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UFSI RV/0341-I/04Im Ausland abkommenskonform einbehaltene Steuer von Dividenden ist in Österreich zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung anzurechnen. Der Anrehnungshöchstbetrag ist für jeden Staat getrennt zu ermitteln.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.10.2004

…in dem der Empfänger ansässig ist. Dem Quellenstaat verbleibt jeweils ein betragsmäßig begrenztes Besteuerungsrecht (vgl. Art. 10 a DBA Deutschland idF BGBl. 1994/361 sowie jeweils Art 10 der mit der Schweiz und den USA geltenden Abkommen). Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden sehen die…

UFSI RV/0579-I/09Das DBA Österreich - Schweiz aus dem Jahr 1974 wurde mit Abänderungsprotokoll vom 21.03.2006 geändert. Die bisherige Sonderregelung für Grenzgänger wurde gestrichen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wechselte Österreich ab 01.01.2007 bei den unselbständigen Einkünften von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.03.2013

…für Grenzgänger wurde ersatzlos gestrichen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wechselte Österreich ab 01.01.2007 bei den unselbständigen Einkünften von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode. Diese sieht vor, dass der Ansässigkeitsstaat (im gegenständlichen Fall Österreich) die in- und ausländischen Einkünfte besteuert, jedoch die im Quellenstaat erhobene…

UFSW RV/3676-W/07Doppelbesteuerungsabkommen auf dem Gebiete der Erbschaftssteuer mit der Schweiz.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2009

…Zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft besteht ein solches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftssteuern, BGBl. Nr. 63/1975. Durch dieses soll verhindert werden, dass Nachlassvermögen von Erblassern, die zur Zeit ihres Todes in einem der beiden…

UFSW RV/1256-W/13Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2013

…verblieb während der Auslandsentsendung in Österreich. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw., ist insoweit unstrittig und ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und…

UFSW RV/3015-W/09Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2009

…Dauer der Entsendung beibehalten. Demzufolge sei er im Veranlagungsjahr 2007 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Da sein Lebensmittelpunkt in Österreich verblieben sei, sei der Bw. gemäß Artikel 4 Abs. 2a des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und…

UFSW RV/2835-W/02Wenn der Erblasser in Ö und in D einen Wohnsitz hatte, steht das Besteuerungsrecht hinsichtlich der Erbschaftssteuer dem Staat zu in dem der Mittelpunkt der Lebensinteressen lag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.05.2006

…dass die Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf das Besteuerungsrecht bezüglich der beweglichen Nachlassgegenstände des Erblassers erhoben hatte. Damit aber steht fest, dass nach Artikel 5 Z. 2 erster Satz des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Erbschaftssteuerbesteuerungsrecht hinsichtlich der beweglichen Nachlassgegenstände jedenfalls Österreich zukommt. B) Zur…

UFSW RV/0512-W/09Konzerninterne Entsendung nach Italien und Doppelbesteuerung in Folge von Auslegungsdifferenzen bei der Interpretation des DBA Italien.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2009

…weil die typischen Arbeitgeberfunktionen weiterhin schwerpunktmäßig bei ihr verblieben. Der Bw. bringt allerdings vor, dass seine Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bereits in Italien besteuert worden seien, da aus italienischer Sicht die Y. als wirtschaftlicher Arbeitgeber anzusehen sei. Um eine Doppelbesteuerung zu vermeiden, stellte der Bw…

UFSF RV/0478-F/12Nur eine qualifizierte Übung der Vertragsstaaten ist relevant für die Auslegung von Doppelbesteuerungsabkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)23.09.2013

…Bezüge aus öffentlichen Kassen aus Liechtenstein, BGBl II 192/1997, in der das BMF zur Vermeidung einer im Interpretationskonflikt wurzelnden Doppelbesteuerung die Anrechnung der (aus österreichischer Sicht) abkommenswidrig im Quellenstaat einbehaltenen Steuern anordnete. Dies wird auch untermauert durch den Umstand, dass das BMF die Entscheidung…

UFSW RV/2127-W/021. Formeller Spruchinhalt eines Bescheides 2. Keine Gutschrift aufgrund der Anrechnung ausländischer Quellensteuern bei negativem Welteinkommen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.11.2003

…der von der Bw. gewollten Form ableitbaren - übergeordneten Leistungsfähigkeitsprinzip, welches die totale Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen innerhalb seiner gesamten Erwerbsphase erfasst, vor (vgl. Doralt-Ruppe, Grundriss Steuerrecht, 3. Aufl. 1986, Band I, Seite 18). MaW. ist Ziel des gegenständlichen Doppelbesteuerungsabkommens die Vermeidung einer Doppelbesteuerung in der…

UFSK RV/0016-K/081. Mit den monatlichen Gehaltszahlungen werden auf Grundlage der getroffenen vertraglichen Vereinbarung laufend anteilige Sonderzahlungen ausgezahlt. 2. Besteuerung der in der Schweiz bezogenen Kapitalerträge (Zinsen) mit 25%iger österreichischer KESt. 3. Anrechnung der Schweizer Verrechnungssteuer aufgrund des Doppelbesteuerungsabkommens Österreich und Schweiz?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)31.10.2011Teil 2/2

…einer anderen juristischen Person des öffentlichen Rechts eines der beiden Staaten gewährt werden. 2. Ob eine juristische Person eine solche des öffentlichen Rechts sei, wird nach den Gesetzen des Staates entschieden, in dem sie errichtet ist. Artikel 23 (Methode zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) bestimmt: Abs…

