…einer Selbstberechnung gemäß § 3 Abs. 4 oder § 33 TP 5 Abs. 5 Z 5 die Hundertsatzgebühr auf Grund jeder weiteren Urkunde nur dann nicht zu entrichten, wenn auf dieser von dem zur Selbstberechnung Befugten oder Verpflichteten ein Vermerk angebracht wird, der die fortlaufende Nummer der…

…Höhe der selbst berechneten Gebühr aufzunehmen. Eine Abschrift dieser Aufschreibungen für die in einem Kalendermonat selbst berechneten Rechtsgeschäfte ist dem Finanzamt bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der die…

…hätte sich die bekannt gegebene Selbstberechnung als nicht richtig erwiesen. Die nochmalige Prüfung derselben Jahre unterliege gemäß § 148 Abs. 3 BAO dem Verbot der Wiederholungsprüfung. Dieses Argument habe die steuerliche Vertreterin bereits zu Beginn der GPLA - Außenprüfung vorgebracht. Es sei mit der Begründung zurückgewiesen worden…

…000,-- mit dem Vermerk "Auslieferung des Fahrzeugs erfolgt am 02. Februar 2005" und den handschriftlichen Vermerken "VBKA v 3.2.05" und "VBKA v 28.2.05" - "Bestätigung des Kunden für den Kauf einer Ware auf Netto seiner UID-Nummer", in der die Fa K…

…der im § 3 Abs. 4a oder im § 33 Tarifpost 5 Abs. 5 Z 3 oder 5 vorgesehene Vermerk anzubringen." § 25 Abs. 6 GebG soll die Begünstigung, die gemäß § 25 Abs. 2 GebG für Gleichschriften besteht, welche beim Finanzamt vorzulegen sind, auch im Falle der Selbstberechnung…

…Gleichschriften besteht, welche beim Finanzamt vorzulegen sind, auch im Falle der Selbstberechnung nach § 33 TP 5 Abs. 5 GebG gewähren. Im gegenständlichen Fall wurde keine Selbstberechnung durchgeführt und konnte daher auch nicht der erforderliche Vermerk auf der Gleichschrift angebracht werden. Auch wäre eine Anzeige nach §…

…enthält auf Seite 1 oben folgende Vermerke: "Gebührenvermerke iSd österreichischen Gebührengesetzes (GebG): Kreditvertrag mit x1. und x2.: gebührenbefreit gemäß § 33 TP 19 Abs 4 Z 3 GebG Vertragsübernahme: teilweise gebührenbefreit gemäß § 33 TP 19 Abs 5 GebG" In der Gebührenanzeige wird in Punkt 2.3…

…die Bestandvertragsgebühr selbst - ohne Mitwirkung der Abgabenbehörde - zu berechnen und hat er sodann den selbstberechneten Gebührenbetrag an das zuständige Finanzamt zu entrichten. § 201 BAO idF BGBl. I Nr. 97/2002 (AbgRmRefG 2003) lautet: "(1) Ordnen die Abgabenvorschriften die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an…

…der Vermerk "Selbstberechnungserklärung vom 25. Jänner 2001, Postnummer 1/2001, OÖ". Zuvor hatten am 5. August 1999 WB als Verkäufer und die Fa. R Bau als Käuferin einen Kaufvertrag abgeschlossen. Punkt I "Vertragsgegenstand" dieses Kaufvertrages hatte den nachfolgenden Wortlaut: Der Verkäufer ist grundbücherlicher Eigentümer der…

…der Vermerk "Selbstberechnungserklärung vom 25. Jänner 2001, Postnummer 1/2001, OÖ". Zuvor hatten am 5. August 1999 WB als Verkäufer und die Fa. R Bau als Käuferin einen Kaufvertrag abgeschlossen. Punkt I "Vertragsgegenstand" dieses Kaufvertrages hatte den nachfolgenden Wortlaut: Der Verkäufer ist grundbücherlicher Eigentümer der…

…3 oder 5 vorgesehene Vermerk anzubringen. Außer Streit steht, dass die Gleichschriften weder dem Finanzamt rechtzeitig (das heißt bis zum 15. des zweitfolgenden Kalendermonats nach dem für die Gleichschrift maßgeblichen Zeitpunkt des Entstehens der Gebührenschuld) vorgelegt noch eine Selbstberechnung (mit Entrichtung) der Gebühr unter Anbringung…

… 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält. Aus den vorstehend angeführten gesetzlichen Bestimmungen geht hervor, dass Voraussetzung für eine rechtsrichtige Vergebührung eines Rechtsgeschäftes das…

…Vermerk auf der Urkunde bzw. lt "Auskunft Geschäftsfall Gesellschaft" im FinanzOnline unter der ErfNr. 10-1 eine elektronische "Anzeige der Abgabenerklärung" über eine "Kapitalzufuhr von € 5,000.000,00". Zu dieser Abgabenerklärung erfolgte unter Bezugnahme auf die bereits erfolgte Selbstberechnung der Kapitalerhöhung eine Rückfrage…

…die Selbstberechnung einer Abgabe durch den Abgabepflichtigen an oder gestatten sie dies, so kann nach Maßgabe des Abs. 2 und muss nach Maßgabe des Abs. 3 auf Antrag des Abgabepflichtigen oder von Amts wegen eine erstmalige Festsetzung der Abgabe mit Abgabenbescheid erfolgen, wenn der Abgabepflichtige…

…Höhe der selbst berechneten Gebühr aufzunehmen. Eine Abschrift dieser Aufschreibungen für die in einem Kalendermonat selbst berechneten Rechtsgeschäfte ist dem Finanzamt bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31 . Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der die…

…der Bestandgeber dem Finanzamt eine Anmeldung über das Rechtsgeschäft unter Verwendung eines amtlichen Vordruckes bis zum Fälligkeitstag zu übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat; dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist der Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung…

…dazu der Vermerk "Gutschrift Retoure 12000 00066212726 Retoure: Kein Konto". Nach dem die Bw. den Bescheid des Finanzamtes vom 12. August 2008 erhalten hatte, überwies sie am 25. August 2008 per e-banking noch einmal den Betrag von € 13,20 an den Magistrat der…

…Bw) errichtet. Das Stammkapital der Gesellschaft beträgt € 35.000 und wird zur Gänze vom Alleingesellschafter D gehalten; Geschäftsführer ist laut Firmenbuchauszug Herr N. Es erfolgte eine Selbstberechnung der Gesellschaftsteuer im Betrag von Null €, weil laut Vermerk die Begünstigung nach § 4 NeuFöG in Anspruch…

…zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften von dem zur Selbstberechnung Verpflichteten oder Befugten der Vermerk angebracht wird, dass die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde und an das Finanzamt entrichtet wird. Im Falle der Selbstberechnung und Entrichtung an das Finanzamt ist der in § 3…

…vorgesehenes Urkundenarchiv aufgenommen wurde, so ist der Abgabenbehörde der Zugriffscode zu dieser Urkunde bekannt zu geben. Die Abgabenbehörden sind berechtigt, auf diese Urkunde lesend zuzugreifen. Die Anmeldung gilt als Abgabenerklärung. Wird die Steuer vor Entstehung des Abgabenanspruches selbst berechnet und eine Selbstberechnungserklärung (Abs. 6) ausgestellt…