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UFSW RV/3466-W/09Anträge auf Arbeitnehmerveranlagungen bei ruhendem Nachlass können nur durch Verlassenschaftskuratoren bzw. nach § 810 ABGB hierzu befugte Personen gestellt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…abgegeben habe und eine Vertretungsbefugnis im Nachlass ihrer Mutter nicht bestehe. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gz. 6 A 238/07 v-59 vom 29. Juni 2009 wurde ein dort näher bezeichneter Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator bestellt. Aus dem Beschluss geht u.a. hervor, dass die Bw…

UFSW RV/3685-W/02Aufteilung Pauschalierung oder tatsächliche Betriebsausgaben/Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…zu erheben. Entscheidungsgründe a) Erklärung Der Bw. bezieht sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Notariatskandidat als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als vom Gericht bestellter Verlassenschaftskurator. In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung 2001 nahm der Bw. zu seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit eine Betriebsausgabenpauschale von 12%…

UFSW RV/0275-W/10VfGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.r vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schütz, Notariatskanditat, 1050 Wien, Krongasse 14, gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009, ErfNr. betreffend…

UFSW RV/1197-W/10Anerkennung diverser Aufwendungen als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch den gerichtlich zum Verlassenschaftskurator bestellten Mag .Reinhard Wittmann, Notar, 1140 Wien, Hütteldorferstraße 110, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Martin Paulovics, vom…

UFSW RV/0278-W/10VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schütz, Notariatskanditat, 1050 Wien, Krongasse 14, gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009, Erfnr. betreffend Eingabengebühr…

UFSW RV/0276-W/10VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schütz, Notariatskanditat, 1050 Wien, Krongasse 14, gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009, ErfNr. XXXXXXX/2009…

UFSW RV/0515-W/05Zulässigkeit einer Berufung bei unzulässiger Begründung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.12.2009

…hat über die Berufung der M.P., nunmehr der Verlassenschaft nach M.P., verstorben am XXX, zuletzt in Adr.Bw., vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr. M.T., Adr., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling vom 7. September 2004 betreffend Zurückweisung einer Berufung gegen den…

UFSF RV/0138-F/09Geltung der insolvenzrechtlichen Aufrechnungsbeschränkungen der §§ 19 und 20 KO im Verfahren zur kridamäßigen Verteilung des Nachlassvermögens gemäß § 154 AußStrG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.09.2009

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., L., H. 236, vertreten durch Dr. Richard Forster als Verlassenschaftskurator, 6800 Feldkirch, Gymnasiumgasse 7, vom 23. Dezember 2008 betreffend Abweisung eines Rückzahlungsantrages (§ 239 BAO) und Abrechnung (§ 216 BAO) entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

UFSW RV/0078-W/09Verdeckte Gewinnausschüttungen durch nicht an die Gesellschaft erbrachte Leistungen und Überfakturierungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.05.2013

…C.gasse, vertreten durch den Verlassenschaftskurator Dr. Christian Boyer gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 betreffend Kapitalertragsteuer 1995 und 1996 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Dem gegenständlichen Berufungsverfahren liegt eine Betriebsprüfung bei der…

UFSI RV/0159-I/10Besteuerungsgrundlage (Einheitswert, nicht Kaufpreis) bei Veräußerung der zum Nachlass gehörenden Liegenschaften durch die Verlassenschaft vor der Einantwortung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.01.2011

…am 22. Dezember 2001 verstorben sind. In der Verlassenschaft nach A.K. hat der bestellte Verlassenschaftskurator für die Verlassenschaft nach K.K. auf Grund des Gesetzes zu 2/3 des Nachlasses die bedingte Erbserklärung abgegeben. In der Verlassenschaft nach K.K. hat der erbliche Neffe…

UFSF RV/0290-F/07Was ist der ErbSt-Bemessung zu Grunde zu legen, wenn nach dem Verkauf eines Grundstückes durch den ruhenden Nachlass eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben wird?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2008

…Eigentümerin mehrerer Liegenschaften. Der dreifache Einheitswert dieser Liegenschaften hat 48.617,48 € betragen. Diese Liegenschaften wurden infolge realer Überschuldung (auf Grund einer Sozialhilfeforderung) des Nachlasses und der Hochwasserkatastrophe durch eine Verlassenschaftskuratorin mittels Kaufvertrag vom 14. April 2006 an die Republik Österreich verkauft. Der gesamte…

UFSW RV/1145-W/03Behauptete Unrichtigkeit eines Lohnzettels
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.01.2006

…September 2004, GZ. -, wurde Dr. Michael Wagner, Notariatssubstitut, 1040 Wien, Schleifmühlgasse 1 zum Verlassenschaftskurator bestellt. Die Bw. brachte im Veranlagungsverfahren betreffend Einkommensteuer 2001 vor, dass der von ihrem Arbeitgeber, der Firma D GmbH., für den Zeitraum 1.1. bis 31. 10. 2001 ausgestellte Lohnzettel unrichtig…