UFSF RV/0172-F/06Anrechenbarkeit der britischen Steuer im Sinne des § 24 Abs. 2 DBA Großbritannien
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.10.2006

…der Beilage zur Einkommensteuererklärung 2004 ausgeführt, er habe vom 6. April bis 30. September für seinen Arbeitgeber KF (kurz KF) Österreich GmbH in Großbritannien (kurz GB) gearbeitet. Für diese Arbeitstage sei gem. Art 15 (1) DBA in GB Steuer abgeführt worden. Zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung…

UFSW RV/1109-W/12Berechnung des Anrechnungshöchstbetrages unter Einbeziehung der sonstigen Bezüge?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.09.2012

…der nicht in dem anderen Staat ansässig ist, und c) die Vergütungen nicht von einer Betriebsstätte oder einer festen Einrichtung getragen werden, die der Arbeitgeber in dem anderen Staat hat. - Art. 23 Abs. 3 lit. a DBA Österreich-Italien normiert zur Vermeidung der Doppelbesteuerung folgendes…

UFSL RV/0855-L/10Anrechnung der deutschen Zinsabschlagsteuer auf die österreichische Kapitalertragsteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.03.2011

…dass die Zinsgutschriften 2007 der Bank in Deutschland kapitalertragsteuerpflichtig gewesen sind, obwohl die Bw. bereits ihren Hauptwohnsitz in Österreich gehabt hat. Nur dann kann die deutsche Zinsabschlagsteuer zur Vermeidung der Doppelbesteuerung gem. Art. 23 Abs. 2 lit. b des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Österreich und Deutschland auf…

UFSF RV/0152-F/04Keine Anrechnung der im Tätigkeitsstaat zu Unrecht einbehaltenen Einkommensteuer nach dem DBA-Deutschland (1954)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2004

…Doppelbesteuerungsabkommen Deutschland/Österreich, Verlag C.H. Beck München, Linde Verlag Wien, 1997, Art. 9, Rz 58-61). Die in Art. 9 Abs. 1-3 niedergelegten Verteilungsnormen sind somit schon so präzise gefasst, dass es einer interpretationsweisen Heranziehung des Methodenartikels 15, der zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung…

UFSI RV/0487-I/03Anrechnung der im Ausland (Schweiz) entrichteten Quellensteuer auf die inländische Einkommensteuer
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.03.2004

…Lechner: Die Methoden zur Vermeidung der Doppelbesteuerung, S 28). Da im vorliegenden Fall, die im Ausland entrichtete Quellensteuer unter dem Anrechnungshöchstbetrag liegt, wäre die im Ausland entrichtete Steuer grundsätzlich zur Gänze zu verrechnen. Die Ermittlung des Anrechnungshöchstbetrages nach der so genannten proportionalen Methode unterstellt aber…

UFSS FSRV/0019-S/09International tätiger Baugerüstehändler als steuerliches U-Boot; britische Limited in Verbindung mit Liechtensteinscher Anstalt als Instrument zur rechtswidrigen Steuervermeidung; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2009Teil 1/2

…3 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und dem Vereinigten Königreich von Großbritannien und Nordirland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung bei den Steuern vom Einkommen, BGBl Nr. 390/1970, regelt den Fall der Doppelansässigkeit von juristischen Personen zwischen Österreich und Großbritannien…

UFSI RV/0520-I/08Mittelpunkt der Lebensinteressen - Turnusarzt in England für 2 Jahre
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.01.2011

…Einkünfte aus Dienstverhältnissen werden also grundsätzlich in dem Staat besteuert, in dem der Dienstnehmer ansässig ist. Der andere Vertragsstaat hat nur dann und insoweit ein Besteuerungsrecht, als die Tätigkeit in seinem Gebiet ausgeübt wurde. 4) Um eine sich daraus ergebende Dopperlbesteuerung zu vermeiden, normiert Art…

UFSI RV/0569-I/06Progressionsvorbehalt bei Bezügen aus der deutschen gesetzlichen Sozialversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.11.2007

…und nach Abzug u.a. der Sonderausgaben (§ 18). Nach Art 18 Abs. 2 des Abkommen zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl III 2002/182 (DBA-Deutschland) dürfen Bezüge…

UFSW RV/1507-W/06Hinzurechnungsbetrag von 8.000 € bei der Berechnung der Einkommensteuer beschränkt Steuerpflichtiger verfassungskonform?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)20.10.2006

…dass das mexikanisch-österreichische Doppelbesteuerungsabkommen eine Ungleichbehandlung der in diesen Staaten ansässigen Personen verbiete bzw. eine Ungleichbehandlung derartiger Personen auch verbiete, wenn sie in keinem der beiden betroffenen Staaten einen Wohnsitz haben. Das mexikanische Einkommensteuerrecht sehe für die Besteuerung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung…

UFSI RV/0540-I/07§ 48 BAO-Bescheid: Ausscheidung griechischer Liegenschaften aus der ErbSt-Bemessung unter Progressionsvorbehalt; Geltendmachung ausländ. Kosten der Nachlassregelung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.07.2008

…Wie aus der vorgelegten Quittung hervorkomme, habe die Bw € 2.531,75 an griech. Erbschaftssteuer entrichtet. Zwecks Vermeidung der Doppelbesteuerung habe die Bw einen Antrag gem. § 48 BAO beim BMF gestellt, weshalb die Ausscheidung des griech. Liegenschaftsvermögens aus der Steuerbemessungsgrundlage beantragt werde. Die abweisende…