…000,-- abgeschlossen. Dieses Darlehen hat eine Laufzeit bis 10. August 2012. Diese Urkunde enthält auf Seite 1 oben folgende Vermerke: "Gebührenvermerke iSd österreichischen Gebührengesetzes (GebG): Kreditvertrag mit x1. und x2.: gebührenbefreit gemäß § 33 TP 19 Abs 4 Z 3 GebG Vertragsübernahme: teilweise gebührenbefreit gemäß § 33…

…übermitteln, welche die für die Gebührenberechnung erforderlichen Angaben zu enthalten hat: Dies gilt als Gebührenanzeige gemäß § 31. Auf den Urkunden ist ein Vermerk über die erfolgte Selbstberechnung anzubringen, der den berechneten Gebührenbetrag, das Datum des Tages der Selbstberechnung und die Unterschrift des Bestandgebers enthält. Gemäß…

…5 ist bei Errichtung mehrerer Gleichschriften die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft nur einmal zu entrichten, wenn auf allen Gleichschriften von dem zur Selbstberechnung Verpflichteten oder Befugten der Vermerk angebracht wird, dass die Hundertsatzgebühr für das Rechtsgeschäft selbst berechnet wurde und an das Finanzamt entrichtet wird…

…Code 0210 1981 seien jedoch nur getrocknete oder geräucherte Erzeugnisse einzureihen. Bei den unter Positions-Nr. 2 angemeldeten Würsten des Produktcodes 1601 0099 9110 fehle der Vermerk "Waren entsprechend der Verordnung (EG) Nr. 903/2008". Diese schriftliche Erklärung zum Zeitpunkt der Erfüllung der Ausfuhrförmlichkeiten sei…

…fest, dass das Kursprogramm sehr wohl speziell für Sprachlehrer der Unter- und Oberstufe an mittleren Schulen konzipiert sei. Vermerkt sei, dass in Italien diese Form der Fortbildung für Unterrichtende zwingend vorgeschrieben und allein daraus bereits ableitbar sei, dass fast ausschließlich Italienisch Unterrichtende an diesem Kurs…

…setzen, dem Mieter übergeben worden sei. Vielmehr haben die Ermittlungen ergeben, dass dem Magistrat der Stadt Wien, der MA20 eine Ausfertigung des Vertrages vorgelegt worden sei und diese enthalte keinen Vermerk über die erfolgte Vergebührung. Demzufolge hielt das Finanzamt unter Hinweis auf § 25 Abs. 2…

…der Bilanz per 31.12.2001 ausgewiesene Forderung von S 2.326.248,46. Keiner dieser drei vorgelegten Schuldscheine (bzw. Kopien) trägt Vermerke über ihr Einlangen beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern, die auf eine ordnungsgemäße Vergebührung schließen lassen würden. Einem weiteren ebenfalls am 16…

…A-Stadt ein Parkausweis für Behinderte gemäß § 29 b der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO) ausgestellt worden. Eine Rückwirkung der Geltung wurde auf diesem Dokument nicht vermerkt. Ob der damals beim Amtsarzt neben anderen Dokumenten vorgelegte Befund vom 1. März 2007 ausschlaggebend für die Ausstellung des Parkausweises…

…dem Gemeinschuldner auszufolgen wären. Der Masseverwalter darf die ausgehändigten Sendungen öffnen. Er hat gerichtliche und sonstige amtliche Schriftstücke, die die Masse nicht berühren, mit einem auf die Anhängigkeit des Konkursverfahrens hinweisenden Vermerk zurückzusenden (§ 78 Abs. 3 Satz 1 u. 2 KO/IO). Bei nicht die…

…August 2008 zur Abholung hinterlegt wurde. Die diesbezügliche Verständigung wurde laut Vermerk auf dem Rückschein in den Briefkasten eingelegt. Der Bescheid betreffend die Versagung der Gewerbeausübung enthielt allerdings lediglich einen nicht rechtsmittelfähigen "Hinweis" betreffend die fehlenden Gebühren. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 22…

…beförderten Tiere während der Fahrt gefüttert und getränkt wurden. Eine maschinschriftliche Eintragung vor Fahrtantritt ohne einen zusätzlichen Vermerk des Fahrers anlässlich einer tatsächlich stattgefundenen Versorgung der Tiere während des Fährtransportes (etwa durch die Eintragung der genauen Uhrzeit), ist als Nachweis über die Einhaltung der tierschutzrechtlichen…

…vom 14. Februar 2012 sowie den vom Amt der Wiener Landesregierung (MA 65) nachgereichten Unterlagen. Dass die der Eingabe beigelegten Lichtbilder mit einem schriftlichen Vermerk versehen wären, ergibt sich aus der Aktenlage nicht und kann auf Grund der gegebenen Sachlage auch nicht vermutet werden. Dass…

…KN). Als Warenbezeichnung war im Feld 31 "Auszüge aus Kaffee, Tee oder Mate" vermerkt. Im Zollbefund gemäß Art. 71 ZK dieser Zollanmeldung hat das Zollamt die Beschau der Waren beurkundet. Nach der buchmäßigen Erfassung der durch die Annahme dieser Zollanmeldung im Grunde des Art. 201…

…invalid und auf die gepfändeten Teleskopwanderstöcke angewiesen. Er besitze einen Bundesinvalidenpass, in welchem die "Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel" vermerkt sei. Den Kleinkopierer benötige er für Zwecke der Ausübung seiner beruflichen Tätigkeit als Unternehmensberater. Mit angefochtenem Bescheid vom 10. April 2007 wies das Finanzamt den…

…darüber, dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, gemäß Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 800/1999 durch das ordnungsgemäß mit einem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T5 erbracht. Im verfahrensgegenständlichen Fall ist die Ausfuhranmeldung, aus der hervorgeht, dass eine Erstattung beantragt wird…

…werden, dass diese Aufgaben zu diesen Zeitpunkten erfüllt wurden. Konkret wird dazu unter Randnr. 45 des Urteils ausgeführt: "Ein vor dem Fährtransport erfolgter Vermerk, wonach die Tiere zu ausreichend bestimmbaren Zeitpunkten gefüttert und getränkt werden, kann den Anforderungen der Richtlinie 91/628 nämlich genügen, sofern…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Oberrat Mag. Christian Seywald, Landesinnungsmeister Friedrich Nagl und Kammerrat Konrad Antoni im Beisein der Schriftführerin Andrea Ölvedi über die Berufung des Bw, vertreten durch Stb.ges., vom 11. Juli…

…204 ZK zur Anwendung kommen, da die Bf. in ihrer EDV die Einlagerung in ein Sonderlager nicht vermerkt habe. Diesfalls liege aber weder ein Entziehungsversuch noch grobe Fahrlässigkeit des Beteiligten vor (Arbeitsfehler). Außerdem sei fast die gesamte Menge der entsprechenden Ware mit Versandschein T1 nachweislich…

…enthält "die Stornierung unserer Verrechnung vom 2.8.1999: DM 100.000,00 (Umrechnung in Euro) ATS 703.553,00" mit dem Vermerk "Gemäß einer Überprüfung des X-Finanzamtes ist der Ihnen gewährte Vorschuss der Umsatzsteuer zu unterwerfen." Im zweiten Beleg mit demselben Text erfolgt…

…regeln soll, an wen der Gebührenschuldner die Gebühr zu entrichten hat. Dies ist bei einer gebührenpflichtigen Schrift die Behörde bei der diese gebührenpflichtige Schrift anfällt. Bei diesem Vermerk handelt es sich ausschließlich um eine Mitteilung, der ein normativer Charakter nicht zukommt. Der Bw. vermag aus…