…die Verpflichtungen des Bewilligungsinhabers (und somit auch dessen mit der Abwicklung der Zollverfahren betrauten Mitarbeiter) bis ins Detail genau, und zwar mit einfachen Worten und damit allgemein verständlich, beschrieben. So wird in den (für den gegenständlichen Fall maßgebenden und daher genau zu beachtenden) Bescheiden des…

…die Verpflichtungen des Bewilligungsinhabers (und somit auch dessen mit der Abwicklung der Zollverfahren betrauten Mitarbeiter) bis ins Detail genau, und zwar mit einfachen Worten und damit allgemein verständlich, beschrieben. So wird in den (für den gegenständlichen Fall maßgebenden und daher genau zu beachtenden) Bescheiden des…

…die Verpflichtungen des Bewilligungsinhabers (und somit auch dessen mit der Abwicklung der Zollverfahren betrauten Mitarbeiter) bis ins Detail genau, und zwar mit einfachen Worten und damit allgemein verständlich, beschrieben. So wird im Pkt. 8. des (für den gegenständlichen Fall maßgebenden und zu beachtenden) Bescheides des…

…sei auch dort die Vermietung umsatzsteuerbefreit. Der Vertreter des Finanzamtes brachte schließlich vor, dass nach Auskunft der Bundespolizeidirektion, Abteilung Sitte, in der Praxis die Anwesenheitspflicht des Bewilligungsinhabers kontrolliert würde. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen hätte dies für den Bewilligungsinhaber Folgen. Bei mehrmaliger Verfehlung wäre der…

…Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Im Zuge einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG bei der Bf als Bewilligungsinhaberin wurde festgestellt, dass die erklärten und abgeschriebenen Mengen an wiederausgeführtem…

…eingetreten. Gemäß § 19 Abs 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge die sich aus Abgabenvorschriften ergebenden Rechte und Pflichten des Rechtsvorgängers auf den Rechtsnachfolger über. Im Zuge einer Nachschau gemäß § 24 ZollR-DG bei der Bf als Bewilligungsinhaberin wurde festgestellt, dass die erklärten und abgeschriebenen Mengen an…

…sei auch dort die Vermietung umsatzsteuerbefreit. Der Vertreter des Finanzamtes brachte schließlich vor, dass nach Auskunft der Bundespolizeidirektion, Abteilung Sitte, in der Praxis die Anwesenheitspflicht des Bewilligungsinhabers kontrolliert würde. Bei Nichteinhaltung der gesetzlichen Verpflichtungen hätte dies für den Bewilligungsinhaber Folgen. Bei mehrmaliger Verfehlung wäre der…

…der begünstigten Verwendung die unerhoben gebliebenen Eingangsabgaben entrichtet werden, unterliegen die Waren gemäß Art. 82 ZK der zollamtlichen Überwachung. Daher liege es im Interesse des Bewilligungsinhabers, dass sich alle Betriebsangehörigen, die bei der Abwicklung dieser Verfahren mitwirken, mit den einschlägigen Vorschriften vertraut machen und sich…

…ZK: (1) Die Zollbehörden setzen die Frist fest, in welcher die Veredelungserzeugnisse in das Zollgebiet der Gemeinschaft wiedereingeführt werden müssen. Sie können diese Frist auf hinreichend begründeten Antrag des Bewilligungsinhabers verlängern. Art. 203 ZK: (1) Eine Einfuhrzollschuld entsteht, - wenn eine einfuhrabgabenpflichtige Ware der zollamtlichen Überwachung…

…Übermittlung auf Grund von technischen Problemen nicht möglich, habe dies vom Bewilligungsinhaber per Telefax unverzüglich zu erfolgen. Im anhängigen Verfahren sei unbestritten, dass den vorstehenden Anordnungen die Bf. nicht entsprochen habe. Dadurch liege für die Bf. eine Verfehlung vor, welche iS des Art. 204 Abs…

