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UFSG RV/0176-G/10Befreiung von der Gesellschaftsteuer für Versorgungsbetrieb, wenn ein Anteil von einer juristischen Person privaten Rechtes treuhändig für eine Gebietskörperschaft gehalten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…wurde ausgeführt, dass sämtlichen VwGH Erkenntnissen die Frage zugrunde lag, ob aus dem Wort "gehören" abzuleiten sei, dass eine unmittelbare Beteiligung der Gebietskörperschaft an den Versorgungsbetrieben vorliegen müsse, oder ob eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft genüge, wobei der VwGH eine unmittelbare Beteiligung fordere. In…

UFSF RV/0042-F/04Keine Investitionszuwachsprämie für Erschließungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.08.2005

…Leere, da das zu erschließende Grundstück ja bereits bebaut gewesen sei. Auch nach Hofstätter/Reichel (EStG-Kommentar, Rz 5 zu § 7) seien Anschlusskosten an die öffentlichen Versorgungsbetriebe und an die Straßenkanalisation, die Elektroinstallationen und Wasserleitungsanlagen keine selbstständig bewertbaren Wirtschaftsgüter (VwGH 18. 9. 1964, 1226/63…

UFSL RV/0854-L/04Investitionszuwachsprämie bei Versorgungseinrichtungen für Ausstellerflächen in einem Messefreigelände
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.05.2005

…erfolgt. Für Gebäudeinvestitionen könne eine Investitionszuwachsprämie nicht gewährt werden. Die Einkommensteuerrichtlinien würden Aufwendungen für den Anschluss eines zu errichtenden Gebäudes an die öffentlichen Versorgungsbetriebe und für die Straßenkanalisation sowie eingebaute Elektroinstallationen und Gas- und Wasserzuleitungen zu den nicht selbständig bewertbare Gebäudeinvestitionen zählen (vgl. RZ 3171)…

UFSW RV/2128-W/05Investitionszuwachsprämie betreffend Windenergieanlagen für a) Netzzutrittsentgelt b) für zum 31.12.2004 noch unfertige Windkraftanlagen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Lt. VwGH gehören Aufwendungen für den Anschluss an öffentliche Versorgungsbetrieb und Kanalisation zu den Herstellungskosten eines Neubaues. Anschlusskosten im Zuge der Errichtung seien daher als Teil des Bauwerkes zu aktivieren. Im vorliegenden Fall seien sie nicht gesondert von der Errichtung der Windkraftanlagen zu betrachten und…

UFSW RV/3467-W/09Ist Abgabeneinhebung durch einen Gemeindeverband eine unternehmerische Tätigkeit?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…nach § 5 Z 6 oder Z 10 befreite Körperschaften für deren begünstigte Zwecke. (3) Versorgungsbetriebe einer Körperschaft des öffentlichen Rechts werden als einheitlicher Betrieb gewerblicher Art behandelt, wenn sie organisatorisch zusammengefaßt sind und unter einer gemeinsamen Leitung stehen. Versorgungsbetrieb ist nur ein Betrieb, der die…

UFSL RV/1041-L/10Ein Wärmebezugsrecht ist über den Zeitraum der vereinbarten Nutzungsdauer abzuschreiben iSd § 7 EStG 1988.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.11.2011

…besonderes Entgelt angesetzt werde. Es werde dann weiters ausgeführt, dass nach der Rechtsprechung des VwGH unter anderem Anschlussdosen an die öffentlichen Versorgungsbetriebe und an die Straßenkanalisation, die Elektroinstallation und Wasserleitungsanlagen kein selbständig bewertbaren Wirtschaftsgüter seien (vergleiche die dort angeführte Judikatur des VwGH). Steuerrechtlich würden diese…

UFSW RV/2408-W/10Nutzungsdauer von Gebäudeinvestitionen eines Fruchtgenussberechtigten
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid08.11.2011

…VwGH sind die sanitären Anlagen (Klosettanlagen, Badewannen, Waschtische), Anschlusskosten an die öffentlichen Versorgungsbetriebe und an die Straßenkanalisation, die Elektroinstallationen und Wasserleitungsanlagen keine selbstständig bewertbaren Wirtschaftsgüter. Steuerrechtlich teilen diese Anlagen sowie in der Regel die Zentralheizungsanlagen das Schicksal des Gebäudes, sofern nicht im Einzelfall nachgewiesen wird…

UFSL RV/0070-L/06Wintergartenzubau als Gebäudebestandteil iZm der IZP
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009Teil 2/2

…erst im Jahr 2004, zuvor wurden keine Arbeiten verrichtet und existierte das Wirtschaftsgut somit noch nicht. Diese Frage ist jedoch für Zwecke der Investitionszwachsprämie insoweit ohne Belang, als Anschlussgebühren zum erstmaligen Anschluss an öffentliche Versorgungsbetriebe und Kananlanschlußgebühren zu den Herstellungskosten des Gebäudes gehören. (vgl. Doralt…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…2 KVG bezeichneten Rechtsvorgänge bei inländischen Kapitalgesellschaften, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen (Versorgungsbetriebe), wenn die Anteile der Gesellschaft ausschließlich dem Bund, einem Land, einer Gemeinde, einem Gemeindeverbund oder einem Zweckverband gehören und…

UFSL RV/1187-L/04Grabungsrechte als Teil der Herstellungskosten eines Wirtschaftsgutes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2007

…1965, Zl. 1279/64 ausgesprochen, dass Aufwendungen für den Anschluss an Einrichtungen der öffentlichen Versorgungsbetriebe zu den Herstellungskosten eines Neubaus gehören. Entgegen der Ansicht der Betriebsprüfung ist der Sachverhalt durchaus mit dem vorliegenden vergleichbar. Auch im vom VwGH entschiedenen Fall hätte der VwGH entscheiden können…

UFSW RV/1406-W/05Mieterinvestitionen in ein Gebäude fallen grundsätzlich unter den Ausschlussgrund Gebäude hinsichtlich der Investitionszuwachsprämie (IZP).
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2006

…Veräußerung besonders ins Gewicht fallende Selbständigkeit besitzen (VwGH 7.7.1971, 1553/70) Aufzugsanlagen (VwGH 20.5.1970, 248/69) Aufwendungen für den Anschluss an die öffentliche Versorgungsbetriebe und für die Straßenkanalisation (VwGH 12.2.1965, 1279/64); als Gebäude gilt wohl auch ein Glashaus…

UFSW RV/3075-W/02Gemeinnützigkeit eines Vereines
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2004

…eines engeren Fachkreises und in zwischenstaatlicher Zusammenarbeit. Im vorliegenden Fall liegt somit bereits nach dem Inhalt der Satzung kein gemeinnütziger Zweck vor, sondern soll durch Zusammenarbeit von Industrie, Wirtschaftsbetrieben und Versorgungsbetrieben sowie öffentlichen Stellen die Weiterentwicklung der L. gefördert werden. In der Weiterentwicklung der L…