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BFG RV/2100230/2024Kosten eines Verlassenschaftskurators als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.02.2025

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang An der Beschwerdeführerin Firma ***Bf*** KG in Liquidation (im Folgenden kurz: Bf) waren im Streitjahr 2018 laut Firmenbuchauszug ***FN*** die Verlassenschaft nach ***1*** (vertreten durch den Verlassenschaftskurator RA ***1***) als Komplementär sowie ***2***, ***3*** und ***4…

BFG RV/1100392/2020Kosten für einen Verlassenschaftskurator als Sonderbetriebsausgaben
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.12.2022

…x2***, ***KD*** und ***PD***. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Bregenz vom 14.5.2012, ***GZ1***, wurde ***GH*** zum Verlassenschaftskurator bestellt mit der Aufgabe, die Verlassenschaft nach dem am 24.8.2010 ohne Rücklassung letztwilliger Anordnungen verstorbenen ***ED*** zu vertreten. Zur Begründung für die Bestellung wurde angeführt…

BFG RV/5100516/2020Zustellung von Beschlüssen in Verlassenschaftsangelegenheiten ohne Verlassenschaftskuratorbestellung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss06.04.2022

…2010/15/0096; VwGH 9.9.2015, Ro 2014/16/0031). Somit ist ein Bescheid nach dem Tod des Erblassers über eine in dessen Person entstandene Abgabenschuld vor der Einantwortung an die Verlassenschaft (vertreten durch den Verlassenschaftskurator, Erbenmachthaber oder den bzw. die erbserklärten Erben) und…

UFSW RV/3466-W/09Anträge auf Arbeitnehmerveranlagungen bei ruhendem Nachlass können nur durch Verlassenschaftskuratoren bzw. nach § 810 ABGB hierzu befugte Personen gestellt werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.01.2010

…abgegeben habe und eine Vertretungsbefugnis im Nachlass ihrer Mutter nicht bestehe. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Gz. 6 A 238/07 v-59 vom 29. Juni 2009 wurde ein dort näher bezeichneter Rechtsanwalt zum Verlassenschaftskurator bestellt. Aus dem Beschluss geht u.a. hervor, dass die Bw…

BFG RV/2100497/2024Zustellung eines an die Verlassenschaft gerichteten Einkommensteuerbescheides in die FinanzOnline-Databox der Verlassenschaftskuratorin war rechtens.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss20.05.2025

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch die Verlassenschaftskuratorin ***V***, ***Adresse V***, diese vertreten durch die ***A*** GmbH, ***Adresse A***, zur Beschwerde der Abgabepflichtigen vom 8. Februar 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 17. November 2021…

UFSW RV/3685-W/02Aufteilung Pauschalierung oder tatsächliche Betriebsausgaben/Werbungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.07.2003

…zu erheben. Entscheidungsgründe a) Erklärung Der Bw. bezieht sowohl Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit als Notariatskandidat als auch Einkünfte aus selbständiger Arbeit als vom Gericht bestellter Verlassenschaftskurator. In den Beilagen zur Einkommensteuererklärung 2001 nahm der Bw. zu seinen Einkünften aus selbständiger Arbeit eine Betriebsausgabenpauschale von 12%…

BFG RV/7102184/2013Außergerichtlicher Vergleich nach Schenkung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.04.2018

…Dezember 2012 teilten beide dem Finanzamt Wien 9/18/19 mit, dass diese Schenkung im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung dem Verlassenschaftskurator bekanntgegeben wurde und es in der Folge zu einem Vergleich im Zuge des Verlassenschaftsverfahrens gekommen ist, im Zuge dessen *Bf+Gattin* die Hälfte der geschenkten…

BFG RV/2100626/2024Einstellung des Beschwerdeverfahrens bei überschuldeter Verlassenschaft (Überlassung an Zahlungs statt)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss21.11.2025

…C [2021]). Eine juristische Person bedarf eines Vertreters. Dies kann ein über den Tod hinaus Bevollmächtigter, ein erbserklärter Erbe oder ein Verlassenschaftskurator sein. Hat kein Erbe eine Erbserklärung abgegeben, so kann die in § 810 ABGB vorgesehene Vertretungsfunktion nicht ausgeübt werden. Mit der Einantwortung erfolgt der…

BFG RV/7100983/2013Einbau einer bodenebenen Dusche als außergewöhnliche Belastung aufgrund eigener Behinderung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.05.2020

