…sohin eine annähernd zuverlässige Wertermittlung nicht möglich. Nach Auffassung des UFS kann es jedoch letzten Endes aus nachfolgenden Gründen dahingestellt bleiben, ob der Verkehrswert des Mitunternehmeranteiles positiv oder negativ ist: Selbst wenn man dem Berufungsvorbringen vollinhaltlich Rechnung tragen und vom Vorliegen eines negativen KEG-Anteiles…

…insbesondere durch Anteilsverkauf, so ist er verpflichtet, ein für die anderen Gesellschafter bestehendes Aufgriffsrecht einzuhalten. Das Aufgriffsrecht wird derart gestaltet, dass die Bewertung grundsätzlich durch einstimmigen Beschluss der Gesellschafter erfolgt, sollte es zu keiner Einigung kommen, erfolgt die Bewertung zum Verkehrswert durch einen gerichtlich beeideten…

…26.03.2003, 2001/13/0302), dass eine vor Eintragung einer KEG ins Firmenbuch bestehende Gesellschaft bürgerlichen Rechts als Vorgründungsgesellschaft nur dann Unternehmereigenschaft zukommen könne, wenn sie durch nach außen hin erkennbare wirtschaftliche Aktivitäten Dritten gegenüber als Gesellschaft bürgerlichen Rechts in Erscheinung tritt. Wie aus…

…dass bei dem Vergleich des Verkehrswertes des gesamten übergebenen Vermögens (rd. 580.000,00 €) mit der Gegenleistung (in Summe etwa 100.000,00 € ursprünglich ausbedungen) in objektiver Hinsicht im Vermögen des Bw jedenfalls eine Bereicherung auf Kosten seiner Eltern herbeigeführt wurde. In subjektiver…

…Finanzamtes, wonach sich das zitierte Erkenntnis auf einen Fall im Geltungsbereich des GrEStG 1955 bezog und daher der Normalsteuersatz anzuwenden sei, entspreche nicht der geltenden Gesetzeslage. Durch den Wegfall der Ergänzungstatbestände der §§ 5 und 6 GrEStG 1955 sei lediglich die Freistellung in Höhe des Anteiles…

…die Liegenschaften der KG iSd § 1 Abs. 1 Z 1 GrEStG entstanden. Mit dem Aussscheiden der Komplementärin liege eine Anteilsanwachsung iSd § 142 UGB vor. Im Fall der Grundstücksübergabe der Eltern an ein Kind ermäßige sich der Steuersatz auf 2 %. Beide Eltern hätten im Zeitpunkt der…

…Rechtsvorgang Am 11. Jänner 2007 schlossen die A Liegenschaftsges.m.b.H. & Co Vermögensverwaltung KEG (kurz A KEG), ********, ************ und Herr BW (der nunmehrige Berufungswerber, kurz Bw.) einen Wohnungseigentums-, Anteilsberichtigungs- und Schenkungsvertrag betreffend die Liegenschaft EZ****** ab. Dieser hat auszugsweise folgenden Inhalt: "II. 1. Mit Entscheidung…

…dem Verkehrswert des übergebenen Vermögens einerseits und dem versicherungsmathematisch kapitalisierten Rentenbarwert - zuzüglich allfälliger Einmalbeträge - andererseits bedeutsam (vgl. Büsser in: Hofstätter / Reichel, Einkommensteuerkommentar, § 18 Abs. 1 Z 1, Tz 4). Im vorliegenden Fall steht nun eindeutig fest, dass die verfahrensgegenständlichen Rentenzahlungen nicht mit der Übertragung eines…

…Behörde den Standpunkt, dass die Abgabenbehörde I. Instanz, wenn auch mit einer anders lautenden Begründung, zu Recht den gemeinen Wert des Geschäftsanteiles in Höhe des (anteiligen) erzielten Kaufpreises angesetzt hat. Im Übrigen ist die Ermittlung der Schenkungssteuer, wie sie das Finanzamt vorgenommen hat, von der…

…Begründung in den Vorjahren wird verwiesen. Auch gegen diese Bescheide wurde Berufung erhoben und hinsichtlich der Begründung auf die Berufung vom 19. Oktober 2007 verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Die Berufungswerberin (Bw.), eine GmbH & Co KEG, wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 30. April 2005 errichtet…

