UFSI RV/0562-I/04

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw, vom 2. Oktober 2002 gegen die Bescheide des Finanzamtes vom 10. September 2002 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) für den Zeitraum 2000 bis 2001 entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der Abgaben sind den als Beilage angeschlossenen Berechnungsblättern zu entnehmen und bilden einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber ist Mitarbeiter eines Versicherungsunternehmens und gibt seinen Beruf mit Versicherungsfachmann an. Abweichend von den "Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung" ging das Finanzamt davon aus, dass er sein Fahrzeug im Jahr 2000 nicht zu 94 %, sondern zu 58,80 % für berufliche Zwecke verwendet habe. Im Jahr 2001 wurde das Ausmaß der beruflichen Verwendung des Kfz von ebenfalls 94 % laut Erklärung auf 52,75 % gekürzt. Mit den bekämpften Bescheiden erfolgte eine entsprechende Kürzung der als Werbungskosten geltend gemachten Kfz-Aufwendungen. In der Bescheidbegründung führte das Finanzamt aus, die aus dem Fahrtenbuch ersichtlichen, bisher als beruflich eingestuften Fahrten von Th (Wohnort) nach I (Sitz des Arbeitgebers) seien als "Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung" anzusehen. Kosten für diese Fahrten seien durch den Verkehrsabsetzbetrag und "ein allenfalls zustehendes Pendlerpauschale" abzugelten. Dagegen wendet der Berufungswerber ein, es gebe keine Fahrten Wohnung-Arbeitsstätte-Wohnung, die er mit dem Kfz zurücklege. Für sämtliche Fahrten zur Arbeitsstätte benütze er die öffentlichen Verkehrsmittel, was durch vorgelegte Rechnungen der örtlichen Verkehrsbetriebe dokumentiert sei. Die mit dem Kfz erfolgten Fahrten nach I hätten der Wahrnehmung von Kundenterminen gedient. In I wohne der Großteil seiner Kundschaft. Mit den am 13.5.2002 ausgefertigten Berufungsvorentscheidungen wurde dem Begehren nicht entsprochen. Im Vorlageantrag vom 11.6.2003 wurde auf das bisherige Vorbringen verwiesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 16 Abs. 1 EStG 1988 sind Werbungskosten die Aufwendungen oder Ausgaben zur Erwerbung, Sicherung oder Erhaltung der Einnahmen. Gemäß Z 6 leg.cit. stellen auch die Ausgaben des Steuerpflichtigen für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte Werbungskosten dar. Für diese Aufwendungen sieht das Gesetz eine Berücksichtigung im Wege des Verkehrsabsetzbetrages und der Pauschbeträge iSd § 16 Abs. 1 Z 6 lit. b und c EStG 1988 vor. Im Verfahren vor dem Unabhängigen Finanzsenat hat der Berufungswerber dargelegt, dass er im Berufungszeitraum am Morgen mit den öffentlichen Verkehrsmitteln vom Wohnort zum Arbeitsplatz fahre. Die Benützung des eigenen Pkw sei u.a. auch deshalb nicht in Betracht gekommen, weil er in der Innenstadt von Innsbruck (wo sich sein Arbeitsplatz befinde) keine Parkmöglichkeit gehabt habe. In der Regel sei er Mittags wieder mit dem Bus nach Hause gefahren, um am Nachmittag - unter Verwendung des eigenen Pkw - Kundenbesuche zu erledigen. Sein Büro in der Innenstadt habe er in diesen Fällen nicht mehr aufgesucht. Das Privat-Kfz sei daher immer nur im Rahmen von Kundenbesuchen zum Einsatz gekommen. Geändert habe sich dies erst mit der Übersiedlung des Arbeitgebers an den Stadtrand (mit ausreichenden Parkmöglichkeiten) im Jahr 2005. Seither fahre er täglich mit dem Auto zur Arbeit. Aus dem dem UFS vorliegenden Fahrtenbuch ergeben sich keine Hinweise, dass diese Angaben unzutreffend wären. Auch sonst enthalten die Akten des Finanzamtes keine damit in Widerspruch stehenden Feststellungen. Somit kann aber nicht davon ausgegangen werden, dass die Fahrten mit dem Privat-Pkw vom Wohnsitz nach I allein durch das tägliche Aufsuchen des Arbeitsplatzes angefallen und damit durch Verkehrsabsetzbetrag und allfällig zustehendes Pendlerpauschale bereits abgegolten wären (vgl. Berufungsvorentscheidung vom 13. Mai 2003). Viele Arbeitnehmer aus den umliegenden Ortschaften pendeln täglich mit den öffentlichen Verkehrsmitteln nach I. Der Wohnort des Berufungswerbers liegt im Einzugsbereich der Stadt (ca. 10 Kilometer entfernt) und weist beste Verkehrsanbindung auf. Die Strecke vom Wohnort zum Arbeitsplatz kann der Berufungswerber mit den öffentlichen Verkehrsmitteln in ca. 20 bis 30 Minuten zurücklegen. Bei Benützung von Bus oder Bahn entging der Berufungswerber auch den innerstädtischen Parkplatzproblemen. Die Angaben des Berufungswerbers erscheinen daher durchaus glaubwürdig. Der Senat geht deshalb davon aus, dass die im Fahrtenbuch unter der Spalte "Beruf" ausgewiesenen Fahrten tatsächlich beruflich veranlasst waren. Das Ausmaß der beruflichen Kfz-Nutzung ist daher wie in den Steuererklärungen beantragt (und aus dem Fahrtenbuch ableitbar) anzusetzen. Hinsichtlich der Kürzung der unter der Bezeichnung "Diverse Kosten" geltend gemachten Aufwendungen gab der Berufungswerber bei seiner Vorsprache am 20.2.2007 an, nicht zu wissen, ob er diese Ausgaben noch an Hand von Belegen nachweisen könne. Er stellte die vom Finanzamt vorgenommenen Änderungen außer Streit. Die Berufung vom 22.11.2002 richtet sich weiters gegen den Ansatz eines "40 %igen Privatanteiles" für einen Computer. Dazu war festzustellen, dass die in diesem Zusammenhang geltend gemachten Kosten in Höhe von 12.500 S (10 Raten á 1.250 S ab März 2001) mit den bekämpften Bescheiden ungekürzt als Werbungskosten in Abzug gebracht wurden. Die Berufung ist in diesem Punkt unbegründet. Von den Anträgen in den Erklärungen zur Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung ist daher insofern abzuweichen, als die "Diversen Kosten" wie in den bekämpften Bescheiden mit 26.913 S (2000) und mit 26.252 S (2001) in Abzug zu bringen sind. Es war daher wie im Spruch ausgeführt zu entscheiden. Beilage: 4 Berechnungsblätter (in Euro und Schilling) Innsbruck, am 22. Februar 2007