…der Verwaltungsgerichtshof in ständiger Rechtsprechung ausführt, ist die Abgabenbehörde - mit im vorliegenden Fall nicht gegebenen Ausnahmen wie Erbschaftskauf oder Erbschaftsschenkung - an die im Abhandlungsverfahren abgegebenen, vom Verlassenschaftsgericht angenommenen und der Einantwortungsurkunde zugrunde gelegten Erbantrittserklärungen der Parteien gebunden. Um einen, die Erbschaftssteuerpflicht auslösenden Erwerb von Todes…

…auch unter dem Gesichtspunkt einer Beendigung zweifelhaft, da es gerade unter der Annahme einer Treuhandbeziehung unverständlich ist, weshalb das zuständige Verlassenschaftsgericht vom Bw (als angeblichem Treuhänder) nach dem Ableben des Onkels (13. August 1990) über Gelder des Erblassers, die als Aktiva in den Nachlass fallen…

Ergänzungsaufträge enthalten hat. In objektiver Betrachtung ist jedenfalls nicht nachvollziehbar, weshalb der Bw zu diesem Beweisthema im Betriebsprüfungsverfahren jeden Hinweis darauf vermissen ließ, dass der Gesamtkaufpreis abweichend von den Vereinbarungen im Kaufvertrag entrichtet worden sein soll, noch dazu, wenn dies über sein "diesbezügliches Ersuchen im…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Verlassenschaft nach J.S.B., D., vertreten durch S.B. , D. vom 2. August 1999 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land vom 6. Juli 1999 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs 4 BAO (Bundesabgabenordnung…

…Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe RR verstarb am 31. Dezember 2008. Mit Beschluss des Verlassenschaftsgerichts (idF nur Beschluss) vom 18.2.2009 wurde "die Verlassenschaft nach RR (Anm. wohl gemeint die Aktiven) bestehend aus | Guthaben auf Girokonto bei näher bezeichneter Bank | EUR…

…1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten mündlichen Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Auf Grund eines mit dem Gerichtsakt am 6. April 2000 vom Verlassenschaftsgericht übermittelten Protokolls vom 15. Dezember 1999, 3Axx BG Innere Stadt, erlangte das…

…a) Das unentgeltiche und betriebskostenfreie Wohnungsrecht an einem Zimmer im Haus Adresse1 b) Den Anspruch auf vollkommene Verköstigung Die Chronologie der für den Berufungsgegenstand maßgeblichen Verfahrensschritte laut Verlassenschaftsakt stellt sich wie folgt dar: Am 13.7.2006 richtete das Verlassenschaftsgericht an Rechtsanwalt RA2 das Ersuchen…

…gemäß § 521 ABGB an drei Zimmern im Haus Adresse c) Holz d) Meine Anteile an der Liegenschaft M Die Chronologie der für den Berufungsgegenstand maßgeblichen Verfahrensschritte laut Verlassenschaftsakt stellt sich wie folgt dar: Am 13.7.2006 richtete das Verlassenschaftsgericht an Rechtsanwalt RA2 das Ersuchen…

…die vorstehenden rechtlichen Ausführungen folgendes: Die Erbschaftsausschlagungs- und Verzichtserklärung vom 10 .Jänner 1991 der Bw, welche in Form eines Notariatsaktes gekleidet war, wurde dem Verlassenschaftsgericht zu Kenntnis gebracht. Mit Beschluss dieses Gerichtes vom 31. Juli 1992 zu GZ xxx 00 wurde festgestellt: "Die von RA…

…Testament vom 12. März 1998 die erbl. Witwe und nunmehrige Berufungswerberin (Bw.), Frau Bw., als test. Universalerbin eingesetzt. Das Verlassenschaftsgericht hat mit Beschluss ZZZ der Bw. den Nachlass als test. Universalerbin zur Gänze eingeantwortet. Mit Bescheid vom 5. Juni 2007, Erfassungsnummer zzz, setzte das Finanzamt…

