…Verjährungsfrist verlängert ist. Die verlängerungsrelevanten Amtshandlungen sind mit denselben Worten umschrieben wie bisher die Unterbrechungshandlungen. Daher ist die Judikatur (und Literatur) zu unterbrechenden Amtshandlungen (iSd § 209 Abs. 1 aF) nunmehr gleichmaßen für die Verlängerung der Verjährungsfrist heranziehbar (vgl. Ritz, BAO3, § 209 Tz 1). Nach der…

…6.2008, 2008/15/0090). Auch "prophylaktische" Amtshandlungen (wie zB die Zusendung einer Abgabenerklärung) verlängern die Verjährungsfrist (vgl. VwGH 1.12.1987, 86/16/0008). Es ist weder erforderlich, dass der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zugrunde liegt (VwGH 12.8.1994, 94/14/0055), noch…

…Der Bf begehrte die Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 10 AlSaG. Die Abgabenbehörde hat hierzu am 1. Juni 2007 eine Gegenschrift an den VwGH erstellt. Wie daraus hervorgeht, umfasste die Gegenschrift alle in Betracht kommenden Anmeldungszeiträume und die gesamte Abfallmenge. Amtshandlungen verlängern die Verjährungsfrist auch dann…

… 30.10.2003, 99/15/0098). Auch 'prophylaktische' Amtshandlungen (zB die Zusendung einer Abgabenerklärung) verlängern die Verjährungsfrist (vgl. Ritz, BAO, 4. Auflage, § 209 Tz 6, mwN). Es ist weder erforderlich, dass der Amtshandlung eine zutreffende Rechtsansicht zugrunde liegt, noch dass die behördlichen Schritte zum Beweisthema…

…infolge der Versendung des Formulars KBG 1 an den Bw. und dessen Hinterlegung durch die Post am 16. Dezember 2009 im Sinne des § 209 Abs 1 BAO eine nach außen erkennbare Amtshandlung gesetzt hat. Dadurch hat die Abgabenbehörde erster Instanz eine Verlängerung der Verjährungsfrist um…

…die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen dar (vgl. VwGH 26.1.1993, 92/14/0175; VwGH 3.7.1996, 93/13/0040; VwGH 12.9.2002, 98/15/0134; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0133). Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungsbescheide) sind, verlängern die Verjährungsfrist der…

…die Verjährungsfrist verlängernde Amtshandlungen dar (vgl. VwGH 26.1.1993, 92/14/0175; VwGH 3.7.1996, 93/13/0040; VwGH 12.9.2002, 98/15/0134; VwGH 4.12.2003, 2003/16/0133). Abgabenbehördliche Prüfungen, deren Gegenstand Feststellungsverfahren (Feststellungsbescheide) sind, verlängern die Verjährungsfrist der…

…für den Berufungswerber im Jahr 2006 vor. Dies sei ersichtlich aus: 1. Der Berufungsentscheidung des UFS vom 26.6.2007, RV/0230-S/05, in welcher Folgendes ausgeführt ist: "Feststellungsbescheide verlängern zudem die Verjährungsfrist für jene Abgabenbescheide, die von den Feststellungsbescheiden abgeleitet worden sind (Ritz…

…ob die Ausgaben des Bw iZm den Einkünften nachgewiesen würden, sei für die Verlängerung der Verjährung nicht mehr relevant. Auch die zum Beschied separat nachgesandte Begründung bezüglich der Verjährung greife nach Meinung des Bw nicht, da eine völlig formlose und nicht eindeutig deklarierte Anfrage - obwohl…

…Juni 1998 verpflichtet worden sei. Zum Beweis dafür wurde die Beischaffung des Gerichtsaktes xCxxx/98 des Bezirksgerichtes Y beantragt. Im Antrag auf Vorlage der Berufung an die Abgabenbehörde zweiter Instanz wurde zur Frage der Verjährung noch ergänzend ausgeführt, dass im verfahrensgegenständlichen Fall keine Vorschreibung lautend…

