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UFSI RV/0134-I/07Keine Umsatzsteuerfreiheit für eine "Lottovertriebsgesellschaft" (Abgabe von Lotto-Tipps für Spielgemeinschaften)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.08.2008Teil 2/2

…Rechtsanwälte kann die Rechtswidrigkeit der bekämpften Bescheide nicht belegen, ist bei deren angesprochenen Tätigkeiten doch offensichtlich, dass diese nach außen für jedermann erkennbar im Namen des jeweiligen Unternehmens (ua. Verkehrsbetriebe bzw. Öffentliche Körperschaft bei Fahrschein- bzw. Parkscheinverkauf, Telefonbetreiber bei Telefonwertkartenverkauf oder Klassenlotteriegesellschaft bei Klassenlosverkauf) bzw…

UFSL RV/0167-L/05Ersatz des Fahrpreises für Schülerfreifahrten wegen unrichtiger Angaben im Antrag.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2006

…gewählt werden sollte. Sie hätte keineswegs beabsichtigt den Staat zu schädigen. Wie sie nunmehr dem Schreiben entnehme, sei die Finanzverwaltung vom Verkehrsbetrieb nicht verständigt worden. Sie hätte daraufhin telefonisch Kontakt mit Herrn P von der yy Lokalbahn aufgenommen, dort sei ihr mitgeteilt worden, dass die…

UFSW RV/0220-W/13Rückerstattung von Pensionsbeiträgen als Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2013

…zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf…

UFSF RV/0502-F/12Großes oder kleines Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.03.2013

…vorgelegte Berechnung der Wegzeit ist sachlich nicht korrekt. Als Beweis führe ich meine die Jahre 2010 und 2011 gelten Dienstzeiten und die möglichen Verbindungen mit den öffentlichen Verkehrsbetrieben an. | Dienstzeiten: | Montag | 8:00 - 17:30 | | Dienstag | 8:00 - 16…

UFSS RV/0275-S/11Strittig ist die Nichtabzugsfähigkeit von Pflichtversicherungsbeiträgen nach dem Bauern-Sozialversicherungsgesetz als Sonderausgaben bzw. Werbungskosten im Rahmen der nichtselbständigen Tätigkeit.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.11.2012

…wäre. Der lange Weg vom Wohnort H.) in die Arbeitsstelle in K. und der unzumutbare lange Zeitaufwand bei Verwendung öffentliche Verkehrsmittel würde die Inanspruchnahme des großen Pendlerpauschales rechtfertigen. Zum Beweise wurden die entsprechenden Unterlagen vorgelegt (Busplan der Verkehrsbetriebe K. ). Weiters wies der Bw darauf hin…

UFSK RV/0423-K/11Studienreise nach Berlin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)14.05.2012

…64 | | Tagsatz Verpflegung 3 Tage | € 72,00 | | Hotelunterkunft (3 Nächte o.F.) | € 201,00 | | Berliner Verkehrsbetriebe | € 18,30 | | Seminarbeitrag DENAG | € 140,00 | Mit Einkommensteuerbescheid des Finanzamtes vom 6…

UFSW RV/2876-W/06Ansuchen um Nachsicht von mit Bescheid festgesetzten Stempelgebühren samt Gebührenerhöhung in Zusammenhang mit der Verleihung der Staatsbürgerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.11.2010

…| - | € | 100,00 | Rechnung Gebühren lnfoservice GmbH | - | € | 20,00 | Rechnung Monatskarte für die öffentlichen Verkehrsbetriebe | - | € | 45,00 | Gesamtsumme | - | € | 1.445,00 In den obgenannten Verbindlichkeiten seien die…

UFSW RV/2011-W/10Kein Werbungskostenabzug für Beiträge zu einer freiwilligen Selbstversicherung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.07.2010

…zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf…

UFSW RV/2218-W/09Kosten eines Kuraufenthaltes nur bei Zwangsläufigkeit der Reise i.Z. mit der Krankheit als außergewöhnliche Belastung absetzbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.10.2009

…regelmäßig anfallende Kosten der Heilbehandlung aufgrund eigener Behinderung wurden in der ursprünglichen Erklärung auch Kosten für einen Kuraufenthalt im Heilbad Bojnice in Höhe von € 819,00 abzüglich einer von der Betriebskrankenkasse der Wiener Verkehrsbetriebe gewährten Kostenerstattung in Höhe von € 81,30 geltend gemacht…

UFSL RV/0914-L/04Gesellschaftsteuerpflicht von Finanzzuweisungen nach dem Finanzausgleichsgesetz, wenn die zuschussleistende Gebietskörperschaft an der zuschussempfangenden Kapitalgesellschaft beteiligt ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.04.2009Teil 1/2

…Stellungnahme vom 16. August 2000 wandte sich die Berufungswerberin gegen die Gesellschaftsteuerpflicht der angeführten Zuschüsse und brachte vor, dass die Differenzierung zwischen Verkehrsbetrieben im 100%-igen Eigentum einer Gebietskörperschaft, im Alleineigentum eines Privaten und im gemischtwirtschaftlichen Eigentum mit Majorität einer Gebietskörperschaft gleichheitswidrig sei. Weiters brachte…

UFSI RV/0562-I/04Kosten eines Versicherungsvertreters für Fahrten zu seinen Kunden waren nicht durch den Verkehrsabsetzbetrag und Pendlerpauschale abgegolten, sondern zusätzlich als Werbungskosten abzugsfähig.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.02.2007

…Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung, die er mit dem Kfz zurücklege. Für sämtliche Fahrten zur Arbeitsstätte benütze er die öffentlichen Verkehrsmittel, was durch vorgelegte Rechnungen der örtlichen Verkehrsbetriebe dokumentiert sei. Die mit dem Kfz erfolgten Fahrten nach I hätten der Wahrnehmung von Kundenterminen gedient. In I wohne…

UFSG RV/0016-G/06Pensionskassenbeiträge und Nettoproduktionswert bzw. Wärmeausschluss im Bereich der Energieabgabenvergütung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.10.2006

…Maurer und Verkehrsbetriebe als nicht vergütungsfähig und kürzte die Vergütungsbeträge dafür wie folgt: | Wirtschaftsjahr | Verbrauch (in m 3 ) | Vergütungssatz (pro m 3 ) | Kürzungsbetrag | Währung | 1996/1997 | 49.707 | 0,60 S | 29.824,00 | S…

UFSS RV/0010-S/05Loss of Licence-Versicherung, die nicht ausschließlich rein berufsbedingte Risken abdeckt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.03.2006

…zusätzlichen Pensionsversicherungen, die vom Pensionsinstitut der Linzer Elektrizitäts-, Fernwärme- und Verkehrsbetriebe AG, vom Pensionsinstitut für Verkehr und öffentliche Einrichtungen und nach der Bundesforste-Dienstordnung durchgeführt werden. c) Pensions(Provisions)pflichtbeiträge der Bediensteten der Gebietskörperschaften und Pflichtbeiträge der Bediensteten öffentlich-rechtlicher Körperschaften zu Versorgungseinrichtungen, soweit auf…

UFSL RV/1928-L/02Kosten einer kfm. Angestellten eines Industrieanlagen-Unternehmens für den Besuch des Universitätslehrganges für Tourismusmanagement
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.07.2003

…Bädertourismus, Kulturtourismus, bei Reisebüros, Reiseveranstaltern, Fluggesellschaften und sonstigen Verkehrsbetrieben, Tourismusverbänden und Tourismusorganisationen, in Heimen und Sozialeinrichtungen und ähnlichem. Folgende Zielsetzung liegt dem Universitätslehrgang zu Grunde: Er verknüpft betriebswirtschaftliche Erkenntnisse mit tourismuswissenschaftlichen Zielen und will die Wirksamkeit und Effizienz touristischer Dienstleistungen durch verbesserte Personalqualifikation erhöhen. Die…

UFSW RV/0624-W/02Fahrtkosten für den Besuch eines Bilanzbuchhalterkurs am WIFI
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2003

…daher nur für Fahrten zwischen Arbeitsstätte-Kursort-Arbeitsstätte (ca. 8 km lt. Wr. Verkehrsbetriebe) berücksichtigt werden." Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 19. Mai 1998 Berufung und führte darin wie folgt aus: "1. Ich bitte Sie, mir die Fachliteratur als Werbungskosten anzuerkennen…

UFSG RV/0232-G/12Sachbezug (at. Fahrbegünstigung) eines ÖBB-Pensionisten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2013

…anzusetzen." Damit wird jeder in Geld messbarer Vorteil als Einnahme erfasst. Stellt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer eine Netzkarte eines öffentlichen Verkehrsmittels (zB ÖSTERREICHcard der ÖBB, Jahresnetzkarte der Wiener Verkehrsbetriebe) zur Verfügung, die für Privatfahrten verwendet werden kann, liegt grundsätzlich ein Vorteil aus dem Dienstverhältnis vor…

UFSG RV/0330-G/09Werbungskosten bei einem Bürgermeister
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.02.2013Teil 1/2

…hat. Bezüglich der Fahrten in Reisepassangelegenheiten ist hervorzuheben, dass der Berufungswerber im Zusammenhang mit seiner Tätigkeit bei den A Verkehrsbetrieben mit Dienstort AA - R-Straße von seinem Wohnort in B nach AA und zurückgefahren ist. Es kann nach den Erfahrungen des täglichen Lebens davon ausgegangen…

UFSF RV/0305-F/12Pendlerpauschale
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.09.2012

…in ca. 18 Minuten erreichbar. Laut Fahrplan der Vorarlberger Verkehrsbetriebe fuhr im Zeitraum 09.12.2007 bis 31.12.2010 der erste Bus (Landbus 40) von der Haltestelle "RR" um 06.06 Uhr zum Bahnhof in D. (Ankunft: 06.24 Uhr). Mit dem Bus Nr…

UFSG RV/0176-G/10Befreiung von der Gesellschaftsteuer für Versorgungsbetrieb, wenn ein Anteil von einer juristischen Person privaten Rechtes treuhändig für eine Gebietskörperschaft gehalten wird
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.02.2012

…Folge wurden seitens der Stadt X in den Jahren 2004 bis 2007 immer wieder Zuschüsse an die Bw. für Bau- und Planungsmaßnahmen der Verkehrsbetriebe im Rahmen von Finanzierungsverträgen getätigt. Der Verwaltungsgerichtshof hat sich bisher in einer Reihe von Entscheidungen (VwGH 28.9.1959, 1566/58…

UFSL RV/0336-L/10Werbungskosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.02.2012

…um dort Unterlagen mitzunehmen oder abzugeben, um dann den ganzen Tag Kunden zu besuchen, nicht anders behandelt, wie jemand der die Jahreskarte der Verkehrsbetriebe einer größeren Stadt (zum Beispiel Straßenbahn, U-Bahn et cetera) nutzen kann. Dies gilt, obwohl der angestellte Vertreter vernünftigerweise jedenfalls mit…