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UFSW RV/3956-W/10Liegen ordnungsgemäße Versendungsbelege (Postaufgabebescheinigungen, Frachtbriefe) vor?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.12.2013

…Produktnummer durchaus ohne Sachkenntnis zu identifizieren und somit ist die Nämlichkeit der Ware gegeben und ein gültiger Ausfuhrnachweis erbracht. Im von der Betriebsprüfung zitierten Kommentar zur deutschen Umsatzsteuer wird die Anmerkung 215 folgendermaßen zitiert: "Aus dem Versendungsbeleg muss sich daher eindeutig und leicht nachprüfbar ergeben…

UFSZ2L ZRV/0185-Z2L/11Innergemeinschaftliche Lieferungen; fehlende Versendungsbelege
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)09.12.2013

…Abnehmers, nämlich der Firma A. , sei immer vorhanden. Versendungsbelege seien ebenfalls in jedem Akt durch Frachtbriefe vorhanden. Außerdem habe die Beschwerdeführerin auch die notwendigen Aufzeichnungen im Sinne des § 6 UStG geführt. Auf den gegenständlichen Fall sei auch die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofes vom 18.10.2007…

UFSZ2L ZRV/0069-Z2L/07Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.04.2010

…A., Adr2. | FR3 | SAS J., Adr3. Beförderungs- bzw. Versendungsbelege hinsichtlich der hier gegenständlichen Lieferungen wurden von den Prüfungsorganen im Rahmen der Nachschau nicht eingesehen. Das Zollamt nahm die festgestellten Differenzen zum Anlass und schrieb der Bf. mit Bescheid vom 2. Mai 2005, Zl…

UFSW RV/0305-W/071. Voraussetzungen für die Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen - Reihengeschäft. 2. Grundsatz von Treu und Glauben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)11.06.2012Teil 2/3

…Die Aufzählung möglicher Versendungsbelege, durch welche der Nachweis der Versendung in das Drittland erbracht werden kann, im § 7 Abs. 5 UStG 1994 ist offensichtlich nicht taxativ ("... und dergleichen ..."), sondern bloß demonstrativ, sodass wohl auch die angeführten Bestätigungen durch die ÖBB einen tauglichen Versendungsbeleg darstellen. Der…

UFSW RV/0105-W/071. Rückstellung für drohende Verluste 2. Rückstellung für Leistungsprämien 3. Keine Steuerbefreiung bei fehlendem Ausfuhrnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.04.2012

…Lieferung an die G. S. konnten als Versendungsbelege die zollamtlich bestätigten Papiere zur Einfuhr der bezeichneten Waren durch einen vom Kunden beauftragten Spediteur in die Slowakei unter Bezeichnung der Bw als Lieferantin bzw. der Nachweis der Abholung durch den Kunden vorgelegt werden. Wenn in RZ…

UFSZ2L ZRV/0156-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)31.01.2012

…in Anspruch genommen worden seien. In der gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde legte die Bf. weitere umfangreiche Unterlagen zum Nachweis der Identität der Abnehmer, Versendungsbelege etc. vor. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch die Zollverwaltung bei e-Zoll Verkürzungen der Firmenwortlaute vornehme…

UFSZ2L ZRV/0155-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit anschließender steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)07.02.2012

…in Anspruch genommen worden seien. In der gegen die Berufungsvorentscheidung eingebrachten Beschwerde legte die Bf. weitere umfangreiche Unterlagen zum Nachweis der Identität der Abnehmer, Versendungsbelege etc. vor. In der Beschwerde wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass auch die Zollverwaltung bei e-Zoll Verkürzungen der Firmenwortlaute vornehme…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2010Teil 1/2

…vom 5. Juni 2005 sind die MIAS-Abfrageergebnisse dokumentiert. Beförderungs- bzw. Versendungsbelege hinsichtlich der hier gegenständlichen Lieferungen wurden von den Prüfungsorganen im Rahmen der Nachschau nicht eingesehen. Das Zollamt nahm die Feststellungen zum Anlass und schrieb der Bf. mit Bescheid vom 6. Juni 2005, Zl…

UFSZ2L ZRV/0071-Z2L/07Überführung von Waren in den zoll- und steuerrechtlich freien Verkehr mit steuerbefreiender Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)19.10.2010Teil 2/2

…Abnehmer: Empf02.), in dem die Bf. keine Beförderungs- oder Versendungsbelege im Sinn der Verordnung BGBl. 401/1996 vorlegen konnte und auch sonst keine Nachweise für eine Beförderung oder eine Versendung in das übrige Gemeinschaftsgebiet beibringen konnte. In diesem Punkt konnte daher der Beschwerde nicht Folge…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 1/2

…Tag der Lieferung und den Rechnungsbetrag. Die Warenbewegung muss eindeutig nachvollzogen werden können. Es wird daher ersucht für jeden einzelnen Fahrzeugexport die geforderten Dokumente (Ausfuhrnachweis/Versendungsbelege mit Fahrgestellnummer) sowie den dazugehörigen buchmäßigen Nachweis vorzulegen. Zweifel, ob tatsächlich steuerfrei Exporte vorliegen, ergeben sich aus dem Umstand…

UFSG RV/0860-G/091. Schätzung eines Gebrauchtwagenhändlers 2. Steuerfreiheit von Ausfuhrlieferungen (fehlende Nachweise) 3. Hinzurechnung ungeklärter Zahlungseingänge 4. Verhängung von Sicherheitszuschlägen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2010Teil 2/2

