…gleichen Bedingungen für die Dauer von 5 Jahren nach Ablauf neu abschließen, wenn er eine entsprechende schriftliche Erklärung 6 Monate vor Ablauf der Vertragsdauer an den Bestandgeber richtet (Verlängerungsoption), womit im Falle der Ausübung dieser Verlängerungsoption das Bestandsverhältnis spätestens am 24. März 2015 endet. 2…

…an den Unabhängigen Finanzsenat,(UFS), als Abgabenbehörde zweiter Instanz ein, und erklärte darin- in Replik zu den Ausführungen der Berufungsentscheidung- von ihrer Vertragspartnerin nicht über die gebührenrechtlichen Folgen einer Verlängerungsoption aufgeklärt worden zu sein. Der geschäftsführende Alleingesellschafter wäre aufgrund seiner, zum damaligen Zeitpunkt bereits erfolgten…

… 26 GebG zu behandeln, sodass die Gebühr von dem Entgelt zu entrichten ist, das auf die Summe der ursprünglich vereinbarten und vom Optionsrecht umfassten Verlängerungszeiten entfällt." Wenn auch Lehre und Rechtssprechung überwiegend auf die Verlängerungsoption abstellen, so würde die Ansicht, dass in der vertraglichen Einräumung…

…der Verlängerungsoption ergangen sind) hat der VwGH ausdrücklich klargestellt, dass das Wesen der Option (=Gestaltungsrecht, wodurch einem Partner ermöglicht wird, ein inhaltlich vorausbestimmtes Vertragsverhältnis durch einseitige Erklärung in Geltung zu setzen) auch für die Verlängerungsoption gilt und insofern eine Gleichbehandlung von Vertrags und Verlängerungsoption ausgesprochen…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Strittig ist, ob in einem Bewirtschaftungsvertrag, der auf bestimmte Dauer von einem Jahr und Verlängerungsoption auf unbestimmte Dauer für ein Bewirtschaftungsentgelt von S 1 pro Jahr abgeschlossen wurde, eine freigebige Zuwendung des Bewirtschaftungsrechtes zu erblicken ist. 1. Verfahrensverlauf Am 23…

…Besprechungsprogramm nicht vorgenommen wurde. Die Betriebsaufgabe wurde von Seite der BP mit 31.12.2005 angenommen, da im Jahr 2005 die Verlängerungsoption der Vermietung und Verpachtung in Anspruch genommen wurde, anstatt den Gewerbebetrieb wieder fortzuführen. Ab 2006 liegen Einkünfte aus der Vermietung und Verpachtung vor…

…die oben angeführte ausdrücklich gestattet ist. Punkt II. Vertragsdauer: Beginn am 01. Juli 2002 auf die Dauer von 10 Jahren plus Verlängerungsoption auf weitere 5 Jahre. Punkt III. Bestandzins (wertgesichert): 0000.- € + Umsatzsteuer. Punkt VI: ua. Die Bestandnehmerin hat den Bestandgegenstand und die für diesen…

…Bw. als Eigentümer der Liegenschaft EZ xx Grundbuch XY mit der Bergbahn GmbH einen Baurechtsvertrag auf die Dauer von 50 Jahren (2004 bis 2054) mit einer Verlängerungsoption um weitere 50 Jahre abgeschlossen. Daneben wurde der Bergbahn GmbH die Dienstbarkeit der Errichtung, Erhaltung und Betreibung einer…

…die im Eigentum des X steht. Der Pachtvertrag wurde, mit einer Verlängerungsoption, auf die Dauer von 99 Jahren bis zum 30.4.2082 geschlossen ... 3. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag bedarf der Zustimmung des Verpächters und steht daher unter der aufschiebenden…

…die im Eigentum des X steht. Der Pachtvertrag wurde, mit einer Verlängerungsoption, auf die Dauer von 99 Jahren bis zum 30.4.2082 geschlossen ... 3. Die Übertragung der Rechte und Pflichten aus dem Pachtvertrag bedarf der Zustimmung des Verpächters und steht daher unter der aufschiebenden…

