer Versorgungscharakter). Soll davon - dem Sinn und Zweck nach - eine bestimmte Teilgruppe ausgenommen werden, so bedürfte es dazu…

…darin besteht, Personengruppen, die sich ihren Unterhalt nicht selbst verschaffen können, einen Unterhaltszuschuss zu gewähren (sozialer Versorgungscharakter). Soll davon - dem Sinn und Zweck nach - eine bestimmte Teilgruppe ausgenommen werden, so bedürfte es dazu - in verfassungskonformer Interpretation - einer sachlichen Rechtfertigung die diesem sozialen Versorgungsgedanken entgegensteht. Es…

…die einerseits letztlich auf Grund des äußerst nieder angesetzten Barkaufpreises wesentliche Momente einer Schenkung beinhaltet, darüber hinausgehend auch Versorgungscharakter dienen sollte. Frau EH sei sich bewusst gewesen, dass sie auf Grund des hohen Alters diesen Gesundheitszustand zweifelsohne keine lange Lebenserwartung gehabt habe und sich dementsprechend…

…die einerseits letztlich auf Grund des äußerst nieder angesetzten Barkaufpreises wesentliche Momente einer Schenkung beinhaltet, darüber hinausgehend auch Versorgungscharakter dienen sollte. Frau E sei sich bewusst gewesen, dass sie auf Grund des hohen Alters und ihres Gesundheitszustand zweifelsohne keine lange Lebenserwartung gehabt habe und sich…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen der Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Juni 2011 betreffend Umsatzsteuer 2006 bis 2009 entschieden: Den Berufungen wird Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu…