…wurde erwogen: 1) Zum Rechtsmittelvorbringen hinsichtlich Verjährung des Rückforderungsanspruchs: Wie der EuGH in seinem Urteil vom 24.6.2004, C-278/02, ausgesprochen hat, ist Artikel 3 Abs.1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz…

…fahrlässige" Vermischung sollte dadurch vermieden werden.....Die in Drittländern eingekauften Qualitäten an Rindervierteln war immer höherwertig. Es entstand daher auch während des Zerlegeprozesses kein im Drittland besser vermarktbarer Artikel. Dieser Umstand schließt eine vorsätzliche Vermischung aus..." Diese Vorhaltsbeantwortung samt den von der Bf dazu vorgelegten…

…wurde erwogen: 1) Zum Vorbringen hinsichtlich Verjährung des Rückforderungsanspruchs: Wie der EuGH in seinem Urteil vom 24.6.2004, C-278/02, ausgesprochen hat, ist Artikel 3 Abs.1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr.2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz…

Bestimmungen des Zollkodex. Sie enthalten keinerlei Bestimmungen, wonach die Anwendung eines Äquivalenzprinzips zulässig ist, wenn Ursprungswaren und andere Waren in einer Referenzperiode zu Verfügung gestanden sind. Das Äquivalenzprinzip kann nämlich nur bei im Zollkodex explizit angeführten Verfahren, wie insbesondere bei aktiver Veredelung (Art.148 Zollkodex…

…ihre Rechtsansicht zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens der Erstattungsvoraussetzungen dar und bringt zahlreiche Argumente vor, weshalb ihrer Ansicht nach die Beurteilung der belangten Behörde zum angeblich nicht nachgewiesenen Gemeinschaftsursprung unrichtig sei. Abschließend geht die Bf. ausführlich auf das Thema "Verjährung des Rückforderungsanspruchs" ein und vertritt…

…ihre Rechtsansicht zur Beweislastverteilung hinsichtlich des Vorliegens der Erstattungsvoraussetzungen dar und bringt zahlreiche Argumente vor, weshalb ihrer Ansicht nach die Beurteilung der belangten Behörde zum angeblich nicht nachgewiesenen Gemeinschaftsursprung unrichtig sei. Abschließend geht die Bf. ausführlich auf das Thema "Verjährung des Rückforderungsanspruchs" ein und vertritt…

…die Berufung wäre nach Lage des Falles keineswegs als wenig Erfolg versprechend zu bezeichnen, auf § 212a BAO gestützt. Im Berufungsverfahren der Hauptsache wird eine nach Ansicht der Bf. vorliegende Verletzung des Parteiengehörs vorgebracht sowie die angeblich bereits eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs eingewendet. Mit Bescheid vom…

…die Berufung wäre nach Lage des Falles keineswegs als wenig Erfolg versprechend zu bezeichnen, auf § 212a BAO gestützt. Im Berufungsverfahren der Hauptsache wird eine nach Ansicht der Bf. vorliegende Verletzung des Parteiengehörs vorgebracht sowie die angeblich bereits eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruchs eingewendet. Mit Bescheid vom…

…Beim Rückforderungsanspruch handelt es sich auch um keine Strafe, auch wenn der Bw das so empfindet. Verjährung: Der Bw hat im Jahr 2004 die Einkommensgrenze des § 19 KBGG überschritten. Damit war der Bw nach § 18 Abs. 1 Z 1 KBGG zur Rückzahlung des an die…

…Bf. hat sich unabhängig davon auch noch ausdrücklich auf die bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruches berufen. Dies folge ihre Ansicht nach aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Schließlich…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…

…wären die bekämpften Bescheide nicht ergangen. Unabhängig davon sei bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide Verjährung des Rückforderungsanspruches eingetreten. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Zur festgesetzten Sanktion sei auf das…

…Die Bf. hat sich unabhängig davon auch noch ausdrücklich auf die bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruches berufen. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Schließlich hat die…

…Die Bf. hat sich unabhängig davon auch noch ausdrücklich auf die bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruches berufen. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Schließlich hat die…

…Die Bf. hat sich unabhängig davon auch noch ausdrücklich auf die bereits vor Bekanntgabe der Rückforderungsbescheide eingetretene Verjährung des Rückforderungsanspruches berufen. Dies folge aus § 5 Abs. 2 AEG und § 1 Abs. 5 AEG i.V.m. § 74 Abs. 2 des ZoIIR-DG. Schließlich hat die…