…sich bei der zeitnahen zum Erhalt erfolgten Rückzahlung der Rentenbeträge nicht um Mittelverwendung, sondern habe die Rückzahlung zu einer Rückabwicklung des Zuflusses geführt. Die Versorgungsrente des Erich H. sei folglich so zu behandeln, als sei sie nicht zugeflossen und habe daher beim steuerlichen Ansatz unberücksichtigt…

…erfolgt. Für Gebäudeinvestitionen könne eine Investitionszuwachsprämie nicht gewährt werden. Die Einkommensteuerrichtlinien würden Aufwendungen für den Anschluss eines zu errichtenden Gebäudes an die öffentlichen Versorgungsbetriebe und für die Straßenkanalisation sowie eingebaute Elektroinstallationen und Gas- und Wasserzuleitungen zu den nicht selbständig bewertbare Gebäudeinvestitionen zählen (vgl. RZ 3171)…

…Nach Pkt. III. des Übergabsvertrages verpflichtete sich der Berufungswerber der Übergeberin eine lebenslängliche monatliche Versorgungsrente in der Höhe von monatlich 2.000 S zu bezahlen. Auf eine grundbücherliche Sicherstellung dieser Rentenverpflichtung wurde ausdrücklich verzichtet. Wie in den Vorjahren machte der Berufungswerber die Rentenzahlungen in den…

…dessen Adoptivsohn und dessen Ehegattin übertragen. Gem. § 29 Z 1 letzter Satz EStG 1988 sind solche "außerbetriebliche Versorgungsrenten" unabhängig vom Überschreiten des kapitalisierten Wertes der Rentenverpflichtung ab der erstmaligen Zahlung als sonstige Einkünfte steuerpflichtig. Für das Vorliegen einer derartigen Rente spricht im zu beurteilenden Fall…

…Nach dem Tode der Berechtigten BB steht diese monatliche Rente in voller Höhe ihrem Gatten DD als Berechtigtem auf dessen Lebenszeit zu." Die "Versorgungsrente" war als Reallast zugunsten der BB und - nach dem Ableben der BB vor ihrem Ehegatten - auch für ihren Ehegatten grundbücherlich sicherzustellen…

…Eine Ausgedingsleistung sei keine Rente. Ausgedinge heiße lt. Brockhaus "das Altenteil". Altenteil heiße, die Leistungen dienten der Versorgung eines Bauern auf Lebenszeit. Und unter Naturalauszug seien lt. Brockhaus Naturalien, Bodenerzeugnisse, Lebensmittel und Rohstoffe zu verstehen. Als Beilage wurde eine Kopie des Beschlusses des Obersten Gerichthofes…

…Eine Ausgedingsleistung sei keine Rente. Ausgedinge heiße lt. Brockhaus "das Altenteil". Altenteil heiße, die Leistungen dienten der Versorgung eines Bauern auf Lebenszeit. Und unter Naturalauszug seien lt. Brockhaus Naturalien, Bodenerzeugnisse, Lebensmittel und Rohstoffe zu verstehen. Als Beilage wurde eine Kopie des Beschlusses des Obersten Gerichthofes…

…verpflichtet worden, seine Ansprüche gegenüber seinem früheren Arbeitgeber an seine Ex-Frau abzutreten. Die steuerlichen Konsequenzen des schuldrechtlichen Versorgungsausgleichs in Österreich seien dem Verfasser des Schreibens allerdings nicht bekannt. Mit Berufungsvorentscheidung vom 12. Mai 2009 wurde die Berufung gegen den Bescheid vom 30. Oktober 2008…

…deutlich über dem Einheitswert liegt, sodass der Rentenbarwert jedenfalls unter der Grenze von 75% des Verkehrswertes liegt, weshalb eine steuerpflichtige Versorgungsrente vorliegt." Dagegen richtete sich der Bw. mit seinem Antrag auf Vorlage an die Abgabenbehörde zweiter Instanz und brachte darin vor, dass bei der Übergabe…

…hat zum Stichtag: 1. November 2000 ihren land- und forstwirtschaftlichen Betrieb an den Sohn übergeben. Strittig ist die steuerliche Behandlung der dafür erhaltenen Leibrente. Das Finanzamt geht im vorliegenden Fall von einer (steuerpflichtigen) außerbetrieblichen Versorgungsrente aus. Dagegen bringt die Bw. in der Berufung vom 26…