…8. Februar 2008 und die damalige Vorlage der Berufung betreffend ua. Umsatzsteuer 2003 an den UFS mit Vorlagebericht vom 1. August 2008, der zeitgleich auch dem Bw. zur Kenntnis gebracht wurde, stellen keine Amtshandlungen dar, die zu einer weiteren Verlängerung der Verjährungsfrist führen würden, da…

…Instanz die Berufung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. Am 3. Juli 2012 richtete der Unabhängige Finanzsenat folgendes Schreiben an die Abgabenbehörde erster Instanz: "Gemäß § 304 BAO ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach Eintritt der Verjährung grundsätzlich ausgeschlossen. Im gegenständlichen Fall ist daher zu prüfen…

…Mangels einer Berufung der Amtsbeauftragten ist es dem Berufungssenat unter Beachtung des Verböserungsverbotes nach § 161 Abs.3 FinStrG verwehrt, dem Beschuldigten eine vorsätzliche Begehungsweise zu unterstellen. Hat jedoch H lediglich fahrlässig gehandelt, kommt es also hinsichtlich einzelner Fakten zu keiner Verlängerung der fünfjährigen Verjährungsfrist: Die…

…einen der Entscheidungspflicht unterliegenden Antrag nach § 85 handle. | rechtliche Würdigung § 209 BAO BGBl. Nr. 194/1961 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 312/1987, in Kraft getreten mit 18. Juli 1987, außer Kraft getreten mit 30. Dezember 2004, lautet: | " | (1) | Die Verjährung…

…zur Verlängerung der Verjährungsfrist. Im vorliegenden Berufungsfall steht dagegen keine solche Aufforderung des Finanzamtes gem. § 82 Abs. 1 FinStrG in Streit, sondern erfolgte seit dem Jahr 2002 bis zum Prüfungsabschluss im Jahr 2006 eine abgabenbehördliche Prüfung, die ihren Grund, wie die Bw. selbst in der…

…der Abgabenbehörde zweiter Instanz zur Entscheidung vor. Die Berufungsbehörde richtet an den Bw. ein Schreiben folgenden Inhalts: "In Ihrer Berufung gegen den gemäß § 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheid vom 10.10.2006 bringen Sie vor, es sei hinsichtlich des angefochtenen Bescheides bereits absolute Verjährung…

…Ware die Verjährung eine differenziert den einzelnen beteiligten Personen anhaftende Eigenschaft, so hätte die Frist zur Festsetzung der Abgabenschuld gegen den Bf am 1. Mai 2001 geendet. Der österreichische Gesetzgeber hat von der in Art. 221 ZK eingeräumten Möglichkeit der Verlängerung der Verjährungsfrist auf zehn…

…zweiter Satz BAO idF. des AbgÄG erfolgten Amtshandlungen zur Geltendmachung des Abgabenanspruches im Jahr 2005 (Jahr bis zu dessen Ablauf die Verjährungsfrist verlängert ist) zu einer weiteren Verlängerung um ein Jahr (hier 2006). Es ist daher zu untersuchen, ob der schriftliche Vorhalt vom 15. 7…

…für die Verlängerung dieser Frist, relevante Handlungen sind im gemeinschaftsrechtlichen Zollrecht nicht vorgesehen. Der Bescheid vom 5. Dezember 2002 war jene Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK, welche im Sinne des Abs. 3 leg.cit. für die Beurteilung der Verjährungsfrage maßgeblich ist. Der von…

…für die Verlängerung dieser Frist, relevante Handlungen sind im gemeinschaftsrechtlichen Zollrecht nicht vorgesehen. Der Bescheid vom 5. Dezember 2002 war jene Mitteilung nach Artikel 221 Abs. 1 ZK, welche im Sinne des Abs. 3 leg. cit. für die Beurteilung der Verjährungsfrage maßgeblich ist. Der von…