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UFSG RV/0365-G/03Zurechnung von Einkünften bei Vorausverfügung über die Einnahmen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.03.2004

…Im vorliegenden Fall schloss der Bw. in eigenem Namen mit der R.M. einen Vertrag über die Vermietung von Werbeflächen auf seinen Bussen ab. Als Entgelt wurde der Betrag von jährlich 25.000,00 S vereinbart, welchen die R.M. direkt auf das Konto der…

UFSW RV/1031-W/101. Branchenexklusivität als Nebenleistung zu einem Bestandvertrag 2. Konkrete Benennung von neuen Tatsachen und/oder Beweismittel im Bescheid gemäß § 201 (2) Z 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.05.2013Teil 1/2

…Ebenso könne die Zusage einer Branchenexklusivität für sich allein - ohne Vermietung von Werbeflächen - vereinbart werden. 4. Branchenexklusivitätsvereinbarung als Nebenleistung zu Werbeflächenvermietung Die Begründung des vorliegenden Bescheids spreche davon, dass der Werbefläche auf dem Schiedsrichterstuhl eine größerer Rolle zukomme als den Werbeeinschaltungen in Programheften und Foldern…

UFSK RV/0582-K/11Zuerkennung des Vertreterpauschales auch bei geringfügigen Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.05.2012

…um Werbeflächen bemüht hätten. Die Trafikanten hätten diese Situation ausgenützt und den Preis für die Vermietung von Werbeflächen in die Höhe getrieben. Aus diesem Grunde sei die persönliche Beziehung zum Kunden hin sehr wichtig gewesen. Es sei zwar richtig, dass auch die Trafikanten selbst von…

UFSL RV/1731-L/02Pensionsrückstellung für einen GmbH-Gesellschafter, der als Handelsvertreter auftritt und gleichzeitig Werkvertragstätigkeiten ausübt.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.01.2004

…276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe 1. Bei der Berufungswerberin A. GmbH (Betriebsgegenstand: An- und Vermietung von Werbeflächen) wurde vom 2. Dezember 2001 bis zum 5. Dezember…

UFSW RV/1500-W/09Werbeabgabepflicht bei einem Leistungspaket
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid10.01.2013Teil 2/2

…einzelnen Standflächen an diese Unternehmen. Diese Vermietung der Standflächen wurde von der Betriebsprüfung als werbeabgabepflichtig eingestuft. Im Betriebsprüfungsbericht vom 20.11.2008 wurde betreffend Standmieten folgendes festgehalten: "Die verrechneten Standmieten an die einzelnen Firmen zur Präsentation ihrer Produkte wurden unterschiedlich behandelt. Im Prüfungsjahr 2005 wurden…

UFSW RV/2626-W/081. Kein Vorsteuerabzug für nicht werkseitig umgebaute Rallyefahrzeuge 2. Subventionen für ein bestimmtes Projekt sind steuerpflichtig, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Steuerbefreiung nach § 3 EStG 1988 nicht vorliegen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)10.10.2012

…Rallyefahrzeugen zum Zwecke der Vermietung von Werbeflächen. Die Rallyetätigkeit sei in dieser zitierten Entscheidung nur eine Nebentätigkeit, die nur 10 % des Umsatzes ausgemacht habe. Bei der Bw. sei hingegen die Teilnahme an Rallyeveranstaltungen mit eigenen und gemieteten Fahrzeugen sowie die Zurverfügungstellung von Rallyefahrzeugen an Fahrer…

UFSL RV/1219-L/101. Steuerbefreiung für Zukunftssicherungsmaßnahmen. 2. Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis. 3. Dienstgeberbeitragspflicht betreffend einen wesentlich beteiligten Geschäftsführer.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.08.2011