… 21 Abs. 2 KStG 1988 bestehe. Nach Ansicht der Bw. sei der Fonds als eine Versorgungs- oder Unterstützungseinrichtung einer Körperschaft des öffentlichen Rechts zu qualifizieren, da er Leistungen aus dem Titel der Unterstützung bei Krankheit, Unfall oder persönlicher Fürsorgebedürftigkeit der Leistungsempfänger erbringe. Für den Fall…

…sondern als Gegenleistung für den Erhalt der zwei Einzelunternehmen. Im vorliegenden Fall liege eine "außerbetriebliche Versorgungsrente" vor, die als Sonderausgabe steuerlich abgesetzt werden könne. Die Berufungen wurden - ohne Erlassung von Berufungsvorentscheidungen - der Abgabenbehörde zweiter Instanz unmittelbar zur Entscheidung vorgelegt. Über die Berufungen wurde erwogen: 1…

…taxlex 2007, 283, EU-rechtswidrige Besteuerung ausländischer Versorgungs- oder Unterstützungskassen - Folgewirkungen der EuGH-Urteile Denkavit und Walter Stauffer eine UFS-Entscheidung GZ. RV/2343-W/05 (anonymisiert) die Satzung des Altersversorgungswerks der KammerLand, Stand 1.1.2007 eine Bescheinigung über die Steuerbefreiung dieser Institution in…

…angefochtenen Sachbescheide wurde der Antrag gestellt, die Erhaltungsaufwendungen für den Austausch Freileitung - Kabelleitung entsprechend der Erstveranlagung sofort als Aufwand zu berücksichtigen. Das Ortsnetz von Versorgungsunternehmen sei als wirtschaftliche Einheit zu betrachten, wobei es sich um ein einheitliches, unbewegliches Wirtschaftsgut handle. Im Prüfungszeitraum seien im Ortsnetz…

…erfolgte die Aufteilung des Gewinnes mit je einem Drittel. In den Steuererklärungen der Berufungszeiträume finden sich keine Einkünfte nach § 29 Z 1 EStG aus dem Titel der in Punkt 3. des Übergabsvertrages festgelegten Versorgungsrente. Im Zuge einer bei der Bw. abgeführten Außenprüfung gemäß § 147 Abs…

…aus dem ihm zustehenden Gewinnanteil an der D. R. Gesellschaft mbH. eine Versorgungsrente von monatlich € 3.422,-- als Abgeltung für den Verzicht auf Ihre Geschäftsanteile an diesem Unternehmen zu bezahlen. Dieser Betrag ist jeweils am Monatsletzten fällig. Eine allenfalls daraus für Frau L. R…

…fristgerecht Berufung. Begründend wurde ausgeführt, der Bw habe die Pflichtbeiträge (4.800 €) zur Pensionsversicherung der Ärztekammer (Versorgungswerk Landesärztekammer C) irrtümlich als Sonderausgaben und nicht als Werbungskosten geltend gemacht habe. Mit Berufungsvorentscheidung vom 13. Juli 2010 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen und ausgeführt, die…

…Umfang der vertraglich festgesetzten Verpflichtungen gemäß Punkt 5 des Übergabsvertrages. Die zur Verfügung zu stellenden Wohnungs-, Verpflegungs- und Versorgungsleistungen übersteigen den aktuellen Sachbezugswert in Höhe von monatlich 196,20 € bei Weitem. " Die wesentlichen Passagen insbesonder der Punkt V. des im Berufungsschreiben erwähnten Übergabsvertrages lauten: …

…wurde ausgeführt, dass sämtlichen VwGH Erkenntnissen die Frage zugrunde lag, ob aus dem Wort "gehören" abzuleiten sei, dass eine unmittelbare Beteiligung der Gebietskörperschaft an den Versorgungsbetrieben vorliegen müsse, oder ob eine mittelbare Beteiligung über eine Kapitalgesellschaft genüge, wobei der VwGH eine unmittelbare Beteiligung fordere. In…

…des Artikels 5 Punkt A Nummer 2 Buchstabe d) Ziffer II) erster Anstrich der Richtlinie 91/628/EWG genügen. Durch die Unterschrift des Transporteurs werde die Durchführung der vorab eingetragenen Versorgungshandlungen bestätigt. Schließlich handle es sich bei den erwähnten Verpflichtungen um eine bloße administrative Nebenpflicht…