…ausschließlich erkennbaren Bereicherungswillen des Erblassers gesprochen werden, vielmehr gewinnt nach dem derzeitigen Stand der Ermittlungen der Versorgungscharakter an Bedeutung. Dass der Bereicherungswille "eindeutig durch die Einsetzung des Bezugsberechtigten dokumentiert sei" ist unzutreffend. Vor Bescheiderlassung wäre jedenfalls zu überprüfen gewesen, ob der Bereicherungswille beim Erblasser vorlag…

…bzw. der Anspruchszeitpunkt derartiger Bezugsteile ist auf den Zeitpunkt der Beendigung der aktiven Dienstleistungen verschoben, womit der Ruhegenuss- und Versorgungscharakter derartiger Bezugsteile im Vordergrund steht. Von Ruhe- und Versorgungsbezügen kann somit immer dann gesprochen werden, wenn für aktiv erbrachte Dienstleistungen Bezugsteile erst dann gewährt werden…

…die einschränkende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes bzw. die geänderte Verwaltungspraxis zu reagieren und die gesetzliche Regelung entsprechend zu adaptieren. Schließlich sei in diesem Zusammenhang aber auch zu berücksichtigen, dass ein laufender Rentenbezug dem Versorgungscharakter mehr entspreche, als die Kapitalabfindung des Rentenanspruches (vgl. VwGH 19.12.2007…

…Versorgungsgedanken, wie vom Finanzamt mehrfach eingewendet, mehr entspricht als die Kapitalabfindung des Rentenanspruches (vgl. VwGH 19.12.2007, 2006/15/0258) und eine generelle Begünstigung von Pensionsabfindungen dem Versorgungscharakter daher zuwiderliefe (vgl. auch Felbinger, SWK 3/2001, S 64). Auch wenn es zutreffen mag, dass…

…vom 19.12.2007, 2006/15/0258 zwar ausgesprochen, dass ein laufender Rentenbezug dem Versorgungscharakter mehr entspreche als die Kapitalabfindung eines Rentenanspruches. In diesem Erkenntnis habe der VwGH jedoch die freiwillige Entscheidung als Sachverhaltsbestandteil geradezu betont und als Rechtfertigungsgrund dafür herangezogen, dass die Drittelegünstigung nicht…

…dieser verstirbt, erwirbt die Witwe einen Anspruch auf Zahlung in Höhe von 50 % dieser Folgeprovisionen, wobei diese allerdings weder von der Leistung der Witwe abhängig sind noch einen Versorgungscharakter wie eine Pension aufweisen, zumal ja der Anspruch auf Leistung dieses 50% Anspruches endet, sobald der…

…Studentin beim ÖAMTC lediglich geringfügig beschäftigt sei und als unverheiratete Frau völlig unversorgt sei. Sämtliche Verträge seien von den verstorbenen Eltern ausschließlich im Sinne eines Versorgungscharakters und nicht im Sinne eines Bereicherungscharakters abgeschlossen worden. Der Unterhalt sollte bis zum Abschluss einer entsprechenden Ausbildung gewahrt bleiben. …

…Sonderzahlungen geschaffen. Er habe aber - sachlich nicht gerechtfertigt - Jubiläumszuwendungen von diesem Begünstigungssystem ausgeschlossen. Abfertigungen und Jubiläumszuwendungen seien vor dem Hintergrund der horizontalen Steuergerechtigkeit sowohl unter dem Aspekt der Zusammenballung von Einkommen aus Vorjahren als auch unter dem Aspekt ihres Versorgungscharakters (Fürsorge des Dienstgebers, Bedarf des…

… 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter einer Sozialversicherungspension ist nach dem Typusbegriff des Abkommens (vgl. Dommes, Pensionen im Recht der DBA S 85) strikt von einem individuellen Ruhegehalt für geleistete…

… 125 SGB VI) eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, deren Leistungen dem obligatorischen Schutz und der Basisversorgung der Bevölkerung dienen. Dieser Versorgungscharakter einer Sozialversicherungspension ist nach dem Typusbegriff des Abkommens (vgl. Dommes, Pensionen im Recht der DBA S 85) strikt von einem individuellen Ruhegehalt für geleistete…