…Favoriten als zuständiges Gericht in der Verlassenschaftssache des Beschwerdeführers gerichteten Beschlusses des Bundesfinanzgerichts vom 21. April 2020 bestellte dieses den Sohn des Beschwerdeführers ***1*** zum Verlassenschaftskurator für alle Angelegenheiten gegenüber dem Bundesfinanzgericht, insbesondere Vertretung im Verfahren hinsichtlich der Beschwerden gegen die Einkommensteuerbescheide 2010 und 2011.…

UFSW RV/0275-W/10VfGH-Beschwerde
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw.r vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schütz, Notariatskanditat, 1050 Wien, Krongasse 14, gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009, ErfNr. betreffend…

UFSW RV/1197-W/10Anerkennung diverser Aufwendungen als Sonderausgaben bzw. außergewöhnliche Belastungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.09.2012

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch den gerichtlich zum Verlassenschaftskurator bestellten Mag .Reinhard Wittmann, Notar, 1140 Wien, Hütteldorferstraße 110, vom 27. Oktober 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 12/13/14 Purkersdorf, vertreten durch ADir. Martin Paulovics, vom…

UFSW RV/0278-W/10VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schütz, Notariatskanditat, 1050 Wien, Krongasse 14, gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009, Erfnr. betreffend Eingabengebühr…

UFSW RV/0276-W/10VwGG-Gebühr
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.06.2010

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. vertreten durch den Verlassenschaftskurator Mag. Bernhard Schütz, Notariatskanditat, 1050 Wien, Krongasse 14, gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 18. September 2009, ErfNr. XXXXXXX/2009…

BFG RV/7100689/2025Familienbeihilfe - Eintritt der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit nicht vor dem vollendeten 21. Lebensjahr
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis10.08.2026

…REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Eva Bernroider in der Beschwerdesache ***Bf1***, zuletzt wohnhaft ***Bf1Adr***, vertreten durch den Verlassenschaftskurator ***VK***, über die Beschwerde vom 18. Februar 2022 gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich vom 13. Jänner 2022 betreffend Familienbeihilfe und Erhöhungsbetrag wegen erheblicher…

BFG RV/7103309/2019Außendienstmitarbeiter Versicherung Werbungskosten (teilweise nicht nachgewiesen)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.10.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***Ri*** in der Beschwerdesache Verlass nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** vertreten durch den Verlassenschaftskurator ***Bf-Kurator***, ***Bf-Kurator-Adr*** über die Beschwerde vom 17. August 2018 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 2/20/21/22…

BFG RV/5100683/2021Unaufgeklärter Vermögenszuwachs / nicht abzugsfähiges Privatdarlehen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.08.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Dr. Heinz Häupl als Verlassenschaftskurator, Stockwinkl 18, 4865 Nußdorf/Attersee, über die Beschwerde vom 23. Juni 2021 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 20. Mai…

BFG RV/5100367/2024Keine außergewöhnliche Belastung durch die Behinderung der Ehegattin, wenn sie im Februar verstorben ist ("...mehr als 6 Monate im Kalenderjahr...")
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.05.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***USt*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, vertreten durch ***Verlassenschaftskurator***, über die Beschwerde vom 21. Juli 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 3. Juli 2023 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2018 Steuernummer ***BF1StNr1*** zu Recht erkannt: I…

BFG RV/6100501/2019Verjährung - vorläufige Feststellungsbescheide
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin ***BE*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***Verlassenschaftskurator***, über die Beschwerde vom 18.5.2018 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Stadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. April 2018 betreffend Einkommensteuer 2006, 2007…

BFG RV/1100390/2018Festsetzung von Normverbrauchsabgaben trotz Unterbrechung der Monatsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis22.01.2020

…Peter Bilger über die Beschwerde der Verlassenschaft nach X., vertreten durch den Verlassenschaftskurator Y., gegen die Bescheide des Finanzamtes Bregenz betreffend Festsetzung von Normverbrauchsabgaben für die Zeiträume 11/2010 und 2/2013 sowie von Verspätungszuschlägen zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird Folge gegeben. Die angefochtenen…

BFG RV/6100783/2014Fremdüblichkeit eines Mietverhältnisses zwischen Mutter und Sohn im Zuge von Ausbau-und Renovierungsarbeiten der Mietwohnung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis03.06.2019Teil 1/2

…DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der Verlassenschaft nach der am 03.02.2014 verstorbenen M, vertreten durch den erbl. Witwer W als mit Beschluss des Bezirksgerichtes BG vom 11.11.2016 bestellter Verlassenschaftskurator, AdresseW, dieser vertreten durch WT…