…Geldstrafe eine Ersatzfreiheitsstrafe von vierundzwanzig Tagen verhängt werden. Gemäß §§ 11 Abs. 3 MinStG 1995, 33 Abs. 6, §§ 17 und 19 Abs. 1 lit. a, Abs. 4 bis 6 FinStrG aF wird für 62.373,58 Liter des verfahrensgegenständlichen gekennzeichneten Gasöles statt auf Verfall auf anteiligen…

…2 GrEStG 1987 erfüllt. Somit ist die Grunderwerbsteuer vom Wert der - anteilig auf das Grundstück entfallenden - Gegenleistung zu berechnen (VwGH 29.1.2009, 2008/16/0126). Die KEG als Eigentümerin der Liegenschaft (dokumentiert im Grundbuch) ist eine von den Gesellschaftern zu unterscheidende und selbständige Rechtspersönlichkeit…

…WW KEG gegeben worden sei und worüber widersprüchliche Aussagen vorliegen, die jedoch zu den Gratislieferungen geführt haben, ist zu ergänzen, dass R.B. in der mündlichen Verhandlung selbst von einem nicht zurückgezahlten Darlehen spricht, und weshalb er sich 51% der Anteile der WW KEG abtreten…

…um diese Anteile in einem weiteren Schritt (unter Vorbehalt bestimmter Rechte) in eine KEG einzulegen, an der die Erben nach Maßgabe ihrer Erbquote beteiligt sind und damit der Tatbestand des § 1 Abs 1 Z 1 GrEStG verwirklicht worden wäre. 2.2. Eine solche Rechtsauffassung wäre…

…ein Abfindungsguthaben. Berechnungsgrundlage für dieses Guthaben sei der dem Verhältnis der Einlage des Gesellschafters zum Stammkapital entsprechende Anteil am Verkehrswert des Unternehmens des Geschäftsherrn. Dieser errechne sich aus der Summe der Verkehrswerte des bilanzmäßig ausgewiesenen Vermögens zzgl. eines allfälligen Firmenwertes abzüglich sämtlicher offener Verbindlichkeiten. Gemäß §…

…Ansicht, da auch hier Voraussetzung ein positiver Verkehrswert sei, wobei das Vorliegen eines solchen von der Finanzverwaltung überprüft werde. Dagegen brachte Mag. Zaussinger vor, dass rückblickend betrachtet keinesfalls eine Steuerstundung vorgelegen sei; durch die Einbringung der Anteile in die AG wäre vielmehr beabsichtigt gewesen, die…

…erstellten Zusammenschlußbilanz ... sowie unter Zugrundelegung der Feststellung des genannten Steuerberaters, daß die "H-OHG" am Tag des Zusammenschlusses einen positiven Verkehrswert besitzt (Beilage 2), schließen sich die vorgenannten Personen mit der Firma "H-GmbH" mit Wirkung vom 31.12.2000 ... unter Neugründung der Firma "H…

…€. Als Begründung werde ausgeführt, dass die F KEG als Mieterin in einem Mietvertrag mit der Grundstücksgemeinschaft Kat für X und Umgebung - St Zeitung VerlagsgesmbH als Vermieterin abgeschlossen habe. Als monatliches Entgelt sei ein Betrag in Höhe von netto 700,00 € vereinbart worden, wobei…

…dem Verkehrswert liegende "Sale and Lease Back"-Vereinbarung (Kaufvertrag + Rückmietvertrag) gehandelt habe, die daher als bloße Sicherungsübereignung zu beurteilen sei. Im Falle der Sicherungsübereignung sei Gegenleistung der Betrag zu dem die Leistung an Erfüllungs Statt angenommen werde. Der Abtretungsvertrag über die Abtretung der Anteile an…

…den positiven Verkehrswert im Zweifel durch ein Gutachten eines Sachverständigen nachzuweisen. Gemäß dem zweiten Absatz dieses Paragraphen zählen zum Vermögen nur Betriebe und Teilbetriebe (Z. 1), Mitunternehmeranteile, das sind Anteile an Gesellschaften, bei denen die Gesellschafter als Mitunternehmer anzusehen sind, wenn sie zu einem Stichtag…