…enthaltenen Verletzungen von Abgabeverpflichtungen und daraus resultierende Umsatzsteuerverkürzungen als erwiesen angenommen habe, dies jedoch in Abwesenheit des Beschuldigten. Die Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung sei zu eigenen Handen (RSa) verfügt worden, jedoch unter der unrichtigen Adresse des Beschuldigten. Zum Zeitpunkt der Zustellung sei jedoch…

…Finanzstrafverfahrens mit € 363,00 bestimmt. Zur Begründung wurde seitens des Spruchsenates ausgeführt, dass über die gegenwärtigen Einkommensverhältnisse und über eventuell den finanzstrafrechtlich unbescholtenen Bw. treffende Sorgepflichten dem Spruchsenat keine Kenntnisse vorliegen würden. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung sei dem Bw. durch Hinterlegung zugestellt worden…

…des Spruchsenates hat die damalige Verteidigerin Y-GmbH für den Beschuldigten innerhalb offener Frist Berufung erhoben und in Anbetracht ihrer unterbliebenen Ladung die Aufhebung des Erkenntnisses und die Zurückverweisung der Finanzstrafsache zur neuerlichen mündlichen Verhandlung in erster Instanz beantragt. In einem ergänzenden Schriftsatz vom 7…

…bis zur mündlichen Verhandlung nicht gestellt worden. Nach Belehrung durch den Vorsitzenden beantragte der Vertreter der Bw. in der mündlichen Berufungsverhandlung die folgende Bilanzänderung: Die in der Bilanz und in der geänderten Bilanz -eingereicht am 28.11.2007- als Rückstellung ausgewiesenen Beträge wären nunmehr in…

…nie befasst, da sie vor seiner Tätigkeit ausgestellt worden ist." Vor der neuerlichen Ladung des als Zeugen beantragten ehemaligen Steuerberaters Mag. P., der zur mündlichen Verhandlung am 9. April 2013 unentschuldigt nicht erschienen ist, wurde vom Vorsitzenden telefonisch mit dem Zeugen Kontakt aufgenommen, um sicherzustellen…

…treten dieser Verpflichtung selbstschuldnerisch bei und verpflichten sich zur gesamten Hand die Verkäuferin und deren Gesellschafter gegenüber allen Inanspruchnahmen aus den durch diesem Kaufvertrag übernommenen Darlehen vollkommen schad- und klaglos zu halten." Bereits vor Abschluss dieser beiden Notariatsakte vom 23. Juni 2000 war mündlich zwischen…

…Finanzdienstes in der Berufung nicht mehr aufrecht erhalten wurden und eine Ablehnung des Laienbeisitzers im Sinne des § 74 Abs. 1 FinStrG binnen 3 Tagen nach Zustellung der Vorladung zur mündlichen Verhandlung geltend gemacht werden müsste, widrigenfalls mit Zurückweisung wegen verspäteter Einbringung vorzugehen ist. Ein Nachweis…

…nicht ableiten. Aufgrund der ordnungsgemäßen Zustellung der Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat und dem Fehlen von Hinderungsgründen konnte die Verhandlung gemäß § 126 FinStrG in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt werden. Im Übrigen kann eine im Verwaltungsstrafverfahren der Behörde erster Instanz unterlaufene Verletzung des Parteiengehörs…

…Wie die Bw. in der mündlichen Verhandlung klargestellt hat, liegt hinsichtlich der "Aufzinsung" auch aus ihrer Sicht eine Leistung der unmittelbaren Gesellschafterin vor.Aber auch hinsichtlich der Geldmittel, die von der X stammen, ist eine Zurechnung zur Holding vorzunehmen. Dies ergibt sich vor allem durch…

…1 UStG 1994 anerkannt worden. Beantragt werde die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat. Die Umsätze der SVT und ihrer Verbände seien gemäß § 6 Abs. 1 Z 7 UStG 1994 von der Verpflichtung zur Umsatzsteuerentrichtung befreit. Diese Umsätze seien daher…

…Personen; d) die deutliche Bezeichnung der dem Beschuldigten zur Last gelegten Tat; e) die Rechtfertigung oder das Geständnis des Beschuldigten; f) die wesentlichen Aussagen der Zeugen und Sachverständigen und die sonstigen Beweisaufnahmen; g) wenn das Erkenntnis nach Schluss der mündlichen Verhandlung verkündet worden ist, dessen…

…der Amtsbeauftragten HR Dr. Renate Windbichler sowie der Schriftführerin Roswitha Riefler durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates III beim Finanzamt Salzburg-Stadt als Organ des Finanzamtes Salzburg-Land als Finanzstrafbehörde I. Instanz vom 19…

…die Sache zur weiteren Fortsetzung des Untersuchungsverfahrens und nachfolgenden Entscheidungsfindung an den Erstsenat zurückverwiesen. Das Verfahren gegen HS ist gemäß § 61 Abs. 1 FinStrG mit dem neu zu eröffnenden Finanzstrafverfahren gegen US zu verbinden und gemeinsam neuerlich dem Spruchsenat zur Durchführung einer mündlichen Verhandlung und…

…ein, in den Jahren 2009 und 2010 habe er mangels Gewerbeschein kein Gewerbe mehr ausgeübt und auch nichts eingenommen, weswegen er für diese Jahre keine Umsatzsteuer schulde. Die Ladung zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat vom 14. Jänner 2011 sei ihm am 10. Jänner 2011…

…eines Darlehens an eine Privatperson verwendet. In der mündlichen Berufungsverhandlung brachte der Bw. schließlich vor, natürlich auf Grund der gelegten Rechnung gewusst zu haben, die Umsatzsteuer entrichten zu müssen. Auch gestand er ein, Kenntnis von der Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldungen gehabt zu haben. Subjektive…

…2009 das Finanzstrafverfahren "gem § 124 Abs 1 FinStrG zur Gänze" eingestellt (Finanzstrafakt Bl. 71). Gegen diese Strafverfügung vom 20. Oktober 2009 hat der Beschuldigte fristgerecht Einspruch erhoben und die Durchführung der mündlichen Verhandlung und Fällung der Entscheidung durch einen Spruchsenat beantragt, "wobei die Finanzstrafbehörde darauf…

…Verteidigers Mag. Klaus Hübner, der Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: Der Berufung des Herrn P.P. (Bw.) wird Folge gegeben und der Spruch des angefochtenen Erkenntnisses des Spruchsenates wie folgt abgeändert: P.P. ist schuldig, er hat…

…als Zeuge zur mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat am 4. November 2008 angab, dass er für die steuerlichen Angelegenheiten der M-KG zuständig sei. Als unmittelbare Täter von Finanzvergehen kommen alle jene Personen in Betracht, die aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtung die abgabenrechtlichen Verpflichtungen eines…

…Ergebnis das Finanzstrafverfahren für ihn bringe. Im Zuge der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungssenat wurde auch der verfahrensgegenständliche Sachverhalt ausführlich vorgetragen und erörtert, wobei hinsichtlich der Höhe der Verkürzungsbeträge Einvernehmen erzielt wurde. Der Beschuldigte äußerte sich zur Sache wie folgt: Die ihm gegenüber im gegenständlichen…

…es sei denn, dass das zur Zeit der Entscheidung erster Instanz geltende Recht in seiner Gesamtauswirkung für den Täter günstiger wäre. § 126 Abs. 1 FinStrG: Kommt der Beschuldigte oder ein Nebenbeteiligter einer Vorladung zu einer gemäß § 125 anberaumten mündlichen Verhandlung nicht nach, ohne durch Krankheit…