…fest, dass das im angesprochenen Appartementhaus befindliche Hallenbad als Allgemeinfläche von allen Wohnungseigentümern benutzt werden könne. Der vor dem Appartementhaus gelegene Hofbereich wiederum diene als Verkehrsfläche und werde auch zum zeitweiligen Abstellen von Kraftfahrzeugen von allen Wohnungseigentümern genutzt, wobei keine fix zugeordneten Stellplätze vorhanden seien…

…nämlich die Errichtung einer Zufahrtsstraße ein ähnliches ist. Im dortigen Streitfall ging es um die Inanspruchnahme des Vorsteuerabzuges für die Finanzierung eines Kreisverkehrs auf einer öffentlichen Verkehrsfläche. Allerdings wurden 94% der damit erschlossenen Grundstücke steuerpflichtig veräußert und die Erschließungskosten bei der Kalkulation und Vereinbarung der…

Es trifft auch nicht zu, dass die hoheitlich vorzuschreibenden Verkehrsflächenbeiträge bzw. die auf eine vorhandene bzw. zu errichtende Straße entfallenden Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach dem oö. Raumordnungsgesetz unzulässigerweise in einen privatwirtschaftlichen Mantel gehüllt worden sind. Besagte Beiträge werden ja nur deswegen erhoben, weil eine für…

…Baurecht (BauRG idF BGBl.1990/258) auf die Dauer von 100 Jahren. Die Bauberechtigten waren aufgrund des Punktes III "Baurechtsumfang" des Vertrages berechtigt und verpflichtet, auf der vertragsgegenständlichen Liegenschaft ein Wohnhaus sowie notwendige und nützliche Verkehrsflächen und Infrastruktureinrichtungen bis längstens 31. Dezember 2016 zu errichten…

…rechtsgültigen Bebauungsplan der S., aus welchem unter anderem die Straßenfluchtlinie ersichtlich sei, und die in § 12 (Grundabtretung für Verkehrsflächen) der NÖ Bauordnung 1996 normierte Grundabtretungsverpflichtung entschieden entgegengetreten werden. Nach dieser Bestimmung seien die Eigentümer verpflichtet, Grundflächen, die zwischen den Straßenfluchtlinien liegen würden und nicht mit…

…Jahresabrechnung erstellt. Im Betrieb eines Einkaufzentrums werde vielseitig Energie benötigt und verbraucht. Dazu zählten die Räume und Flächen der Infrastruktur, wie Verkehrsflächen (in weitestem Sinn) innerhalb und außerhalb des Gebäudes, allgemeine Betriebs- und Lagerflächen, Parkhäuser und Parkplatzbeleuchtungen sowie die gesamte Haustechnik wie z.B. die…

…Betriebsparkplätze zu benutzen, anstatt die Firmenfahrzeuge außerhalb des Firmengeländes auf öffentlichen Verkehrsflächen abzustellen. Sollte ein Arbeitnehmer diesen Anordnungen zuwider handeln und das Fahrzeug durch das Abstellen des Fahrzeuges auf einer öffentlichen Verkehrsfläche beschädigt werden (was bei ordnungsgemäßer Benutzung des Betriebsparkplatzes nicht passiert wäre), habe sich…

…atlas). Der Flächenwidmungsplan darf gemäß Raumplanungsgesetz (RPG) folgende Widmungen vorsehen: Bauflächen, Bauerwartungsflächen, Freiflächen, Verkehrsflächen und Vorbehaltsflächen. Unter Bauflächen versteht man bereits bebaute Flächen sowie solche, die sich aufgrund der natürlichen Verhältnisse für die Bebauung eignen und in absehbarer Zeit, längstens innert 15 Jahren, als Bauflächen…

…März 2008 gestellten Berufungsantrag, die bisher gemeinsam mit dem Gebäude abgeschriebenen Anschaffungskosten in Höhe von € 20.753,64 (inklusive Anschaffungsnebenkosten) für Park- und Verkehrsflächen unter Zugrundelegung einer Restnutzungsdauer von drei Jahren gesondert abzuschreiben, war aus nachstehenden Erwägungen zu entsprechen: Da Parkflächen ein eigenständiges unbewegliches…

…Abs. 1 lit. c BO haben Bauplätze bzw. Baulose, bei denen die vorgelegenen Verkehrsflächen noch nicht befestigt sind und die unterirdischen Einbauten noch nicht hergestellt sind, ein Bauverbot zu erhalten. Die Frage, ob im Falle vorliegender Bauvorhaben von diesem Bauverbot im Sinne des § 19 Abs…