…wenn die Zahlung Gegenleistung für die Erbringung von Arbeitsleistungen ist. Hiezu sei in der Berufungsvorentscheidung nicht Stellung genommen worden. Die Werbeleistungen der Dienstnehmer seien eine angemessene Gegenleistung für die ausbezahlten Beträge. Die Entgelte für die Vermietung von Werbeflächen könnten nicht allein deswegen zu Arbeitseinkünften werden…

UFSW RV/0345-W/09Vermietung einer Eigentumswohnung als Liebhaberei;
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…wie die seit 1999 Verlust bringende Vermietung innerhalb eines überschaubaren Zeitraumes von 20 Jahren bei allfällig fortgeführter Tätigkeit einen positiven Gesamtüberschuss hätte erbringen können. - Der Umsatzsteuerbescheid 1999 werde zum Nachteil der Bw abzuändern sein: Die auf die vereinnahmten Mietentgelte entfallende Umsatzsteuer werde infolge Steuerschuld auf…

UFSG RV/0070-G/09Nahbereichsreisen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2011

…November 2008 die Umsätze und die Vorsteuerbeträge aus der Vermietung des Objektes V. nicht berücksichtigt, da das Objekt von der Betriebsprüfung zur Liebhaberei erklärt worden sei. Der ebenfalls vorläufig erlassene Einkommensteuerbescheid 2006 wurde folgendermaßen begründet: "Aufgrund der Betriebsprüfung wurden die Aufwände wie folgt gekürzt: |…

UFSK RV/0125-K/04Fremdüblichkeit eines Mietrechtskaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2006

…Firmenbuch (Geschäftszahl y) zu existieren begann, besteht aus den an der Gesellschaft je zur Hälfte beteiligten Ing.A und Ing.B . Unternehmensgegenstand dieser Personenhandelsgesellschaft ist die An- und Vermietung von Immobilien. In Punkt III. der besagten Vereinbarung vom 1. Oktober 1997 wurde in Bezug auf…

UFSW RV/0857-W/05Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten mittels Ertragswertberechnung durch den UFS an Stelle eines nicht schlüssigen Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 1/2

…einen Ertrag des verpachteten Betriebes dar, weshalb er bei der Ertragswertermittlung des Gebäudes nicht zu berücksichtigen ist. Darüber hinaus ist bei der Ermittlung der fiktiven Anschaffungskosten eines der Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung dienenden Gebäudes der Ertragswert entscheidend, weshalb die fiktiven Anschaffungskosten auf…

UFSW RV/1300-W/07Kein Vorsteuerabzug bei nachträglich zu Rallyefahrzeugen umgebauten Pkw
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.11.2007

…An diesen Kraftfahrzeugen werden im Zuge der Teilnahme an Rennveranstaltungen Werbeflächen an diverse Firmen wie Autozulieferer, Autoausstatter und dergleichen vermietet; die Erlöse aus dieser Vermietung werden der Umsatzsteuer zum Normalsteuersatz unterworfen. Anlässlich einer von Juni 2006 bis Februar 2007 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung traf der Betriebsprüfer…

UFSW RV/1570-W/07Bescheidmäßige Festsetzung einer Bestandvertragsgebühr mehr als 1 Jahr nach Bekanntgabe des selbstberechneten Betrages ohne Angabe eines Wiederaufnahmegrundes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.01.2010

… 33 TP 5 GebG dar. Die Vereinbarung der Branchenexklusivität ist eine Leistung im Zusammenhang mit der Vermietung der Werbeflächen und ist nach dem Inhalt der Vereinbarung ohne Anmietung der Werbeflächen nicht gewollt, weshalb diese Leistung nicht für sich als selbständiges Rechtsgeschäft bestehen kann. Im Hinblick…

UFSW RV/0857-W/05Schätzung der fiktiven Anschaffungskosten mittels Ertragswertberechnung durch den UFS an Stelle eines nicht schlüssigen Sachverständigengutachtens
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2011Teil 2/2

