IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der X, gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 22. März 2013, Steuernummer, betreffend Erbschaftssteuer zu Recht erkannt: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach…

…nicht rechtsfähiges Zweckvermögen gemäß § 1 Abs. 2 Z 3 KStG 1988 zu behandeln; ebenso das Massevermögen im Verlassenschaftskonkurs. 1.1.1.2 Beginn und Ende der Einkommensteuerpflicht Rz 8: Die Steuerpflicht beginnt mit der Geburt und endet mit dem Tod. Staatsbürgerschaft, Geschäftsfähigkeit, Minder- oder Volljährigkeit…

…es sich bei dem Betrag von S 43.551,00 um Ersatzkosten der Bestattung handle. Seitens des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien erging der Beschluss vom 17.3.2003, dass in der Verlassenschaft nach E mangels Nachlassvermögens nach Aufhebung des Verlassenschaftskonkurses eine Verlassenschaftsabhandlung gemäß § 72 Abs…

…sind, da die Verlassenschaft überschuldet ist, ein Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Rechtliche Würdigung: Obliegt die Entscheidung über Beschwerden dem Senat, so können gem. …

…Antrag auf Überlassung an Zahlungs statt gestellt worden sei, keine unbedingte Erbantrittserklärung und kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliege und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet worden sei. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt: AB war in den Streitjahren 2009 bis 2012 Geschäftsführer der GmbH und…

…eine Gläubigereinberufung vorzunehmen. Erst danach könne geklärt werden, ob die Verlassenschaft durch eine kridamäßige Verteilung beendet werden könne oder ob auf Grund der massiven Überschuldung des Nachlasses ein Verlassenschaftskonkurs eingeleitet werden müsse. Es sei davon auszugehen, dass die Verlassenschaftsaktiva nicht ausreichen würden, die Verlassenschaftspassiva abzudecken…

…Antrag auf Überlassung an Zahlungsstatt gestellt wurde, keine unbedingte Erbantrittserklärung vorliegt, kein Antrag auf Überlassung der Verlassenschaft als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. - 1 Rechnung der Gaststätte P. (ohne Datum und Rechnungsempfänger) über einzeln angeführte Speisen und Getränke, in Summe € 496,41…

…hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. (2) Das Vermögen ist zu verteilen: 1.zunächst in sinngemäßer Anwendung der §…

…Bregenz vom 17. November 2008, GZ. XXX, sei kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet worden, weshalb de facto auch kein Konkurs vorliege. Daher seien für die Zuordnung des Guthabens eindeutig die Bestimmungen der BAO anzuwenden, welche die Verrechnung des Guthabens mit den bestehenden Abgabenschuldigkeiten festlegten, auch wenn für…

…letztlich keine Verfügungsmacht über ein Grundstück erlangen könne. Es würde dazu führen, dass der Übergang eines Grundstückes aus dem Nachlass in das Eigentum eines Käufers im Zuge eines Verlassenschaftskonkurses, sofern der Erbe eine bedingte Erbantrittserklärung abgegeben hat, eine Belastung mit Grunderwerbsteueräquivalent und Grunderwerbsteuer zur Folge…

…zum Masseverwalter bestellt. Laut Auskunft des Masseverwalters (Telefax vom 14. 6. 2007) ist der Verlassenschaftskonkurs noch anhängig. Weiters gab der Masseverwalter bekannt, dass die Tochter des X.Y. als präsumtive Erbin bislang weder eine Erbserklärung noch eine Erbverzichtserklärung abgegeben habe. 5.) Gegen den Haftungsbescheid vom…

… | Betrag im Zeitpunkt der Realisierung durch die Erste Bank AG | 335.227,97 | abzüglich Konkursquote Verlassenschaftskonkurs | -92.827,98 | Zwischensumme | 242.399,99 | Abfindungszahlungen zur Vermeidung einer | | existenzbedrohenden Notlage der Mutter (Bürgschaftsübernahmen) | | aufgrund des…

…Vermögensmassen unterliegen der Körperschaftsteuer, sofern deren Einkommen nicht unmittelbar bei einem anderen Steuerpflichtigen zu versteuern ist. Können im Rahmen von Verlassenschaftskonkursen das Massevermögen bzw. die daraus fließenden Einkünfte einem anderen Steuerpflichtigen steuerlich deshalb nicht zugerechnet werden, weil keine erbserklärten Erben vorhanden sind oder die Erben…

…Kosten, die den einzelnen Gläubigern aus ihrer Teilnahme am Verfahren erwachsen; 2. Geldstrafen wegen strafbarer Handlungen jeder Art; 3. Ansprüche aus Schenkungen und im Verlassenschaftskonkurse auch Ansprüche aus Vermächtnissen. Gemäß § 78 Abs. 1 KO hat das Konkursgericht zugleich mit der Konkurseröffnung alle Maßnahmen zu treffen…

…iSd § 8 Abs. 5 ErbStG nach der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes auch bei Überschuldung des Nachlasses sowie bei Eröffnung eines Verlassenschaftskonkurses nach der Abgabe der Erbserklärung einzuheben sei. Mit Antrag vom 28. September 1999 wurde die Vorlage der Berufung zur Entscheidung durch die Abgabenbehörde II. Instanz…

…Abs1 AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 154 Abs2 AußStrG ist das Vermögen zu verteilen: 1…

…Abs. 1 AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt…

…Abs1 AußStrG hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 154 Abs2 AußStrG ist das Vermögen zu verteilen: 1…

…hat das Gericht die Aktiven einer überschuldeten Verlassenschaft an Zahlungs statt auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Überlässt das Gericht eine überschuldete Verlassenschaft an Zahlungs statt…

… 154 Abs. 1 AußStrG hat das Gericht die Aktiva einer überschuldeten Verlassenschaft auf Antrag den Gläubigern zu überlassen, wenn nicht schon eine unbedingte Erbantrittserklärung oder ein Antrag auf Überlassung als erblos vorliegt und kein Verlassenschaftskonkurs eröffnet wurde. Gemäß § 154 Abs. 2 AußStrG ist das Vermögen…