…19 Abs. 1 lit. c BO haben Bauplätze bzw. Baulose, bei denen die vorgelegenen Verkehrsflächen noch nicht befestigt sind und die unterirdischen Einbauten noch nicht hergestellt sind, ein Bauverbot zu erhalten. Die Frage, ob im Falle vorliegender Bauvorhaben von diesem Bauverbot im Sinne des § 19…

…Abs. 1 lit. c BO haben Bauplätze bzw. Baulose, bei denen die vorgelegenen Verkehrsflächen noch nicht befestigt sind und die unterirdischen Einbauten noch nicht hergestellt sind, ein Bauverbot zu erhalten. Die Frage, ob im Falle vorliegender Bauvorhaben von diesem Bauverbot im Sinne des § 19 Abs…

…Abs. 1 lit. c BO haben Bauplätze bzw. Baulose, bei denen die vorgelegenen Verkehrsflächen noch nicht befestigt sind und die unterirdischen Einbauten noch nicht hergestellt sind, ein Bauverbot zu erhalten. Die Frage, ob im Falle vorliegender Bauvorhaben von diesem Bauverbot im Sinne des § 19 Abs…

…Geschäftsverlaufes habe die Bw. in der zweiten Hälfte des Jahres 2005 beschlossen den bisher ausgeübten Unternehmensgegenstand "Planung und Vertrieb von Abwasserentsorgungsanlagen für Kfz-Betriebe und Verkehrsflächen" mit Ablauf des Jahres 2005 einzustellen und ab Anfang 2006 unter der Firma der Bw. einen gewerblichen Kfz-Handel…

…bestehenden Verpflichtung, Anschlussgebühren bzw. Anschlussbeiträge insbesondere nach dem oö. Interessentenbeiträgegesetz 1958 LGBl. Nr. 28/1958 idF. LGBl. Nr. 57/1973, den Verkehrsflächenbeitrag nach den Bestimmungen der Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 66/1994 idgF., sowie Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach den Bestimmungen der §§ 25 ff oö. Raumordnungsgesetz…

…bestehenden Verpflichtung, Anschlussgebühren bzw. Anschlussbeiträge insbesondere nach dem oö. Interessentenbeiträgegesetz 1958 LGBl. Nr. 28/1958 idF. LGBl. Nr. 57/1973, den Verkehrsflächenbeitrag nach den Bestimmungen der Oö. Bauordnung, LGBl. Nr. 66/1994 idgF., sowie Aufschließungs- bzw. Erhaltungsbeiträge nach den Bestimmungen der §§ 25 ff oö. Raumordnungsgesetz…

…63 zu § 3). Nach dem OÖ Raumordnungsgesetz haben die zu erlassenden bzw. erlassenen Flächenwidmungs- und Bebauungspläne die Verkehrsflächen sowie deren Verlauf zu beinhalten. § 16 Abs. 1 Z 2 OÖ Bauordnung bestimmt, dass anlässlich der Bewilligung von Bauplätzen und der Änderung von Bauplätzen und bebauten Grundstücken…

…gegenständliche Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung: Die Dienstnehmer seien verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Kfz-Abstellplätze zu benutzen, statt die Firmenfahrzeuge außerhalb des Firmengeländes auf öffentlichen Verkehrsflächen abzustellen. Leisten die Dienstnehmer den bezüglichen Anordnungen der Firmenleitung keine Folge und werden Fahrzeuge deswegen einer Beschädigung ausgesetzt…

…Kfz-Abstellplätze zu benutzen, statt die Firmenfahrzeuge außerhalb des Firmengeländes auf öffentlichen Verkehrsflächen abzustellen. Leisten die Dienstnehmer den bezüglichen Anordnungen der Firmenleitung keine Folge und werden Fahrzeuge deswegen einer Beschädigung ausgesetzt, die sich bei Benützung der firmeneigenen Abstellplätze hätte vermeiden lassen, drohen ihnen sogar wirtschaftliche…

…gegenständliche Berufung im Wesentlichen mit folgender Begründung: die Dienstnehmer seien verpflichtet, die ihnen zugewiesenen Kfz-Abstellplätze zu benutzen, anstatt die Firmenfahrzeuge außerhalb des Firmengeländes auf öffentlichen Verkehrsflächen abzustellen. Leisten die Dienstnehmer den bezüglichen Anordnungen der Firmenleitung keine Folge und werden Fahrzeuge deswegen einer Beschädigung ausgesetzt…