…zum Stichtag als Leerstand ausgewiesen. Es gibt keine Stellplätze. Es gibt keine zusätzlichen Einnahmen aus Werbeflächen oder Mobilfunkantennen." (21) 2.2. Vergleichspreise für Bodenwerte Die SV verstehen darunter offenbar den Wert von Grund und Boden pro m² Nutzfläche eines Gebäudes. Lt. Auskunft der MA 25…

UFSG RV/0263-G/08Örtliche Zuständigkeit des Finanzamtes, Umfang der betrieblichen Gebäudenutzung, Nahbereichsreisen, Kraftfahrzeugkosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.03.2011Teil 1/2

…dem Vorbringen des Bw. auseinander gesetzt hat. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird auf die Punkte 1 (Örtliche und sachliche Zuständigkeit des Finanzamtes) und 18 (Miete und Betriebskosten für die Wohnungen in Wien) der Berufungsentscheidung des Unabhängigen Finanzsenates vom 12. November 2008, RV/0155-G/04…

UFSW RV/1878-W/05Beurteilung einer sog. "großen Vermietung" (Mietwohngrundstück) als Liebhaberei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)22.02.2011Teil 1/2

…beteiligt ist/war, Zwangsverwaltung gerichtlich durchgesetzt wurde (R-Straße 70). Die anfänglichen Werbungskostenüberschüsse wurden unter anderem auch mit dem Wegfall von Einnahmen aus der Vermietung einer Werbefläche an die in der benachbarten Liegenschaft untergebrachte ME-Firma T begründet. Nach dem Konkurs der Fa. T sei…

UFSW RV/1739-W/09Nebenleistungen bei der Vergebührung eines Bestandvertrages über Veranstaltungsräume
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.04.2013Teil 1/2

…allfälliger damit in Zusammenhang stehender Prozesskosten und die Kosten einer rechtsfreundlichen Beratung bzw. Vertretung der X klag- und schadlos. 5.10 Der Partner ist verpflichtet, den von den Behörden festgelegten Höchstfassungsraum der Räumlichkeit** (inklusive Backstage- und Pressekarten) einzuhalten. Erreicht die Zahl der Veranstaltungsteilnehmer diese Höchstzahl…

UFSG RV/0571-G/06Werbeentgelte als Vorteil aus dem Dienstverhältnis
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.08.2009

…dass der Bestand eines Dienstverhältnisses keineswegs ausschließt, dass ein Arbeitnehmer neben seinen nichtselbständigen Einkünften aus diesem Dienstverhältnis vom gleichen Arbeitgeber auch Aufwendungen für eine selbständige Tätigkeit oder Duldung (Vermietung von Flächen seines PKW als Werbefläche) erhalten kann. Auch ein enger wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen solchen Tätigkeiten…

UFSW RV/0319-W/02"Feststellungsbescheiden", die nach Beendigung der Hausgemeinschaft an diese Miteigentümergemeinschaft ergehen, entfalten keine Rechtswirkungen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.06.2004

…dass die Vermietung im Objekt X nicht geeignet sei, auf Dauer gesehen einen Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten abzuwerfen. Die Abgabenbehörde I. Instanz begründete dies grundsätzlich damit, dass sich durch die durchschnittlichen Einnahmen allein die Zinsenbelastung von ATS 174.000,00 nicht verdienen ließe…

UFSW RV/0054-W/02Vervielfältigung der Arbeitskraft - keine selbständige, sondern gewerbliche Tätigkeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.12.2003

…für Brillendesigns und Dekorationsschmuck sowie für Sektflaschen-Etiketten; A. B. für Plakate, Buchillustrationen, Speisekarten, Werbekalender; F. H. für Etiketten von Vöslauer Mineralwasser, Weihnachtskarten, Werbekalender, Kfz-Kennzeichen, Verzierung von Werbeflächen; E. S. für Plakate für AUA und Bankwerbung; G. K. für Spielkarten; M. D. für Werbespielkarten…