UFSW RV/3231-W/11Mangels Vorliegens eines Eintrittsrechtes der Erben in den Mitunternehmeranteil eines verstorbenen Gesellschafters erfolgt Zurechnung eines sich aus dem Abfindungsanspruch der Erben ergebenden Veräußerungsgewinnes beim Erblasser.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)14.11.2012Teil 2/2

…In diesem Zusammenhang führen die Bw. selbst aus, dass seitens des Verlassenschaftskurators eine Apothekenleiterin interimistisch bestellt worden sei und geht auch Diesbezügliches aus den Angaben der Apothekerkammer hervor. Gleichzeitig damit geht aber das Vorbringen der Bw., das Fortbetriebsrecht der Verlassenschaft hätte gleichsam zur Folge gehabt…

UFSW RV/3662-W/07Die Einräumung eines Fruchtgenussrechtes durch die Pflichtteilsberechtigte auf ein Grundstück,welches ihr zur Abfindung ihres geltend gemachten Pflichtteilanspruches übertragen worden ist und welches diesen Anspruch wertmäßig übersteigt, ist eine Gegenleistung iSd § 5 Abs.1 Z 1 GrEStG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.04.2011

…X. verstarb am 0.7.2003. Mit Testament vom 16.4.1990 hatte er seine Ehefrau als Alleinerbin eingesetzt. In der Verlassenschaftssache nach X.X. vor dem Bezirksgericht Y. erklärte die Verlassenschaftskuratorin in der Verlassenschaftsabhandlung am 29.6.2005 den, der Berufungswerberin, (Bw.), als minderjähriger…

UFSW RV/1574-W/08Erbenhaftung gemäß § 13 Abs 2 ErbStG mehrerer Miterben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.06.2012

…Wertes der erbl. Liegenschaft, somit ausgehend von € 10.949,37, Erbschaftsteuer in Höhe € 383,20 festgesetzt. Dazu teilte der Verlassenschaftskurator in der Verlassenschaft nach M dem FAG mit Schreiben vom 24. März 2004 mit, dass diese Verlassenschaft mit Beschluss vom 23. Dezember 2003…

UFSW RV/0698-W/09Nichtanerkennung einer Vertragsgestaltung zwischen nahen Angehörigen zur Umgehung der unechten Umsatzsteuerbefreiung für Ärzte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2010Teil 1/3

…nicht entschieden. Der steuerliche Vertreter, ist der Bruder der Bw., der im Jahr 1997 noch als Notarssubstitut Verlassenschaftskurator im Verlassenschaftsverfahren der verstorbenen Voreigentümerin der berufungsgegenständlichen Liegenschaft war. Die Bw. erwarb die Liegenschaft im damaligen Verlassenschaftsverfahren anlässlich einer freiwilligen Feilbietung. a) Bescheide Die Bw. ist von…

UFSG RV/0527-G/07Überlassung des Verkaufserlöses einer nachlasszugehörigen Liegenschaft an Zahlungs statt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2009

…mit Grunderwerbsteuer und schrieb - ausgehend von einer Gegenleistung von 25.000,00 € - eine Abgabe in Höhe von 875,00 € vor. Gegen diese Vorschreibung wurde Berufung erhoben und vorgebracht, dass der Kauf der Liegenschaft zwischen dem Verlassenschaftskurator und einem Ehepaar W. abgeschlossen worden sei…

UFSW RV/1976-W/04Erbenhaftung gem § 13 Abs 2 ErbStG mehrerer Miterben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.02.2008

…der erbl. Liegenschaft, somit ausgehend von € 10.949,37, Erbschaftsteuer in Höhe € 383,20 festgesetzt. Dazu teilte der Verlassenschaftskurator in der Verlassenschaft nach M dem FAG mit Schreiben vom 24. März 2004 mit, dass die Verlassenschaft nach M mit Beschluss vom 23. Dezember…

UFSI RV/0122-I/06Übergang der Haftungsverpflichtung gemäß § 9 Abs. 1 BAO auf den (konkursverfangenen) Nachlass nach einem verstorbenen Vertreter
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2007

…bekannt, dass die Tochter des X.Y. als präsumtive Erbin bislang weder eine Erbserklärung noch eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe. 5.) Gegen den Haftungsbescheid vom 12. 9. 2005 hat der Verlassenschaftskurator namens der Verlassenschaft nach X.Y. innerhalb verlängerter Rechtsmittelfrist am 13. 1. 2006 Berufung erhoben…

UFSW RV/2549-W/02Ein Bescheid kann nicht mit der Begründung angefochten werden, dass die im Feststellungsbescheid getroffenen Entscheidungen unzutreffend sind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)28.02.2007Teil 1/2

…ATS - 534.891,00 dem Bw. zur Gänze zuzurechnen. Der Berufung beigelegt war ein Beschluss des Bezirksgerichtes innere Stadt vom 4.11.1996, dass der Verlassenschaftskurator ermächtigt werde, die verlassenschaftszugehörigen Firmenanteile des Erblassers an der Komplementär GmbH und der E an den Mitgesellschafter, den Bw.…