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UFSW RV/0840-W/11Rechtmäßigkeit eines infolge falscher Verrechnungsweisung festgesetzten Säumniszuschlages
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…dass er die Steuerkonten seiner Klienten im Finanz Online permanent kontrolliere, ob seitens des Finanzamtes oder seitens seiner Klienten Fehlbezeichnungen bei Verrechnungsanweisungen vorgenommen worden seien. Der Bw selbst habe keinen Zugang zu Finanz Online. Zusätzlich zum Säumniszuschlag sei wegen desselben Irrtums auch ein Verspätungszuschlag festgesetzt…

UFSI RV/0543-I/05Säumniszuschläge von Lohnabgaben bei Zahlungen ohne Verrechnungsweisungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.04.2008

…€, womit der den Vorsteuerüberschuss 9/2004 übersteigende Teil der Lohnabgaben 10/2004 abgedeckt werden sollte. Dazu kam es aber nicht, weil der Zahlungsbeleg keine Verrechnungsweisung enthielt und die in der Beilage zur Umsatzsteuer-Voranmeldung 9/2004 angeführten Lohnabgaben 10/2004 erst am 15. 3…

UFSW RV/2195-W/11Der Abgabepflichtige erteilte eine Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 BAO hinsichtlich des aus einem Abrechnungsverfahren von ihm erwarteten Guthabens, das in der Folge nicht entstanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.09.2011

…eingebrachte Berufung vom 15. Oktober 2010 sowie auf die Eingabe vom 6. Oktober 2010, mit der er eine Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 BAO hinsichtlich des aus der Berufung betreffend Abrechnung erwarteten Guthabens erteilt habe. Dazu wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Bw. brachte mit Eingabe…

UFSW RV/1064-W/11Der Abgabepflichtige erteilte eine Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 BAO hinsichtlich des aus einem Abrechnungsverfahren von ihm erwarteten Guthabens, das in der Folge nicht entstanden ist.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.05.2011

…eingebrachte Berufung vom 15. Oktober 2010 sowie auf die Eingabe vom 6. Oktober 2010, mit der er eine Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 BAO hinsichtlich des aus der Berufung betreffend Abrechnung erwarteten Guthabens erteilt habe. Dazu wird folgender Sachverhalt festgestellt: Der Bw. brachte mit Eingabe…

UFSF RV/0388-F/11Zahlungserleichterung und Prüfung der Rechtswirksamkeit einer Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.03.2012

…die gezielt entrichtet werden solle, ziffernmäßig konkretisiert sei. Eine Verrechnungsanweisung, wonach etwa die aus der Umsatzsteuervoranmeldung für den Monat Jänner resultierende Gutschrift in Höhe von 1.000,00 € für die Abdeckung der noch bekanntzugebenden Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Februar verwendet werden solle, sei unwirksam…

UFSW RV/2856-W/09Vorsoll nicht Spruchbestandteil eines Umsatzsteuerbescheides -Verrechnungsweisung war nicht erteilt worden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.12.2010

… 198 Abs. 2 BAO taxativ ist und daher im Bereich der Selbstbemessungsabgaben wie der Umsatzsteuer das auf den dem Finanzamt bekannt gegebenen Verrechnungsweisungen bzw. eingezahlten Beträgen des Steuerpflichtigen beruhende "Vorsoll" nicht Spruchbestandteil ist. Im gegenständlichen Fall wird weder in der Berufung noch im Vorlageantrag gegen…

UFSW RV/2032-W/11Säumniszuschlag, Zahlung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.07.2011

…Teil fristgerecht) bezahlt wurden. Am 11. Dezember 2009 erfolgte eine Saldozahlung ohne Verrechnungsweisung von € 4.239,12, die ohne Unterbrechung bis zur Festsetzung der Abfuhrdifferenz 2009 (entspricht den nicht bekanntgegebenen Lohnabgaben für den Voranmeldungszeitraum November) am Abgabenkonto stehengelassen wurde, weshalb der Einwand des Finanzamtes…

UFSI FSRV/0042-I/02Straffreiheit einer Selbstanzeige, wenn die Zahlung am Abgabenkonto ohne Verrechnungsweisung erfolgt und auf die ältesten aushaftenden Rückstände verrechnet wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)30.07.2004

…März 2002 eine Zahlung auf ihr Abgabenkonto in der Höhe von 1.155,60 €. Da die Bf. allerdings bei der Einzahlung des Betrages von 1.566,60 € keine Verrechnungsweisung zu Gunsten der verkürzten Abgaben erteilt hat, wurde die Zahlung nach den Verrechnungsvorschriften des …

UFSW FSRV/0058-W/07Einleitung, Selbstanzeige mit Zahlungserleichterung ohne Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)18.03.2008

…2006 ein Betrag von € 20.000,00 sowie am 9. Oktober 2006 ein Betrag von € 24.449,08 einbezahlt. Die Beträge wurden mangels Verrechnungsweisung auf den ältesten Rückstand gebucht. Die Zahlungsfrist für die von der Selbstanzeige umfassten Abgaben endete am 3. November 2006…

UFSG RV/0416-G/05Nachsicht von Anspruchszinsen, die bloß wegen unterbliebener Verrechnungsweisung trotz Guthabens ab Abgabenkonto im Anspruchzeitraum festgesetzt wurden
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.08.2005

…Berufungsfall ist die Einhebung als unbillig anzusehen. Die Kenntnis über die näheren Umstände der Verrechnungsweisung bei Anzahlungen zur Vermeidung von Anspruchszinsen ist auf Grund der relativ neuen Rechtslage im Regelfall von steuerlich nicht vertretenen Abgabepflichtigen nicht zu erwarten. Die Rechtsunkenntnis des Bw würde aber für…