…iSd Art. 19 DBA-Schweiz zu qualifizieren, weil sie einerseits für eine frühere nichtselbstständige Tätigkeit im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses bezahlt werden und andererseits der Versorgungscharakter im Vordergrund stehe. Die vom Finanzamt bei der Erlassung des Einkommensteuerbescheids 2023 vertretene Auffassung, wonach Art. 21 DBA…

…sieht keinen ungewöhnlich spät beginnenden vertraglich zugesicherten Rentenbezug vor, zumal die versicherte Person im Zeitpunkt des Rentenbeginns sich im 59. Lebensjahr befindet und damit eindeutig der Versorgungscharakter im Pensionsalter bzw. eines eventuell frühzeitigen Pensionsantritts erfüllt werden kann. Der Versicherungsvertrag wurde zwar von Herrn ***45*** abgeschlossen…

…16 bis 20 DBA-Deutschland (vgl. Waser in Aigner/Kofler/Tumpel, DBA2 Art. 15 Rz 75). Ist einer Abfindungszahlung Versorgungscharakter beizumessen, kann sie gemäß Art. 18 OECD-MA 2017 nur im Wohnsitzstaat des Empfängers besteuert werden. Handelt es sich dagegen bei der Abfindung um eine…

…zusätzlich noch eine weitere Betriebsrente mit Erreichen des gesetzlichen Ruhestandsalters einräumen. Der offenkundige Versorgungscharakter zeigt sich bereits im Namen dieser betrieblichen Zuwendungen: "betriebliche Altersversorgung der Versorgungskasse Kabine Gruppenunterstützungskasse" sowie "Lufthansa-Betriebsrente". Aktenkundig ist ferner, dass bei vorzeitiger Beendigung des Dienstverhältnisses ein unverfallbarer Anwartschaftsanspruch auf diese…

…keinen staatlichen Rechtsträger zu handeln, welcher die Pension auszahle. Entscheidend sei hierbei der generelle Versorgungscharakter der Rente. Auch im Fall der Rente durch die "B-Kasse" GmbH stehe der Versorgungscharakter im Alter im Vordergrund. Die Leistung stelle ebenso keinen Bonus, sondern einen rechtlichen Anspruch für…

…Überdies sei zu berücksichtigen, dass ein laufender Rentenbezug dem Versorgungscharakter mehr entspricht als die Kapitalabfindung eines Rentenanspruches, der Gesetzgeber also berücksichtigen konnte, dass eine übermäßige Begünstigung der freiwilligen Entscheidung eines Steuerpflichtigen, sich die Rente abfinden zu lassen, dem Versorgungscharakter zuwiderliefe. Die freiwillige Entscheidung als Sachverhaltsbestandteil…

…sei zu bedenken, dass ein laufender Rentenbezug dem Versorgungscharakter mehr entspreche als die Kapitalabfindung eines Rentenanspruches, der Gesetzgeber also habe berücksichtigen können, dass eine über die Drittelbegünstigung hinausgehende Begünstigung der freiwilligen Entscheidung eines Steuerpflichtigen, sich die Rente abfinden zu lassen, dem Versorgungscharakter zuwiderliefe. Die freiwillige…

…Überdies sei zu berücksichtigen, dass ein laufender Rentenbezug dem Versorgungscharakter mehr entspreche als die Kapitalabfindung eines Rentenanspruches; der Gesetzgeber könne also berücksichtigen, dass eine übermäßige Begünstigung der freiwilligen Entscheidung eines Steuerpflichtigen, sich die Rente abfinden zu lassen, dem Versorgungscharakter zuwiderliefe. Die freiwillige Entscheidung als Sachverhaltsbestandteil…

…dem grundsätzlich nur bei einem laufenden Rentenbezug erreichten Versorgungscharakter zuwiderläuft. Nach Ansicht des erkennenden Senates bestehen bezogen auf die gegenständlich strittige Frage nach der Besteuerung von Pensionskassenzahlungen sohin keine Zweifel an der Unionskonformität der in Rede stehenden Bestimmung und sieht sich das Bundesfinanzgericht daher auch…

…dem grundsätzlich nur bei einem laufenden Rentenbezug erreichten Versorgungscharakter zuwiderläuft. Nach Ansicht des erkennenden Senates bestehen bezogen auf die gegenständlich strittige Frage nach der Besteuerung von Pensionskassenzahlungen sohin keine Zweifel an der Unionskonformität der in Rede stehenden Bestimmung und sieht sich das Bundesfinanzgericht daher auch…