… 17 Abs. 4 GebG als eingetreten anzusehen sei. Die vom Optionsrecht umfasste Verlängerungszeit sei daher zusätzlich in die Bemessung einzubeziehen (= 3 x 3 Jahre + unbestimmte Zeit 3 Jahre). In der dagegen am 21. August 2001 erhobenen Berufung wurde vorgebracht, der Bestandvertrag sei befristet auf…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der X., Adr., vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Josef Nußbaumer, vom 10. Juli 2009 betreffend Familienbeihilfe für den Zeitraum 1. Oktober 2006 bis 31. Dezember 2008 entschieden: &nbsp…

…Zl. 37/67), sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt (in diesem Sinn auch Warnung-Dorazil, Die Stempel- und Rechtsgebühren4, 280 letzter Absatz). B.) Zur Gebührenerhöhung: Das Finanzamt kann gemäß …

…März 2009 die Gebühr in Höhe von 9.551,29 € mit der Begründung fest, dass die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen waren und wurde die Berechnung erläutert. Nach einer Neuzustellung des Bescheides wurde gegen die Vorschreibung Berufung eingelegt. Beanstandet wurde…

…GebG zu behandeln sei; sodass die Gebühr vom Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, mit der Begründung…

…sei; sodass die Gebühr vom Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt. Dagegen stellte die Bw. fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß …

…die Gebühr fest. Der Begründung dieses Bescheides ist zu entnehmen, dass im Rahmen der Ermittlung der Bemessungsgrundlagen die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten bei der Bestimmung der Vertragsdauer mitberücksichtigt worden sind. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Berufung vom 15. September 2011. Die Vertragsparteien hätten…

…Begründet wurde dies damit, dass die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen seien. Die Vertragsdauer werde daher mit 13 Jahren angenommen (10 Jahre bestimmte Dauer plus 3 Jahre unbestimmte Dauer aufgrund des eingeräumten Optionsrechtes zur Verlängerung). Im dagegen eingebrachten Vorlageantrag wird eingewendet…

…Ganz offenkundig hätte der Gesetzgeber aber ermöglichen wollen, dass es innerhalb der schulischen Ausbildung des Kindes auch Verlängerungszeiten geben könne - etwa wegen einer parallelen Sportausbildung wie im gegenständlichen Fall oder Wiederholen einer Klasse (was hier nicht zutreffe), nicht aber wegen Überschreitens der gesetzlichen Studiendauer (was…

…rund 44 % des Entgeltes für die erste Stunde abzuliefern. Beträge für Verlängerungszeiten verblieben laut Auskunft des Unternehmens in der Regel zur Gänze bei der Begleitperson. Bei Kreditkartenzahlung (Eingang auf ein Konto der Bw.) erhalte die Begleitperson ihren Anteil von rund 56 % der ersten Stunde sowie…

…Instanz die Gebühr mit Euro 33.801,24 endgültig fest mit der Begründung, dass die vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten bei der Vertragsdauer zu berücksichtigen waren. Am 10.4.2008 teilte die Rechtsnachfolgerin mit, dass mittlerweile beim gegenständlichen Standort Wels eine eigene Betriebsgesellschaft Rechtsnachfolger der A…

…angegebenen festen Vertragsdauer ist ausgeschlossen. Der Leasingvertrag verlängert sich jeweils um ein Jahr ......... wenn er nicht von einer der Parteien schriftlich unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten auf das Ende der ursprünglichen Dauer oder eines Verlängerungszeitraumes gekündigt wird. ............ 4.2. Der Leasingnehmer ist gemäß…

…17 Abs. 4 GebG auf Optionen anzuwenden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der Gebühr auch der Wert der vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeit zu Recht miteinbezogen wurde (UFS 30.11.2006, RV/2012-W/06, 28…

…4 GebG auf Optionen anzuwenden. Für den gegenständlichen Fall bedeutet das, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der Gebühr auch der Wert der vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeit zu Recht miteinbezogen wurde (UFS 30.11.2006, RV/2012-W/06, 28.8.2008…

…tatsächliche Verlängerung zeigt freilich auch entsprechende Auswirkungen auf den jeweils relevanten Lohnsteuerzeitraum. Das Arbeitsverhältnis endet nämlich erst nach der Verlängerungszeit. In Ergänzung zu Punkt 10) des Kollektivvertrages wird durch den genannten Zusatzkollektivvertrag vorgegeben, dass in Saisonbetrieben weniger als fünf Monate dauernde Arbeitsverhälntisse durch einen am…

…282 BAO die Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat beantragt. Im Vorlageantrag wurde nochmals betont, dass die in die Beurkundung des Bestandvertrages für die fixe Grundlaufzeit eingebettete Einräumung eines Optionsrechtes für den Verlängerungszeitraum ein bloßes Anbot sei, das zur Auslösung einer Gebührenschuld noch der Annahme bedürfe…

…der Begleitagentur das Eintreffen beim Kunden sowie das Ende des Termins telefonisch bekannt geben. Ebenso waren Verlängerungszeiten an die Agentur zu melden. Am Beginn des Treffens wurde zunächst die Zahlung abgewickelt. Die Begleiterin kassierte das Begleithonorar entweder in bar oder bargeldlos mittels Ausstellung eines Kreditkartenbelegs…

…Parteien entstandene, Verpflichtung zur Entrichtung der Gebühr nicht beseitigen. Für den gegenständlichen Fall bedeuten diese rechtlichen Ausführungen, dass von der Abgabenbehörde erster Instanz bei der Bemessung der Gebühr der Wert des vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeitraumes zu Recht miteinbezogen wurde. Im Hinblick auf die Bestimmung des §…

…dass eine solche Bedingung nach § 26 GebG zu behandeln ist, sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt (vgl. ua VwGH 19.1.1994, 93/16/0159; VwGH 31.5.1995…

…verspätet eingebracht. Voraussetzung für die Verlängerung der Konzession ist, dass das öffentliche Interesse am Betrieb der Seilbahn weiterhin gegeben ist und der technische Zustand der Seilbahn auch für den Verlängerungszeitraum einen sicheren und ordnungsgemäßen Betrieb erwarten lässt. Dabei können bei jenen öffentlichen Seilbahnen, welche vor…