…In weiterer Folge sei seitens der Bw. eingewendet worden, dass es sich bei den strittigen Umsatzgeschäften tatsächlich um Versendungsfälle gehandelt habe und demzufolge die Steuerfreiheit der Umsätze gegeben sei. Zur Stützung vorgenannter Ansicht wurde eine Erklärung des ungarischen Geschäftsmannes TS vorgelegt, wobei dieser angegeben habe…

…liegt eine Ausfuhrlieferung vor, wenn 1. der Unternehmer den Gegenstand der Lieferung in das Drittlandsgebiet befördert oder versendet (§ 3 Abs. 8) hat (sogenannter Versendungsfall) oder 2. der Unternehmer das Umsatzgeschäft, das seiner Lieferung zugrunde liegt, mit einem ausländischen Abnehmer abgeschlossen hat, und der Abnehmer den…

…für die Bw. selbstverständlich gewesen, auch die Rechnungen an deren Anschrift zu richten. In den unten angeführten 11 Fällen habe die Bw. nicht nachweisen können, dass es sich um "Versendungsfälle" im Sinne des § 7 Abs. 1 Z 1 UStG 1994 gehandelt habe, weshalb angenommen werden…

…Konnossemente und dergleichen oder deren Doppelstücke nachzuweisen. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch durch die mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehene schriftliche Anmeldung in der Ausfuhr (Z 2) führen. Als Ausfuhrnachweis kommen im Versendungsfall ein Versendungsbeleg bzw. eine mit der zollamtlichen Ausgangsbestätigung versehen…

…Empfangsbetätigung des Abnehmers oder seines Beauftragten vorliegt, Punkt 11 Porsche Carrera GT Umsatzsteuer von BMG € 266.666,66,-- Für den aufgezeigten Versendungsfall liegt ebenfalls kein tauglicher Versendungsnachweis vor. Punkt 12 Ferrari F 430 F1 Umsatzsteuer von BMG € 128.333,34,-- NOVA von BMG…

…unterworfen, da keine amtlichen Zollausfuhrformulare vorgelegt werden konnten. Im gesamten Prüfungszeitraum wurde die Versendung der Gebrauchtwagen durch unseren Mandanten veranlasst. Er bediente sich dazu österreichischer bzw. ausländischer Speditionen als Erfüllungsgehilfen. Im Versendungsfall sind gem. UStR 2000 RZ 1083 als Versendungsbelege Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente etc. und…

…Ad. 3 Steuerfreiheit der Lieferungen an die Fa. EE (Umsatzsteuer für das Jahr 1991) Wie sich aus den Sachverhaltsdarstellungen sowie dem vom Bw. nachgereichten Unterlagen ergibt lag ein Versendungsfall vor, wobei die dem Fachverband der Spediteure angehörende Fa. S AG mittels einer mit 30.4…

…Gestaltung des Ausfuhrnachweises anlangt, so ist diese differenziert nach der Art und Weise der Verbringung des Gegenstandes ins Ausland zu betrachten. Aus den Sachverhaltsdarstellungen sowie dem vom Bw. nachgereichten Unterlagen lag ein Versendungsfall vor, wobei die dem Fachverband der Spediteure angehörende Fa. S AG mittels…

…CMR weist, wie schon die Abgabenbehörde I. Instanz ausgeführt hat, den Abholer nicht aus und bezieht sich lediglich auf eines der beiden Fahrzeuge (den Sattelanhänger E); abgesehen davon kommt der CMR-Frachtbrief als Belegnachweis nur in Versendungsfällen in Betracht, vgl. Scheiner/Kolacny/Caganek, Art. 7…

…des Finanzamtes am 2. März 2005 an die Bw. Die Bw. wurde darin aufgefordert für die Feststellung der im Vorlageantrag dargestellten Selbstabholungs- und Versendungsfälle dem Grunde und der Höhe nach durch Vorlage der Rechnungen, Transportpapiere und Buchhaltungsunterlagen nachzuweisen. Mit Schreiben vom 14. März 2005 ersuchte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. GmbH, Adresse1, vertreten durch Stingl und Dieter, Rechtsanwälte OG, 8010 Graz, Kalchberggasse 10, vom 12. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Graz vom 3. August 2011, Zl. 700000/xxx/2011, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vertreten durch Dr. Michael Mathes und Mag. Laurenz Strebl, gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Graz vom 11. Juli 2001, GZ. 700/13943/2001, betreffend Zollschuld, gemäß § 85c Zollrechts-Durchführungsgesetz (ZollR-DG) entschieden: 1) Die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., Bf.Adr.Wien, vom 20. Juli 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch Mag. Wallinger, vom 27. Juni 2012, Zl. 520000/04159/03/2012, betreffend Zollschuld entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/63684/96-5, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Wien vom 17. August 1998, GZ. 100/63683/96-5, betreffend die Vorschreibung von Eingangsabgaben, entschieden: Der angefochtene Bescheid wird aufgehoben. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

  BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Hauptzollamtes Feldkirch vom 15. Oktober 2003, GZ. 900/7893/2003, betreffend Zollschuld, entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Rechtsbehelfsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 85c Abs. 8 Zollrechts-Durchführungsgesetz…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Fa.X, Adr.X, vertreten durch Rechtsanwälte Waldbauer Paumgartner Naschberger und Partner, 6332 Kufstein, Josef-Egger-Straße 3, vom 26. September 2012 gegen die Berufungsvorentscheidung des Zollamtes Linz Wels, vertreten durch RR ADir. Wilhelm Steinleitner, BA…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde der Bf., vom 30. Juli 2003 gegen die Berufungsvorentscheidung des Hauptzollamtes Wien vom 15. Juli 2003 betreffend Zollschuld 2003 entschieden: Der angefochtene Bescheid wird gemäß § 289 Abs. 1 BAO in Verbindung mit § 85c Abs. 8 ZollR-DG…