UFSW RV/0417-W/03Anspruchszinsen, Entrichtung von Anzahlungen durch Verrechnungsweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2003

…dem Bescheid vom 6. November 2002 keine Anzahlungen im Sinne des § 205 Abs.3 BAO erfolgt seien. Es seien auch keine Verrechnungsweisungen bezüglich der zeitweise auf dem Abgabenkonto vorhandenen Guthaben erteilt worden. Es sei daher - entgegen den Ausführungen des Bw. - eine Anwendung des § 205 Abs…

UFSW RV/0759-W/03Zeitraum für die Berechnung der Anspruchszinsen, Verrechnungsweisung für Gutschriften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2003

…Einkommensteuer 2000 vorläufig mit € 988,57 festgesetzt worden sei, obwohl er seine Einkommensteuererklärung für 2000 fristgerecht am 31.7.2001 abgegeben habe. Am 18.11.2002 habe der Bw. mit Verrechnungsweisung entsprechend § 214 Abs. 4 BAO eine Anzahlung von € 500,00 auf die…

UFSW RV/1255-W/09Anspruchszinsen trotz "stehen gelassenem" Guthaben am Abgabenkonto, da nach Veranlagung keine entsprechende "weitere" Verrechnungsweisung erteilt wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…habe. Weiters sei am 26. September 2008 die Nachzahlung für die Körperschaftsteuer 2007 von € 15.360,00 mit Verrechnungsweisung bezahlt worden. Es werde um positive Erledigung der Berufung und Gutschritt der Anspruchszinsen 2007 ersucht. Mit Berufungsvorentscheidung des Finanzamt Wien 6/7/15 vom 25…

UFSL FSRV/0079-L/07Nichterfüllung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung rechtzeitig - wenn auch ohne Verrechnungsweisung - entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2008

…Betrag von 4.457,02 € überwiesen, aber lediglich für Lohnabgaben August 2006 in Höhe von 1.036,01 € eine Verrechnungsweisung erteilt wurde. Ebenso verhält es sich zu den Fälligkeitszeitpunkten der Umsatzsteuer September und Oktober 2006: Am 21. November 2006 wurde ein Betrag von…

UFSL FSRV/0078-L/07Nichterfüllung des objektiven Tatbestandes des § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, wenn die Umsatzsteuervorauszahlung rechtzeitig - wenn auch ohne Verrechnungsweisung - entrichtet wurde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)10.06.2008

…Betrag von 4.457,02 € überwiesen, aber lediglich für Lohnabgaben August 2006 in Höhe von 1.036,01 € eine Verrechnungsweisung erteilt wurde. Ebenso verhält es sich zu den Fälligkeitszeitpunkten der Umsatzsteuer September und Oktober 2006: Am 21. November 2006 wurde ein Betrag von…

UFSW RV/2132-W/06Haftung für Lohnabgaben, obwohl der Bw. Lohnabgaben mit und ohne Verrechnungsweisung gemeldet und entrichtet hat und das Finanzamt die Zahlungen teilweise anders gebucht hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.03.2008

…9.2002 mit einer Gutschrift von € 18.295,98), Lohnabgaben wurden damit jedoch keine gemeldet und konnten daher auch mangels (Andeutung einer) Verrechnungsweisung nicht entsprechend entrichtet werden. Allgemein ist festzuhalten, dass der Bw. als Geschäftsführer der Primärschuldnerin immer wieder Lohnabgaben einerseits erst nach den…

UFSG RV/0219-G/10Eine Zahlung ohne Angabe des Verwendungszwecks verhindert nicht die Festsetzung von Anspruchszinsen,
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.07.2010

…die Bw. am 23. September 2009 einen Betrag von 28.500 Euro ohne Verrechnungsweisung oder sonstige Widmung auf ihr Abgabenkonto ein. Auf Grund der durch den Einkommensteuerbescheid vom 2. Dezember 2009 entstandenen Abgabennachforderung in Höhe von 28.585,91 Euro wurden der Bw. gleichzeitig mit…

UFSW RV/3870-W/09Die Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG ist als verschuldensunabhängige, objektive Säumnisfolge einer nicht vorschriftsmäßig entrichteten Gebühr zu verhängen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.01.2012

…vom 5. Oktober 2009 wurde die Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend führte das Finanzamt aus, mangels Verrechnungsweisung sei die am 11. November 2008 entrichtete Gebühr einer anderen, schon länger fälligen Rechnung zugeordnet worden. In dem in der Folge eingebrachten Vorlageantrag führte die Berufungswerberin aus, dass…

UFSL RV/0793-L/04Säumnis bei der Entrichtung von Abgaben mittels Gutschriften aus verspätet eingereichten Umsatzsteuervoranmeldungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz vom 5. August 2004 wurde ausgeführt, dass der zu entrichtende Abgabenbetrag wie in der Vergangenheit durch Verrechnungsanweisung abgedeckt werden sollte. Die Berufungswerberin lasse zu diesem Zweck stets ausreichende Guthaben am Abgabenkonto stehen. So sei etwa die am 29…

UFSI RV/0286-I/04Berufung gegen Anspruchszinsenfestsetzung als fristgerechter Antrag gemäß § 214 Abs. 5 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.01.2006

…Oktober 2003 bis 9. Dezember 2003 in Höhe von 120,44 € festgesetzt. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) entrichtete am 10. Dezember 2003 den Betrag von 10.000 € auf sein Abgabenkonto, welcher aufgrund einer Verrechnungsweisung gemäß § 214 Abs. 4 lit. e BAO als Anzahlung im…