…Cousine W. (Berufungswerberin; Bw.) zu einem Neuntel eingeantwortet. Lt. Inventar des Verlassenschaftsgerichtes vom 27. Dezember 2005 war die Erblasserin Eigentümerin eines Anteils an der Liegenschaft EZ. x GB B. mit einem dreifachen Einheitswert von € 17.089,44. Dieser Liegenschaftsanteil wurde von der Verlassenschaft vertreten…

…39.- festgesetzt. Entscheidungsgründe H.J.F. verstarb am 11. Jänner 1999. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes D., als Verlassenschaftsgericht, vom 8. Mai 2000 wurde dem Abhandlungsverfahren das eidesstattliche Vermögensbekenntnis vom 15. März 2000 samt Ergänzung von 2. Mai 2000 mit einem Aktivstand von S 755.217…

…39.-festgesetzt. Entscheidungsgründe H.J.F. verstarb am 11. Jänner 1999. Mit Beschluss des Bezirksgerichtes D., als Verlassenschaftsgericht, vom 8. Mai 2000 wurde dem Abhandlungsverfahren das eidesstattliche Vermögensbekenntnis vom 15. März 2000 samt Ergänzung von 2. Mai 2000 mit einem Aktivstand von S 755.217…

…nach der die Eltern je zur Hälfte des Nachlasses erbberechtigt waren. Die von den Erben je zur Hälfte des Nachlasses abgegebenen unbedingten Erbserklärungen wurden mit Beschluss vom 13.07.2005 vom Verlassenschaftsgericht angenommen. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung wurde von den erbserklärten Erben ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis…

…Hälfte des Nachlasses erbberechtigt waren. Die von den Erben je zur Hälfte des Nachlasses abgegebenen unbedingten Erbserklärungen wurden mit Beschluss vom 13. Juli 2005 vom Verlassenschaftsgericht angenommen. Im Zuge der Verlassenschaftsabhandlung wurde von den erbserklärten Erben ein eidesstättiges Vermögensbekenntnis erstattet, aus dem sich nach Gegenüberstellung…

…auf dem Konto der R.Bank vermachte sie der S. , USA. Mit Beschluss vom 6. März 1998 nahm das Verlassenschaftsgericht in der Verlassenschaftssache nach der am 4. Oktober 1997 verstorbenen M. die auf Grund des Testamentes vom 4. September 1990 bedingt abgegebene Erbserklärung des Bw…

…geblieben" sei. Den im Beschluss des Verlassenschaftsgerichtes "nicht anerkannten" und für seine Gattin wegen deren nur geringen Einkommens als Tagesmutter nicht bezahlbaren Teil der Begräbniskosten habe er bezahlt und als außergewöhnliche Belastung geltend gemacht. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung führte das Finanzamt begründend aus, Begräbniskosten seien…

…Blumenkosten | 1.000,00 | Bewirtung, Porti, Parten, Trinkgelder | 1.462,93 | Summe | 7.190,13 Die Nachlassaktiva betrugen laut Aufstellung des Verlassenschaftsgerichts 3.267,53 €. Wie sich später für den Bw. herausstellte, betrugen die Nachlassaktiva jedoch nur 198,08…

…halben Mindestanteils) aufgenommen. Weiters ist unter den Passiven eine Forderung der Bausparkasse Wüstenrot zum Darlehen Nr. 123 mit einem anteiligen Wert von € 32.888,98 ausgewiesen. Mit dem Einantwortungsbeschluss bestätigte das Verlassenschaftsgericht gemäß 14 Abs. 1 Z 1 WEG auch, dass die Eintragung des…

…Hinweis auf diese Vollmacht, dass die Zustellung gemäß der vorliegenden Vollmacht erfolgt sei. In der Folge ersuchte der Unabhängige Finanzsenat die Bw. unter Hinweis darauf, dass die dem Verlassenschaftsgericht vorgelegte Bevollmächtigung des Herrn Dr. L. im Erbschaftssteuerverfahren von Seiten der Bw. erstmals im Berufungsverfahren gegen…