17.8 Vermeidung der Doppelbesteuerung (§ 10a Abs. 9 KStG 1988) 17.8.1 Allgemeines Rz 1248fb: § 10a Abs. 9 Z 1 bis 4 KStG 1988 enthalten Regelungen zur Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbesteuerung, die sich aus der Anwendung der Hinzurechnungsbesteuerung und des Methodenwechsels ergeben kann. In…

…teilweise aus der Abgabepflicht auszuscheiden oder ausländische, auf solche Gegenstände entfallende Abgaben ganz oder teilweise auf die inländischen Abgaben anzurechnen. Dies gilt nur für bundesrechtlich geregelte Abgaben, die von Abgabenbehörden des Bundes einzuheben sind. Die Verordnung des Bundesministers für Finanzen betreffend die Vermeidung von Doppelbesteuerungen…

…Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Bundesrepublik Deutschland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen, BGBl. III Nr. 182/2002 (DBA-Deutschland), eingeschränkt wird. Art. 18 DBA Deutschland und Art. 4 DBA Deutschland (Abkommen zwischen der Republik…

…in dem der Empfänger ansässig ist. Dem Quellenstaat verbleibt jeweils ein betragsmäßig begrenztes Besteuerungsrecht (vgl. Art. 10 a DBA Deutschland idF BGBl. 1994/361 sowie jeweils Art 10 der mit der Schweiz und den USA geltenden Abkommen). Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Dividenden sehen die…

…der Volksrepublik China zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerumgehung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen Folgendes vereinbart: Im Sinne des Artikels 11 Absatz 3 gilt als vereinbart, dass Zinsen, die auf Grund politischer oder verwaltungsbehördlicher Einschränkungen bei der…

…für Grenzgänger wurde ersatzlos gestrichen. Zur Vermeidung der Doppelbesteuerung wechselte Österreich ab 01.01.2007 bei den unselbständigen Einkünften von der Befreiungs- zur Anrechnungsmethode. Diese sieht vor, dass der Ansässigkeitsstaat (im gegenständlichen Fall Österreich) die in- und ausländischen Einkünfte besteuert, jedoch die im Quellenstaat erhobene…

…Steuerverwaltungen und Finanzministerien der Vertragsstaaten sowie allen unmittelbar vom Fall betroffenen Personen (und deren Beraterinnen und Beratern) unabhängig sein, während des gesamten Verfahrens seine Unparteilichkeit und Unabhängigkeit wahren und während eines angemessenen Zeitraums danach jedes Verhalten vermeiden, das Anlass zu Zweifeln an der Unparteilichkeit und…

…Einkünfte sind nach den Regelungen des Art. 22 Abs. 2 DBA-USA von der Doppelbesteuerung zu entlasten. Art. 22 Abs. 2 DBA-USA enthält eine Sonderregelung für die Vermeidung der Doppelbesteuerung für US-Staatsbürger, die in Österreich ansässig sind, und sieht Anrechnungsvorschriften sowohl für Österreich…

…Zwischen der Republik Österreich und der schweizerischen Eidgenossenschaft besteht ein solches Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Nachlaß- und Erbschaftssteuern, BGBl. Nr. 63/1975. Durch dieses soll verhindert werden, dass Nachlassvermögen von Erblassern, die zur Zeit ihres Todes in einem der beiden…

…und der Länder Anstalt des öffentlichen Rechts" iHv 7.230,24 Euro hingegen sind unter Art. 18 Abs. 1 DBA ö-D zu subsumieren und daher im Ansässigkeitsstaat, also Österreich, steuerpflichtig (vgl. Wassermeyer Doppelbesteuerung Kommentar, Art. 18 Rz 16 und 23). Die Einkünfte aus Vermietung…

…Abs. 2 GSpG Poker als Glücksspiel qualifiziert wurde 8. Aus den Glücksspielabgaben ergibt sich keine Unionsrechtswidrigkeit des Glücksspielmonopols 8.1. Unionsrechtliches Vorbringen der Bf. zum Beihilfenverbot: Spielerschutzerwägungen würden eine verbotene Beihilfe nicht aufwiegen, wenn die Konzessionärin gleichzeitig massive Werbemaßnahmen für Glücksspiel durchführt. 8.2. Einteilung…

…der österreichische Arbeitgeber in Fällen dieser Art nachweisen kann, dass die von ihm ausgezahlten Bezüge im DBA-Partnerstaat in abkommenskonformer Weise einer Besteuerung unterzogen werden, dann bestehen seitens des BM für Finanzen keine Bedenken, wenn - bei Vorliegen gewisser Voraussetzungen - zur Vermeidung einer unterjährigen Doppelbesteuerung der…

…2007 zugeflossenen ausländischen Lizenzgebühren, weil diese Lizenzgebühren - infolge der Unterdrückung des Verlustvortrages - das Einkommen des Jahres 2008 erhöht haben. In diesem Ausmaß liegt daher eine "wirtschaftliche Doppelbesteuerung" der ausländischen Lizenzgebühren vor. Das BMF ist aus wirtschaftspoliltischen und standortpolitischen Überlegungen grundsätzlich bereit, auf Grund eines auf…

…verblieb während der Auslandsentsendung in Österreich. Dieser Sachverhalt gründet sich auf die Angaben des Bw., ist insoweit unstrittig und ist rechtlich wie folgt zu beurteilen: Gemäß Art. 15 Abs. 1 des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und…

Die meisten österreichischen Doppelbesteuerungsabkommen enthalten eine dem Artikel 15 Abs. 2 des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und Vermögens nachgebildete Bestimmung. Diese sieht vor, dass bei einer Auslandsentsendung eines Arbeitnehmers das Besteuerungsrecht an den Arbeitslöhnen nicht auf den Tätigkeitsstaat (den "anderen Staat…

…bilateralen Doppelbesteuerungsabkommen jene Auslegung zu berücksichtigen, die sich aus den Kommentaren, die den einzelnen Bestimmungen des OECD-Musterabkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung des Einkommens und des Vermögens beigegeben sind, entnehmen lässt. In Entsprechung dieser Ratsempfehlung wird daher bei der Vollziehung der von Österreich abgeschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen…

…Dauer der Entsendung beibehalten. Demzufolge sei er im Veranlagungsjahr 2007 in Österreich unbeschränkt steuerpflichtig gewesen. Da sein Lebensmittelpunkt in Österreich verblieben sei, sei der Bw. gemäß Artikel 4 Abs. 2a des Abkommens zwischen der Republik Österreich und der Republik Italien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und…

…dass die Bundesrepublik Deutschland Anspruch auf das Besteuerungsrecht bezüglich der beweglichen Nachlassgegenstände des Erblassers erhoben hatte. Damit aber steht fest, dass nach Artikel 5 Z. 2 erster Satz des Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung das Erbschaftssteuerbesteuerungsrecht hinsichtlich der beweglichen Nachlassgegenstände jedenfalls Österreich zukommt. B) Zur…

…Tschechoslowakischen Sozialistischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen bis auf weiteres für die Slowakische Republik und die Tschechische Republik sinngemäß anzuwenden ist.   27. Jänner 1993 Für den Bundesminister: Dr. Loukota Für die Richtigkeit der Ausfertigung: …

…soweit dies zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung erforderlich ist, auf die österreichische Steuer unter Berücksichtigung des Anrechnungshöchstbetrages angerechnet. 3.) Hinsichtlich des Zeitpunktes des Ausscheidens aus dem Rechtsbestand (Spruchpunkt 2 des angefochtenen Bescheides) bleibt der angefochtene Bescheid unverändert. 4.) Die Revision gegen dieses Erkenntnis ist g emäß…