UFSW RV/0624-W/02

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw gegen den Bescheid des Finanzamtes Eisenstadt betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1997 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Bemessungsgrundlage und die Höhe der Abgabe sind dem angeschlossenen Berechnungsblatt zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der Bundesabgabenordnung (BAO) ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig. Es steht Ihnen jedoch das Recht zu, innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung dieser Entscheidung eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof oder den Verfassungsgerichtshof zu erheben. Die Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt unterschrieben sein. Die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof muss - abgesehen von den gesetzlich bestimmten Ausnahmen - von einem Rechtsanwalt oder einem Wirtschaftsprüfer unterschrieben sein. Gemäß § 292 BAO steht der Amtspartei (§ 276 Abs. 7 BAO) das Recht zu, gegen diese Entscheidung innerhalb von sechs Wochen nach Zustellung (Kenntnisnahme) Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu erheben. Entscheidungsgründe Der Bw beantragte in seiner Erklärung zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 1997 unter anderem Fahrtkosten in Höhe von 47.245,80 S und Ausgaben für Bücher in Höhe von 4.291,00 S für eine beim WIFI-Wien besuchte Fortbildungsveranstaltung. Weiters wurde als Sonderausgabe (Steuerberatungskosten) die Zahlung an einen Notar im Zusammenhang mit der Verfassung eines Schenkungsvertrages auf den Todesfall beantragt. Im Zuge der Veranlagung wurde nur ein Teil der beantragten Fahrtkosten gewährt. Hinsichtlich der nicht anerkannten Beträge wurde im Bescheid ausgeführt: "Notariatskosten stellen keine Sonderausgaben im Sinne des § 18 EStG dar. Die vorgelegten Belege betreffend Fachliteratur konnten nicht anerkannt werden, weil daraus kein Buchtitel erkennbar ist. Eine berufliche Veranlassung ist somit nicht ersichtlich. Mit der Gewährung des Pendlerpauschales und des Verkehrsabsetzbetrages sind sämtliche Aufwendungen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte abgegolten. Die Kilometergelder können daher nur für Fahrten zwischen Arbeitsstätte-Kursort-Arbeitsstätte (ca. 8 km lt. Wr. Verkehrsbetriebe) berücksichtigt werden." Gegen diesen Bescheid erhob der Bw mit Schreiben vom 19. Mai 1998 Berufung und führte darin wie folgt aus: "1. Ich bitte Sie, mir die Fachliteratur als Werbungskosten anzuerkennen, da ich diese Bücher für meinen WIFI-Kurs benötigte. In der Beilage 1 schicke ich Ihnen die Rechnungen dieser Bücher noch einmal zu. Wie bereits telefonisch (am 18. Mai 1998, mit meiner Sachbearbeiterin) besprochen, habe ich die Rechnungen mit den Buchtiteln versehen. 2. Weiters bitte ich Sie, mir die Fahrten vom WIFI-Wien nach Hause, als Werbungskosten anzuerkennen. Da dies typische Werbungskosten sind, kann ich nicht verstehen warum man mir ausgerechnet im letzten Kursjahr diese Werbungskosten, die in den Vorjahren immer anerkannt wurden, und mir diesbezüglich auch nichts bekannt ist, dass sich die Rechtslage geändert hätte. Zudem kann ich mir nicht vorstellen, dass in den Finanzämtern mit zwei verschiedenen Maß gemessen wird, denn nach Rücksprache mit Kurskollegen, die sich in der selben Situation befinden (Arbeitsort und Kursort = Wien, Wohnort = NÖ, Wien), werden bei denen die Fahrten vom Wifi nach Hause als Werbungskosten anerkannt. 3. Zu den Steuerberatungskosten möchte ich auf den in ihrer Begründung hingewiesenen § 18 EStG Stellung nehmen. (§ 18 EStG Abs. 6 Steuerberatungskosten, die an Berufsrechtlich befugte Personen geleistet werden.) Meiner Meinung gehören da auch Notare dazu, die mich in privaten Steuersachen (Erbschaftssteuer, Schenkungssteuer) beraten. Hierzu zwei Beilagen 1. § 18 EStG, und eine Buchkopie von Dr. Roland Steuertips, der in dieser Sache genau meiner Meinung ist." Mit Berufungsvorentscheidung vom 14. Juli 1998 gab das Finanzamt der Berufung teilweise Folge gegeben und hat die beantragten Ausgaben für die Fachliteratur anerkannt. Hinsichtlich der nicht anerkannten Fahrtkosten und Notariatskosten wurde in der Bescheidbegründung ausgeführt: "Besucht jemand am Arbeitsort einen Fortbildungskurs, so können daraus keine zusätzlichen Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für die Fortbildung am Arbeitsort geltend gemacht werden. Es entspricht nicht den Erfahrungen des täglichen Lebens, dass jemand nach der Arbeit nach Hause fährt und anschließend wieder an den Arbeitsort zum Besuch eines Fortbildungskurses zurückkehrt. Aufwendungen