…nach § 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 des Einkommensteuergesetzes 1972 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich, sondern für…

…Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis vom 2. November 2011, StrNr. 1, hat das Finanzamt Wien 8/16/17 als Finanzstrafbehörde erster Instanz den Bw. nach § 33 Abs. 1 lit. a i.V. 13 FinStrG für schuldig erkannt, weil er vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…der Nutzung einer Nutzungsfläche und Rückgabe derselben im vereinbarten Zustand binnen drei Monaten zur Zahlung fällig. Das Entgelt lit b) ist nach Nutzungsende der letzten Nutzungsfläche, spätestens aber mit 30.9.2014 bzw. wenn die G. von ihrem Recht gemäß Punkt III. Abs 2 Gebrauch…

…Eine Subsumierung unter Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, wie dies dem Bw. vorschwebt, ist aufgrund der zitierten Bestimmung des § 25 Abs. 1 Z 4 lit. b EStG jedenfalls unzulässig. 2. Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung Unstrittig ist, dass der Bw. an einer Hausgemeinschaft beteiligt ist…

…Zitat1].". Noch etwas deutlicher unter [Internet2]:"[Zitat2]". (Abfragedaten vom 11.7.2007) Wenn die Berufungswerberin die Anwendbarkeit des § 67 Abs. 8 lit. b EStG 1988 im Vorlageantrag mit dem Argument bestreitet, die Abgabenbehörde hätte zwar mehrfach behauptet, die gegenständliche Zahlung stelle eine solche dar, die…

… 33 TP 20 Abs. 1 lit b GebG jedenfalls nicht um die vergleichende Regelung von streitigen Ansprüchen handeln (vgl. VwGH-Erkenntnis vom 26.11.1998, 98/16/0129). Für die Subsumierung unter den Vergleichstatbestand genügt vielmehr, dass sich beide Parteien im Hinblick auf einen möglicherweise…

…20 Abs. 1 Z 2 lit a EStG 1988 zuzuordnen war(vgl. etwa das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 16. Dezember 1999, 97/15/0148). Die Berücksichtigung der strittigen Aufwendungen ("zwangsläufig anfallende Kosten zur Vermeidung einer Arbeitslosigkeit respektive einer gänzlichen Berufsunfähigkeit") ist unter dem Titel einer…

…Dienstnehmer abstellt (vgl. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0080 ). Ob im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Jugendarbeit vom Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art ausgegangen werden kann und somit eine unter Art. 19 Abs. 2 DBA-Liechtenstein subsumierbare Tätigkeit vorliegt, kann folglich dahingestellt…

…Dienstnehmer abstellt (vgl. VwGH 19.9.2007, 2007/13/0080 ). Ob im Zusammenhang mit der hier in Rede stehenden Jugendarbeit vom Vorliegen eines Betriebes gewerblicher Art ausgegangen werden kann und somit eine unter Art. 19 Abs. 2 DBA-Liechtenstein subsumierbare Tätigkeit vorliegt, kann folglich dahingestellt…

…gesamte Reiseaufwand auszuscheiden und die Vorsteuern zu berichtigen. Nach Auffassung des Referenten fällt auch der geltend gemachte Aufwand für Rundfunkgebühren unter die gem. § 20 Abs. 1 Z 2 EStG 1988 nicht abzugsfähigen Kosten der Lebensführung." Der steuerliche Vertreter warf dem Referenten in der Vorhaltsbeantwortung vor…

…von 2,5% gemäß § 8 Abs. 3 lit. a ErbStG anzuwenden. Eingewendet wurde, dass nach den Bestimmungen des EG-Vertrages unter die Bezeichnung juristische Person auch solche juristische Personen zu subsummieren seien, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (hier: Schweden) ihren Sitz haben. Eine…

…jeweils in einem Kalendermonat an die im Absatz 1 genannten Dienstnehmer gewährt worden sind, zu berechnen ist, gleichgültig, ob die Arbeitslöhne beim Empfänger der Einkommensteuer unterliegen oder nicht (Beitragsgrundlage). Arbeitslöhne sind dabei Bezüge gemäß § 25 Abs. 1 Z 1 lit. a und b EStG 1988…

…Leistungen unter die Befreiungsbestimmungen des § 6 Abs. 1 Z 11 lit. b falle (Umsätze von Privatlehrern an öffentlichen Schulen, somit Umsätze aus einer unterrichtenden Tätigkeit). Voraussetzung der Steuerbefreiung sei, dass es sich um Kenntnisse allgemeinbildender oder berufsbildender Art handle und nachgewiesen werde, dass eine den…

… 33 Abs. 2 lit. b FinStrG macht sich hingegen derjenige einer Abgabenhinterziehung schuldig, der vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 EStG 1988 entsprechenden Lohnkonten eine Verkürzung von Lohnsteuer oder Dienstgeberbeiträgen zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen bewirkt und dies nicht nur für möglich…

…Tatbestandsmerkmale für eine Hinterziehung durch BG vorliegen. 5. Zusammenfassung: a. Eine Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs 1 FinStrG bedarf der Erfüllung objektiver und subjektiver Tatbestandsmerkmale. b. Die objektive Tatseite ergibt sich aus der Abgabe unrichtiger Steuererklärungen durch die Offenlegungsverpflichteten der Bw. b. Für eine Hinterziehung kommt…

…FinStrG handelt vorsätzlich, wer einen Sachverhalt verwirklichen will, der einem gesetzlichen Tatbild entspricht; dazu genügt es, dass der Täter diese Verwirklichung ernstlich für möglich hält und sich mit ihr abfindet. Gemäß § 33 Abs. 3 lit. a FinStrG ist eine Abgabenverkürzung nach Abs. 1 [oder 2…

… 33 Abs. 2 lit. a FinStrG für schuldig erkannt, weil er als Geschäftsführer der Fa. H.. vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des UStG 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für den Zeitraum Juni bis Dezember 2003 in…

…eine spätere Abgabenvorschreibung und nicht eine gänzliche Vermeidung der Abgabenfestsetzung angestrebt hat, weshalb zumindest im Zweifel zugunsten für den Beschuldigten dem Erstsenat bezupflichten ist, dass R lediglich Hinterziehungen nach § 33 Abs.2 lit.a FinStrG und nicht versuchte Hinterziehungen nach § 33 Abs.1 FinStrG vorzuwerfen…

…entrichtet worden seien. Die Berufung enthält einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Verhandlung und begehrt Einstellung des Verfahrens. Über die Entscheidung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem…

… 33 Abs. 3 lit. b leg.cit. eine derartige Abgabenverkürzung bewirkt, wenn solche Selbstbemessungsabgaben ganz oder teilweise nicht (am Fälligkeitstag) entrichtet werden. Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG machte sich eine derartige Person stattdessen einer Abgabenhinterziehung schuldig, wenn sie (zumindest bedingt) vorsätzlich unter Verletzung der diesbezüglichen…