…es sich bei dem Betrag von S 43.551,00 um Ersatzkosten der Bestattung handle. Seitens des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien erging der Beschluss vom 17.3.2003, dass in der Verlassenschaft nach E mangels Nachlassvermögens nach Aufhebung des Verlassenschaftskonkurses eine Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 72 Abs…

…eine Gläubigereinberufung vorzunehmen. Erst danach könne geklärt werden, ob die Verlassenschaft durch eine kridamäßige Verteilung beendet werden könne oder ob auf Grund der massiven Überschuldung des Nachlasses ein Verlassenschaftskonkurs eingeleitet werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass die Verlassenschaftsaktiva nicht ausreichen würden, die Verlassenschaftspassiva abzudecken…

…Antrag auf Überlassung an Zahlungsstatt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung vorliegt, kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. - 1 Rechnung der Gaststätte P. (ohne Datum und Rechnungsempfänger) über einzeln angeführte Speisen und Getränke, in Summe € 496,41…

…hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. (2) Das Vermögen ist zu verteilen: 1.zunächst in sinngemäßer Anwendung der §…

…Bregenz vom 17. November 2008, GZ. XXX, sei kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet worden, weshalb de facto auch kein Konkurs vorliege. Daher seien für die Zuordnung des Guthabens eindeutig die Bestimmungen der BAO anzuwenden, welche die Verrechnung des Guthabens mit den bestehenden Abgabenschuldigkeiten festlegten, auch wenn für…

…letztlich keine Verfügungsmacht über ein Grundstück erlangen könne. Es würde dazu führen, dass der Übergang eines Grundstückes aus dem Nachlass in das Eigentum eines Käufers im Zuge eines Verlassenschaftskonkurses, sofern der Erbe eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, eine Belastung mit Grunderwerbsteueräquivalent und Grunderwerbsteuer zur Folge…

…zum Masseverwalter bestellt. Laut Auskunft des Masseverwalters (Telefax vom 14. 6. 2007) ist der Verlassenschaftskonkurs noch anhängig. Weiters gab der Masseverwalter bekannt, dass die Tochter des X.Y. als präsumtive Erbin bislang weder eine Erbserklärung noch eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe. 5.) Gegen den Haftungsbescheid vom…

… | Betrag im Zeitpunkt der Realisierung durch die Erste Bank AG | 335.227,97 | abzüglich Konkursquote Verlassenschaftskonkurs | -92.827,98 | Zwischensumme | 242.399,99 | Abfindungszahlungen zur Vermeidung einer | | existenzbedrohenden Notlage der Mutter (Bürgschaftsübernahmen) | | aufgrund des…

…Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen; 2. Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art; 3. Ansprüche aus Schenkungen und im Verlassenschaftskonkurse auch Ansprüche aus Vermächtnissen. Gemäß § 78 Abs. 1 KO hat das Konkursgericht zugleich mit der Konkurseröffnung alle Maßnahmen zu treffen…

…iSd § 8 Abs. 5 ErbStG nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch bei Überschuldung des Nachlasses sowie bei Eröffnung eines Verlassenschaftskonkurses nach der Abgabe der Erbserklärung einzuheben sei. Mit Antrag vom 28. September 1999 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz…

…Abs1 AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 154 Abs2 AußStrG ist das Vermögen zu verteilen: 1…

…hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt…

… 154 Abs. 1 AußStrG hat das Gericht die Aktiva einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 154 Abs. 2 AußStrG ist das Vermögen…

… 154 Abs. 1 Außerstreitgesetz hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 19 Abs. 1 BAO gehen bei Gesamtrechtsnachfolge…

…- ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt wurde, - keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt, und - kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde." Begräbniskosten gehören zu den bevorrechteten Nachlassverbindlichkeiten (§ 549 ABGB). Sie sind vorrangig aus vorhandenen und verwertbaren Nachlassaktiven zu bestreiten…

…begründet, dass sie andernfalls auf der Straße gestanden wäre. Sie habe der Bank gegenüber eine gewisse Zahlungsfähigkeit artikulieren müssen, weil sonst ein Verlassenschaftskonkurs die Folge gewesen wäre. Selbst die Bank wisse, dass sie unter Einschränkung ihrer persönlichen Bedürfnisse nur einen gewissen Zinsendienst leisten könne. Von…

…Kommentar zum Umsatzsteuergesetz, § 2 Anm. 139). Wird etwa im Falle eines Verlassenschaftskonkurses die Erbschaft nicht eingeantwortet, so wird die ruhende Verlassenschaft hinsichtlich des Unternehmens bis zu ihrer Vollbeendigung Unternehmer im Sinne des Umsatzsteuergesetzes (Warnold, ÖStZ 1999, 542). Der über das Vermögen der Verlassenschaft nach Herbert…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach J.S.B., D., vertreten durch S.B. , D. vom 2. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Bundesabgabenordnung…

Bescheid Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Beschwerde des Dr. Hans Leitner, Rechtsanwalt, 4600 Wels, Vogelweiderstrasse 9, vom 9. Dezember 2008, als Masseverwalter im Konkurs über das Vermögen des D. gegen den Bescheid (Berufungsvorentscheidung) des Zollamtes Wien vom 4. November 2008, Zl. 100000/50438/24…

Lohnsteuer 02/2003 in Höhe von € 4.406,97, Dienstgeberbeitrag 02/2003 in Höhe von € 1.796,48, Dienstgeberzuschlag 02/2003 in Höhe von € 167,67, Lohnsteuer 03/2003 in Höhe von € 6.528,04, Dienstgeberbeitrag 03/2003 in Höhe von…