…Mai 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Umgebung vom 14. April 2009 betreffend Grunderwerbsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Mit Verschmelzungsvertrag vom 25. August 2008 wurde die CD GmbH als übertragende Gesellschaft durch Übertragung ihres Vermögens…

…scheidet damit jedenfalls aus (Beuthien, BB 2007, 135). Da - wie bereits oben ausgeführt - weder die formwechselnde Umwandlung noch die Verschmelzung zu einer Steigerung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Grundstückserwerbers führen, lassen sich die unterschiedlichen Steuerbelastungen aus steuerlicher Sicht sachlich nicht rechtfertigen. Aus verfassungsrechtlicher Sicht sind somit…

…GBPW vom 15. November 2000 wurde vorerst darauf hingewiesen, dass die Regelung des StruktVG, wonach Buchverluste aus Verschmelzungsvorgängen steuerlich außer Ansatz zu lassen seien, für den vorliegenden Berufungsfall nicht mehr Geltung gehabt habe, da das StruktVG Ende 1991 durch das Umgründungssteuergesetz (UmgrStG) abgelöst worden sei. …

…4 Z 2 UmgrStG) geltend. Für die Bw. ist aber selbst dann nichts gewonnen, wenn die Verschmelzung aus Gründen der Sanierung oder Rationalisierung erfolgt wäre, weil nach der herrschenden Lehre die einzelnen Tatbestände des § 4 UmgrStG in der Reihenfolge anzuwenden sind, dass zunächst überprüft wird…

…kurz Bw., deren Firmenwortlaut später in ***** geändert wurde und deren Rechtsstellung auf Grund von Verschmelzungen auf die BW als Gesamtrechtsnachfolgerin übergegangen ist) als Käuferin einen "Kaufvertrag über den Erwerb des Geschäftsbetriebes der Verkäuferin durch Übertragung von Einzelwirtschaftsgütern (Asset deal)"ab. Alleingesellschafterin sowohl der Verkäuferin als…

…Dezember 2008 auf die GT verschmolzen. Die Verschmelzung und die gleichzeitige Löschung des Gruppenmitgliedes wurden am 9. September 2009 im Firmenbuch eingetragen. Als Folge der Verschmelzung stellte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid vom 29. Dezember 2009 gegenüber dem bereits gelöschten Gruppenmitglied die rückwirkende Beendigung…

…als übernehmende Gesellschaft bestimmt und dies im Firmenbuch am 19. April 2007 eingetragen worden. Zum Verschmelzungsstichtag seien bei der übertragenden A GmbH noch nicht verbrauchte Mindestkörperschaftsteuerbeträge im Betrag von € 17.361,00 vorhanden gewesen. Die Verrechnung der Mindeststeuer gehe im Rahmen einer Umgründung grundsätzlich…

…Betriebes der Beschwerdeführerin in die Mitunternehmerschaft) durchgeführt, bei welcher unter anderem eine Abschreibung des aus der Verschmelzung der A mit der B resultierenden Firmenwertes geltend gemacht wurde. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde diese Abschreibung nicht anerkannt. Begründend wies die belangte Behörde unter anderem…

…Beilage zur Körperschaftsteuererklärung für das Jahr 2005 gab die Bw. (Bilanzstichtag 31. Dezember) unter dem Titel "Anrechenbare Mindestkörperschaftsteuer" an, dass sie mit Verschmelzungsvertrag bzw. Generalversammlungsbeschluss vom 26. September 2005 als übernehmende Gesellschaft mit der E-GmbH (Bilanzstichtag 31. Dezember) als übertragender Gesellschaft rückwirkend zum 1…

…aktiviert. Die Vorsteuer sei in der Umsatzsteuerjahreserklärung 2004 in Höhe von 40.000,- € ausgewiesen. Die vorliegende Beteiligungsgesellschaft sei am 23. November 2004 als übertragende Gesellschaft im Konzernverbund verschmolzen worden. Verschmelzungen nach § 1 UmgrStG würden nicht als Umsätze im Sinne des UStG 1994 gelten. Die…