für Fahrten von der Arbeitsstätte zur Fortbildungsstätte stellen Werbungskosten dar." Notariatskosten für den Schenkungsvertrag auf den Todesfall mit F. und M. T. stellen keine Steuerberatungskosten im Sinne des § 18 EStG 1988 dar. Gegen dieses Berufungsvorentscheidung brachte der Bw am 21. Juli 1998 einen Vorlageantrag ein und beantragte die Anerkennung der Werbungskosten in der Höhe von S 47.245,80 für Fahrten vom Wifi-Wien nach Hause. In der Begründung wies der Bw darauf hin, dass der letzter Zug von Wien nach Pum 21 Uhr 20 fährt, der Wifi-Kurs aber bis 20 Uhr 30 gedauert habe und es ihm daher nicht möglich war diesen Zug zu erreichen. Allein aus diesem Grund benützte er an Kurstagen sein Auto.Da er ohnehin nur die Rückfahrt (weil er da nicht von der Arbeit sondern vom Kurs nach Hause fahre) als Werbungskosten angesetzt habe, und diese in den Vorjahren immer anerkannt wurden, sei ein Abweichen von der Verwaltungspraxis ohne diesbezügliche Gesetzgebung für ihn nicht nachvollziehbar. Das Finanzamt legte die Berufung im September 1998 der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland zur Entscheidung vor. Bis 31. Dezember 2002 erfolgte keine Erledigung der Berufung durch die Finanzlandesdirektion. Gemäß § 323 Abs. 10 iVm § 260 BAO ist zur Entscheidung über die Berufung nunmehr der unabhängige Finanzsenat zuständig. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig sind die beantragten Fahrtaufwendungen für die durchgeführten Fahrten nach Kursende von Wien (= Dienstort) nach P. Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 28.3.2000, 97/14/0103, ausgeführt dass Aufwendungen, die der Steuerpflichtige deshalb tätigt, um seine bisherigen beruflichen Kenntnisse und Fähigkeiten zu verbessern, und dadurch seinen Beruf besser ausüben zu können, als Fortbildungskosten gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 abzugsfähig sind. Beruflich veranlasste Fahrtaufwendungen sind - unabhängig vom Vorliegen einer Reise - stets in ihrer tatsächlichen Höhe gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 als Werbungskosten anzusetzen, wobei eine Schätzung mit dem amtlichen Kilometergeld in vielen Fällen zu einem zutreffenden Ergebnis führt (vgl. VwGH 8.10.1998, 97/15/0073). Eine Ausnahme vom Grundsatz, dass Fahrtkosten in ihrer tatsächlichen Höhe zu berücksichtigen sind, enthält § 16 Abs. 1 Z 6 EStG 1988 für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. Derartige Fahrtaufwendungen werden aus Vereinfachungsgründen in pauschaler Form mit dem Verkehrsabsetzbetrag bzw. gegebenenfalls dem Pendlerpauschale abgegolten. Kennzeichnend für diese Fahrten ist, dass sie mit dem Ziel unternommen werden, die Arbeitsstätte aufzusuchen bzw. von dieser in die Wohnung - mit einem Umweg - zurückzukehren. Es ist unstrittig, dass die vom Bw besuchten Kurse der beruflichen Fortbildung dienten, und somit die damit im Zusammenhang entstanden Fahrtkosten Werbungskosten darstellen. Im berufungsgegenständlichen Fall beantragt der Bw Kilometergeld für die an "Arbeitstagen" durchgeführten Fahrten von seinem Fortbildungsort (=Dienstort) zum Wohnort. Das Aufsuchen der Fortbildungsstätte ist mit der Heimfahrt verbunden. Diese Fahrt umfassten zum weitaus überwiegenden Teil die gleiche Fahrtstrecke, die der Bw auch auf dem Weg von seiner Arbeitsstätte zu seinem Wohnort zurücklegen muss. Gemäß § 16 Abs. 1 Z 6 lit. c EStG 1988 sind alle Ausgaben für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte bereits mit dem Verkehrsabsetzbetrag und dem Pendlerpauschale abgegolten. So weit daher Streckenidentität vorliegt, darf eine abermalige Berücksichtigung von Fahrtkosten in Form von Kilometergeldern nicht erfolgen. Lediglich für die darüber hinausgehende Strecke (Umweg der sich durch das Aufsuchen der Fortbildungsstätte ergibt) können Werbungskosten in Form von Kilometergeld berücksichtigt werden. Laut Routenplaner http://www.map24.de/map24/routingform.php3 beträgt die Fahrtstrecke Arbeitsstätte-Fortbildungsstätte 4,7 km. Der unabhängige Finanzsenat geht von einer Gesamtlänge des Umweges von ca. 10 Kilometern aus und gewährt für diese das amtliche Kilometergeld. Laut den Beilagen zur Erklärung für die Arbeitnehmerveranlagung 1997 waren insgesamt 102 Kurstage im Jahre 1997. Daraus ergeben sich Werbungskosten in folgender Höhe: | Jänner bis Juni | 59 Tage | x | 10 km | x | 4,60 S | = | 2.714,00 S | September bis Dezember | 43 Tage | x | 10 km | x | 4,90 S | = | 2.107,00 S | anerkannte Fahrtkosten | | | | | | | 4.821,00 S   | Beilage: | 1 Berechnungsblatt für das Jahr 1997 in S | | 1 Berechnungsblatt für das Jahr 1997 in € Wien, 12. September 2003