…dann vor, wenn relativ kurzfristig auf als Campingplätzen erschlossenen Grundstücken Unterkunft gewährt wird. Da dies nach dem Oben dargestellten und unbestrittenen Sachverhalt nicht der Fall ist, greift die Steuerbefreiung des § 6 Abs.1 Z.16 UStG 1994 für die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken. Zum…

…a) (früher Art. 13 Teil B Buchstabe b Nummer 1) aber die "Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedsstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich die Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind." Die…

…Ferienhäusern), Vermietung von Unterkünften; Verpflegung; Betreuung durch selbständige Reiseleiter; Nebenleistungen (zB Besichtigungen, Führungen, Rundfahrten, Sportveranstaltungen, Sprachkurse, Opernbesuche, Festspielbesuche, Autorennen). Die Besteuerung gemäß § 23 kommt auch für kurzfristige (zB Auslandsaufenthalte von Schülern während der Schulferien) Sprach- und Studienreisen in Betracht. Die gesetzliche Bestimmung ist auch anzuwenden…

…den Reiseleistungen gehören daher in jedem Fall die eigentliche Fortbewegung (Beförderung), darüber hinaus auch alles, was nach der Verkehrsauffassung im Rahmen einer organisierten Reise an Leistungen erbracht wird. Dazu zählen neben der Beförderung die Unterbringung (Beherbergung) oder Vermietung von Unterkünften, die Verpflegung, die Reisebegleitung, Führungen…

…Anlage privat keinesfalls nutzen könnten, da es sich nicht um den Bau von Unterkünften handle, sondern um ein Restaurant mit einem Wellness- und Schwimmbadbereich, dessen Einrichtung ausschließlich wirtschaftlichen Zwecken diene und dessen Vermietung bzw. Verpachtung von Anfang an vorgesehen gewesen sei. Auf Grund unvollständiger Erhebung…

…genannten Frühstücks war dieses im Zimmerpreis enthalten und sind daher keine Umsätze verkürzt worden. Das angebotene Appartement mit 70m2 kann durch das gemeinsame Vermieten von zwei nebeneinanderliegenden Appartements erreicht werde. An Stelle der Versicherung der Bw. bei der Sozialversicherung der gewerblichen Wirtschaft als Neue Selbständige…

…Tatsache, dass für die berufliche Tätigkeit des Mieters ein Gewerbeschein oder eine sonstige Berufsberechtigung erforderlich sei, bleibe ohne Belang für die Umsatzsteuerfreiheit. Im gegenständlichen Fall gebe es eine Reihe von Vorschriften, die im Zuge der Vermietung an Personen, die der Prostitution nachgingen, einzuhalten seien. Diese…

…Tatsache, dass für die berufliche Tätigkeit des Mieters ein Gewerbeschein oder eine sonstige Berufsberechtigung erforderlich sei, bleibe ohne Belang für die Umsatzsteuerfreiheit. Im gegenständlichen Fall gebe es eine Reihe von Vorschriften, die im Zuge der Vermietung an Personen, die der Prostitution nachgingen, einzuhalten seien. Diese…

…ist, umfasst der Geschäftsbereich der Bw. den Handel, den Verkauf, die Vermietung sowie den Auf- und Umbau von (Miet-)Containeranlagen in verschiedensten Nutzungsbereichen. Im Jahr 1991 errichtete die Bw. auf einem Grundstück der B. für eigene Zwecke eine Bürocontaineranlage aus 22 Stück 20-Fuß-Containern…

…wegen nachhaltiger Gewinne jedoch eine Gewerblichkeit der Vermietung bestimmt, gegen die Berufung erhoben worden sei. Anlässlich einer ORF-Sendung sei die Arbeit des Vereines einer größeren Öffentlichkeit vorgestellt worden. Als Reaktion darauf sei am 9. April 2003 von der Bundespolizeidirektion Wien eine Hausdurchsuchung im Büro…