…Höhe von S 3,583.867,-- bei der steuerlichen Mehr-Weniger-Rechnung geltend gemacht worden, obwohl auf Grund der Verschmelzung im Jahre 1995 erst 1996 eine Firmenwertabschreibung möglich gewesen wäre. Eine steuerliche Zurechnung Firmenwertabschreibung wäre bisher in Höhe von S 7,548.517,-- vorgenommen worden…

… 10 Z1 lit. c UmgrStG nicht voraus. Lediglich die Anteilseignerschaft im Zeitpunkt des Entstehens des Verlustes solle das entscheidende Kriterium für den Übergang des Verlustes sein. "Diese Diskriminierung von Umwandlungen gegenüber Verschmelzungen ... und "normalen" Anteilskäufen, die nicht den Mantelkauftatbestand erfüllen," sei sachlich nicht gerechtfertigt und…

…8 KStG 1988 ab der Veranlagung 2007 festgestellt. Mit Schreiben vom 15. Jänner 2009 meldete die B S.p.A., dass sie aufgrund eines Verschmelzungsvertrages vom 16. Dezember 2008 als übertragende Gesellschaft mit Wirkung 1. Jänner 2009 auf die italienische Gesellschaft E S.p.A…

…Einlagen im Sinne dieser Vorschrift im Wege eines Evidenzkontos zu erfassen und seine Erhöhungen durch weitere Einlagen und Zuwendungen und Verminderungen durch Ausschüttungen oder sonstige Verwendungen laufend fortzuschreiben. Bei Verschmelzungen, Umwandlungen und Aufspaltungen sind im Zeitraum zwischen dem Umgründungsstichtag und dem Tag des Umgründungsbeschlusses bzw…

…Stück) innerhalb kürzester Zeit unbrauchbar geworden. Die Flacheisen würden zur "Fixierung" der Fallenhölzer und zum "Heben und Senken" derselben dienen. Die Überflutung des Gartens und sonstige Verschmelzungen seien in Eigenregie und Kosten beseitigt worden. In der am 12. Juni 2013 am Finanzamt abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung…

…c UmgrStG können die Verluste jedoch nicht übergehen, wenn der Umfang des Betriebes am Verschmelzungsstichtag gegenüber jenem im Zeitpunkt des Entstehens der Verluste derart vermindert ist, dass nach dem Gesamtbild der wirtschaftlichen Verhältnisse eine Vergleichbarkeit nicht mehr gegeben ist. Von den maßgeblichen Vergleichskriterien sprechen Umsatz…

…1) Ziffer 1 Aktiengesetz eine Erhöhung des Grundkapitals zur Anteilsgewähr und eine Gegenleistung. § 4 Besondere Rechte und Vorteile (1) Die übernehmende Gesellschaft gewährt weder den Aktionären noch sonstigen Personen im Zusammenhang mit der Verschmelzung besondere Rechte im Sinne des § 220 Absatz 2 Ziffer 6 Aktiengesetz…

…aufgehoben sei. Begründend führte das FA aus, dass aufgrund der Verschmelzung gem Art I UmgrStG der Gruppenträgerin Bw1 AG als übertragende Gesellschaft auf die gruppenfremde Bw-alt als aufnehmende Gesellschaft zum 30. Juni 2010 die Unternehmensgruppe mit Ablauf des Jahres 2009 beendet worden sei. Die…

…Dezember 2008 auf den GT verschmolzen. Die Verschmelzung und die gleichzeitige Löschung des GM wurden am 9. September 2009 im Firmenbuch eingetragen. In der Folge stellte das Finanzamt mit dem angefochtenen Bescheid die rückwirkende Beendigung der steuerlichen Gruppe fest. Die Feststellung der Rückabwicklung der Gruppe…

…registriert. "Registrierung Punkt 2." in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen dürfte deshalb geändert worden sein, da man von einer einheitlichen Version der Bedingungen ausgehen wollte, da Verschmelzungen in der Unternehmensgruppe stattfanden, aber genaueres sei nicht bekannt. Zum festgestellten Sachverhalt (Pkt. 11 der Beilage) hielt die Bw. fest…