…ungeordnet vorliegenden Unterlagen nicht möglich, eine Verbindung von einzelnen Umsätzen zu konkreten Belegen (bzw. umgekehrt) herzustellen. Teilweise waren in den Versendungsbelegen Fahrzeuge enthalten, die in den vom Bw. händisch geführten Ein- und Verkaufslisten nicht gefunden werden konnten. Zwar legte der Bw. im Laufe des Verfahrens…

UFSW RV/0171-W/09NOVA-Pflicht, wenn Kfz anlässlich der Veräußerung an "Letztverbraucher" nicht exportiert wird.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.04.2010Teil 2/2

…des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht wird, nachzuweisen. (5) Die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet ist durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem…

UFSK RV/0064-K/06Buchnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.04.2006

…die im Zusammenhang mit diesen Fahrzeugen erstellt wurden (Kaufverträge, Ausgangsrechnungen, Versendungsbelege, Identitätsnachweise bei Abholung der Fahrzeuge etc.). Anhand des Buchungsjournales wurde vom Prüfer eine Liste mit jenen Akt - Nummern erstellt, die im Zusammenhang mit steuerfreien innergemeinschaftlichen Lieferungen stehen (Lieferung an Unternehmer und Lieferungen neuer Fahrzeuge…

UFSF RV/0528-F/07Schätzung fiktiver Vorsteuern gem. § 12 Abs. 16 UStG 1994, Verhängung von Sicherheitszuschlägen (Gewinnerhöhung), Höhe der zu besteuernden Lohnzahlungen, Betriebsausgabeneigenschaft von Zahlungen eines Gesellschafter-Geschäftsführers für Gesellschaftsschulden; Zurechnung von i.g. Erwerben (Aufhebung und Zurückverweisung wegen Ermittlungsmängeln)
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid22.10.2009Teil 2/2

…dafür dienen, dass der Bw (und nicht etwa Herr A für sein Unternehmen) die Fahrzeuge erworben hat. Was die Verkäufe anlangt, erliegen im Arbeitsbogen zur Betriebsprüfung nur die obig dargestellten Verträge und Kopien von Versendungsbelegen (vgl. dazu die vorstehenden Ausführungen). Diese Fälle zeigen bereits, dass…

UFSK FSRV/0005-K/10Nicht erweisliche Vortäuschung steuerfreier innergemeinschaftlicher Lieferungen, insoweit Einstellung des Finanzstrafverfahrens; im Übrigen: Nicht entrichtete Selbstbemessungensabgaben und nicht eingereichte Steuererklärungen, Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.05.2011

…der deutschen Warenempfängerin. Nach telefonischer Aufforderung wurden Belege nachgereicht und die Rechnungen um die deutsche UID-Nr. ergänzt. In den vorgelegten Buchhaltungsunterlagen hatten sich auch keine Beförderungs- bzw. Versendungsbelege befunden, welche auch nicht nachgereicht wurden. Erst am 22. Mai 2007 wurden die Einkaufsrechnungen, die den…

UFSW RV/0965-W/06Nachweis der Versendung oder Beförderung bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2012

…für Bw., sondern HB; Ware - Schnurlostelephone - nicht ident mit Ware laut Rechnung). Schreiben vom 22.12.2004 (OZ 27, 28): - keine Versendungsbelege vorhanden, - Zahlungsbestätigung ist kein geeigneter Nachweis, - kein Liefernachweis für "C ", sondern nur für U. Schreiben vom 26.4.2005 (OZ 3, 12, 13)…

UFSW RV/2354-W/11Fehlender Beförderungsnachweis bei innergemeinschaftlicher Lieferung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.01.2012

…HandeisGmbH. Lt. § 3 Abs. 1 der VO BGBI. Nr. 401/1996 hat der Unternehmer bei Versendung auch Versendungsbelege zu führen. Ist es dem Unternehmer nicht möglich oder nicht zumutbar, den Versendungsnachweis nach .Abs. 1 zu führen, kann er den Nachweis auch nach § 2 der VO…

UFSW RV/1802-W/09Steuerfreiheit der Ausfuhrlieferungen kann nur bei Erbringung von Ausfuhrnachweisen in der gesetzlich angeordneten Form gewährt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.06.2011

…des Ausfuhrnachweises rückgängig gemacht wird, nachzuweisen. (5) Die Versendung des Gegenstandes in das Drittlandsgebiet ist durch Versendungsbelege, wie Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen, Konnossemente und dergleichen, oder deren Doppelstücke nachzuweisen. Anstelle dieser Versendungsbelege darf der Unternehmer den Ausfuhrnachweis auch in folgender Weise führen: 1. Durch eine von einem…

UFSW RV/3685-W/08Steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen von Kfz
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)06.04.2011Teil 1/2

…Daraus leite sich die Überschneidung zwischen der Anmeldung in Österreich und der Anmeldung in Tschechien ab. Bei Fall 11 gäbe es lt FA Ungereimtheiten betreffend Zeitpunkt des Abschlusses der Kaufverträge; überdies seien die Versendungsbelege mangelhaft. Der Bw führte aus, es sei im Geschäftsleben durchaus üblich…

UFSW RV/0160-W/08Anforderungen an den Ausfuhrnachweis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.02.2011

…durch Verordnung geregelt gewesen sei, sei im Geltungsbereich des UStG 1994 nicht normiert, welchen Formvorschriften eine Ausfuhrbescheinigung des in der EU ansässigen Spediteurs genügen muss. Auch der Begriff der Versendungsbelege sei nur insoweit definiert, als beispielhaft, aber nicht erschöpfend Frachtbriefe, Postaufgabebescheinigungen und Konnossements aufgezählt würden…