…zwischen den Vertragsteilen vereinbart: "1. Der Mietzins pro m 2 Bürofläche erhöht sich ab dem 6. Vertragsjahr, wenn es zu einer Ausübung der Verlängerungsoption kommen sollte, auf S 145,00 pro m 2 , netto, wertgesichert auf Basis des Punktes 5.4. des Mietvertrages (Februar 1997).…

…zu legen sei, nicht jedoch die von der Option umfassten Verlängerungszeiten. Nach der zivilrechtlichen Betrachtungsweise sei zwischen einem Vertrag, der auf bestimmte Zeit unbedingt und darüber hinaus bedingt abgeschlossen worden sei einerseits und einem unbedingten Vertrag mit einer Verlängerungsoption andererseits, zu unterscheiden. Die Ausübung einer…

…die Bw. zum Schreiben vom 27. Juni 2007 wie folgt Stellung: Ursprünglich sei die Versetzung nach Russland unter dem Vorbehalt einer Verlängerungsoption auf zwei Jahre erfolgt. Es sei aber von dieser Option Gebrauch gemacht worden und das vorläufige Ende der Versetzung zwischen der Bw. und…

…vor. Dabei ging das Finanzamt bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage infolge der der Bw. vertraglich eingeräumten Verlängerungsoption auf weitere Vertragsjahre zuerst von der dreifachen und sodann von der siebenfachen der monatlichen Mindestpacht aus. Dazu ermittelte das Finanzamt die tatsächlich geleisteten Beträge der vertraglich vereinbarten Werbungs-…

…fristgerecht den Antrag auf Entscheidung über die Berufung durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz, mit der Begründung, dass mit der Verlängerungsoption einem Vertragsteil kein Recht einräumt werde, einen bereits bestehenden Vertrag zu ändern. Die Rechtswirksamkeit der Option würde erst durch Abgabe der Willenserklärung erfolgen. Über die…

…In der dagegen fristgerecht eingebrachten Berufung beantragte die Bw. die Bemessung der Gebühr ohne Einbeziehung des der Option entsprechenden Wertes mit nachstehender Begründung: Nach der maßgeblichen zivilrechtlichen Betrachtungsweise wäre die Einräumung einer Verlängerungsoption vom Abschluss des Vertrages, der auf bestimmte Zeit unbedingt und darüber hinaus…

…1 Z. 1 GebG in Höhe von S 480.773,00 (das entspricht € 34.939,14) vor. Dabei ging das Finanzamt bei der Berechnung der Bemessungsgrundlage infolge der der Bw. vertraglich eingeräumten Verlängerungsoption auf weitere Vertragsjahre, unter Einbeziehung der festgelegten Akontozahlungen, vom 18-fachen…

…Konditionen) abschließen, wenn eine entsprechende schriftliche Erklärung des Mieters 12 Monate vor Ablauf dieses Vertrages beim Vermieter einlangt (Verlängerungsoption)." Auf Grund dieses Rechtsgeschäftes schrieb das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien ausgehend von einer Bemessungsgrundlage von € 7,935.918,98 die Gebühr gemäß §…

…unter Berücksichtigung von Zinseszinsen und des § 16 Abs. 3 des vorerwähnten Gesetzes ausgeschlossen ist. Mit dem vorliegenden Vertrag ist der Bw. eine Verlängerungsoption eingeräumt worden. Der angefochtene Abgabenbescheid spricht daher zu Recht von einem diesbezüglichen Optionsrecht. Dass tatsächlich eine solche Option besteht, bestreitet die Bw…

…Leasingnehmer zu tragen - Der Leasingnehmer verzichtet auf eine Minderung des Leasingentgeltes, auch wenn er die Wohnung nicht (mehr) oder nur eingeschränkt nutzen könnte, - Leasingdauer 10 Jahre (ohne Verlängerungsoption) - Kauf-/Verkaufsoption zu fixiertem Preis - hohe (unverzinste bzw. gering verzinste) Kautionen - Verrechnung der Kautionen mit dem Kaufpreis…