…müsse, wobei alle Gespräche über die Vermittlung laufen müssten, und Arzt- und Taxianforderungen auch in der Nacht getätigt werden müssten. Auch für die spät ankommenden Gäste müsse praktisch die ganze Nacht jemand zur Verfügung stehen, der im Hotel wohne. Bei der Bewertung von Wohnraum, den…

…FA in der BVE angenommenen Zeitpunkt, eine nachweisbare, ernsthafte Absicht zur Vermietung der EG-Wohnung im Appartementhaus des Bw. nicht mehr bestanden hat. Der für 1995 bereits in der Abgabenerklärung ausgeschiedene PA von rd. 59% der Kosten für Strom und Heizung des Appartementhauses (incl. Heizungsreparatur)…

…öffentlichen und privaten Körperschaften. Nach § 3 Abs 1 leg.cit. muss sich jemand, der in einer Wohnung Unterkunft nimmt, innerhalb von drei Tagen danach bei der Meldebehörde anmelden. 2.2. Rechtliche Würdigung 2.2.1. Doppelte Haushaltsführung a. Voraussetzungen der doppelten Haushaltsführung Die Ausgaben für…

…wurde folgendes Auskunftsersuchen an die Vermieterin A.B. abgefertigt: "1. Laut Aktenlage haben Sie im Jahr 2008 Einnahmen aus der Vermietung einer Wohnmöglichkeit an Frau Bw. von 2.365,59 € erzielt. Sämtliche schriftlichen Vereinbarungen über dieses Vertragsverhältnis sind einzureichen. Sollten keine schriftlichen Verträge existieren…

…bestimmten Adresse, sondern die Meldepflicht von Wohnsitzen im Melderegister - die Meldung selbst - bestimmt. Zur Verdeutlichung dessen seien einige Bestimmungen aus dem Meldegesetz 1991 BGBl. Nr. 9/1992 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 505/1994 zitiert: | "§ 1 | (1) | Unterkünfte sind Räume, die zum…

…der Vermietung sind die im Wohnhaus J.x, gelegenenen Räume Nr. 15+Bad u. WC, laut beiliegendem Gebäudeplan, mit einer Gesamtfläche von 21,9m2. H. Mietzeit 1.Das Mietverhältnis beginnt am01. Jänner 2002 und wird auf die Dauer von 2 Jahren abgeschlossen. Es kann von…

…Pflegeheim sei insofern nicht zulässig, als der Bw. keine Betreuungs- und Pflegeleistungen erbringe. Es seien keine üblicherweise über die üblicherweise mit einer Vermietung von Wohnungen hinausgehenden Leistungen festgestellt worden. Der Stellungnahme war ua. ein zwischen dem Bw. und einer Wohnungsgenossenschaft am 9. März 2003 abgeschlossener …

…Seite 162). Wie der EuGH zur Unterscheidung der steuerfreien Vermietung und Verpachtung von Grundstücken zur steuerpflichtigen Beherbergung im Erkenntnis vom 12.2.1998, C-346/95 ("Blasi"), festgestellt hat, verfügen die Mitgliedsstaaten bei der Definition der steuerpflichtigen Gewährung von Unterkunft über einen Gestaltungsspielraum. Eingeschränkt wird…

…b) die Vermietung und Verpachtung von Grundstücken mit Ausnahme 1. der Gewährung von Unterkunft im Hotelgewerbe entsprechend den gesetzlichen Begriffsbestimmungen der Mitgliedstaaten oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf als Campingplätze erschlossenen Grundstücken, 2. der Vermietung von Plätzen für…

…Gewährung von Unterkunft nach den gesetzlichen Bestimmungen der Mitgliedstaaten im Rahmen des Hotelgewerbes oder in Sektoren mit ähnlicher Zielsetzung, einschließlich der Vermietung in Ferienlagern oder auf Grundstücken, die als Campingplätze erschlossen sind; b) Vermietung von Plätzen für das Abstellen von Fahrzeugen; c) Vermietung von auf…