…hatte als Bewilligungsinhaberin nach Art. 406 ZK-DVO zwar nicht die Verpflichtung zur Gestellung der im Versandverfahren verbrachten Waren, aber auf Grund der Bestimmungen der ZK-DVO über die Bewilligung des Status zum zugelassenen Empfänger die Verpflichtung zur Mitteilung des Eingangs der Waren mittels Ankunftsanzeige…

…sämtlichen zollrechtlichen Verpflichtungen nachgekommen, auseinander gesetzt zu haben. Die Tatsache, eine Mehrzahl der im Gegenstand ergangenen Entscheidungen sei durch ein und denselben Sachbearbeiter erlassen worden, lasse darauf schließen, die von § 7 Abs. 1 Z 4 AVG geforderte Unvoreingenommenheit sei bei der Erlassung des bekämpften Bescheides…

…jedoch verlangen, dass diese Waren innerhalb einer von ihr festgelegten Frist eine zollrechtliche Bestimmung erhalten. Die Zollschuld ist daher für die Bf. infolge Verletzung von Verpflichtungen aus der Inanspruchnahme des Zolllagerverfahrens entstanden. Der Umstand, dass die genannten Fahrzeuge nicht im Eigentum der Gemeinschuldnerin A. stehen…

…des Widerrufs der Bewilligung auf Grund der widerrufenen Bewilligung bereits in das Zolllagerverfahren übergeführt worden sind. Die Zollbehörde kann jedoch verlangen, dass diese Waren innerhalb einer von ihr festgelegten Frist eine zollrechtliche Bestimmung erhalten. Die Zollschuld ist daher für die Bf. infolge Verletzung von Verpflichtungen…

…demgemäß beendet, seien die Verpflichtungen, die für den Bewilligungsinhaber durch die Inanspruchnahme des Zollverfahrens entstanden sind, nicht erfüllt und komme es zu einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK. Nach Ansicht des Hauptzollamtes Wien würden auch die Voraussetzungen des Nichtentstehens der Zollschuld gemäß Art. 206 ZK…

…die Verpflichtungen , die für den Bewilligungsinhaber durch die Inanspruchnahme des Zollverfahrens entstanden sind, nicht erfüllt und komme es zu einer Zollschuldentstehung nach Art. 204 ZK. Aus den beigebrachten Unterlagen sei zudem nicht erkennbar, ob es sich um die nämlichen Waren gehandelt habe. Nach Ansicht des…

…Dieser Sachverhalt blieb nicht nur im Rahmen der Betriebsprüfung, sondern während des gesamten Rechtsmittelverfahrens von den Verfahrensbeteiligten unbestritten. Wie Artikel 293 Absatz 1 Buchst b) erster Teilstrich ZK-DVO bestimmt, übernimmt der Antragsteller bzw Bewilligungsinhaber die Verpflichtung, die Waren vollständig oder teilweise der vorgeschriebenen besonderen…

…Erfahrung und Sorgfalt des Wirtschaftsteilnehmers zu berücksichtigen. Die entsprechenden Auflagen in der Bewilligung seien klar und eindeutig formuliert, weshalb die Komplexität der Vorschriften nicht verschuldensmindernd sein könne. Ebenso treffe das Kriterium mangelnder Erfahrung nicht zu, da sich die Bf. als langjährige Bewilligungsinhaberin und Wirtschaftsbeteiligte mit…

…ZollR-DG zur Inanspruchnahme des Informatikverfahrens (e-zoll) berechtigt war. Sie verfügte daher über eine Bewilligung zur Abgabe der Zollanmeldung mit Mitteln der Datenverarbeitung iSd Art. 61 Buchstabe b ZK. Die Zollverwaltung hat im entscheidungsmaßgeblichen Zeitraum akzeptiert, dass sich die Bewilligungsinhaber zur Vereinfachung spezieller EDV…

…worden sind. Mit dieser Warenübergabe an einen zugelassenen Empfänger wird nicht nur der Hauptverpflichtete von seinen Verpflichtungen, welche sich aus Art. 96 Abs. 1 lit a) ZK für diesen ergeben, entlassen, sondern das Versandverfahren wird durch diese Handlung nach der vorgenannten Gesetzesbestimmung des Art. 406…