…zulässig. Im Rahmen der mit Devolutionsantrag an den Unabhängigen Finanzsenat übergegangenen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zur Veranlagung der Einkommensteuer 2002 (RD/0006-W/04, Beschwerde derzeit beim VwGH anhängig) wurde zu AO 235/0001-WStL/05 mit Bescheid vom 14. April 2005 eine Zwangsstrafe in der…

…Anspruchszinsen 2005 und Zwangsstrafe 2008 die Aussetzung der Einhebung bis zum Abschluss der zu Grunde liegenden Verfahren, wie im Antrag vom 23. Dezember 2008 bereits angeführt, zu bewilligen. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. …

…Aussetzung der Einhebung..." Mit Bericht vom 3.12.2012 legte das Finanzamt die Berufung dem UFS vor. Die Auslegung des Bw würde dazu führen, dass in keinem Fall eine Zwangsstrafe verhängt werden könnte. Eine derartige Auslegung könne nicht gewollt sein. Über die Berufung wurde erwogen: …

…im Fristverlängerungsantrag begehrt worden ist. Hinzu kam noch zusätzlich mehr als ein Monat, in dem die Bw. die geforderte Leistung erbringen hätte können (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA0 3 , Anm. 6 zu § 111), um der verhängten Sanktion zu entgehen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe…

…eingegangen sind, ist für den Bw daraus für das gegenständliche Verfahren nichts zu gewinnen. Weiters wäre laut Rechtsprechung des UFS (RV/0058-F/03-RS1 vom 25.4.2003) aufgrund im Einzelfall gegebener besonderer Umstände ein Absehen von der Festsetzung einer Zwangsstrafe möglich. Die vom…

…werden soll. Beispiele wären die Geltendmachung einer Vertreterhaftung gemäß §§ 9 iVm 80 BAO, die Festsetzung einer Zwangsstrafe gemäß § 111 BAO wegen Nichterfüllung der Erklärungsverpflichtung (auch für Zeiträume vor der Konkurseröffnung) oder die Verhängung einer Mutwillensstrafe nach § 112a BAO. Im Beispiel Zwangsstrafe müssen Erklärungsaufforderung und Zwangsstrafenandrohung (§…

…Im gegenständlichen Fall war dem Finanzamt bereits nach Androhung und vor Festsetzung der Zwangsstrafe bekannt, dass der Bw eine Fristverlängerung zur Abgabe der Steuererklärungen 2007 beantragt und nachvollziehbar begründet hatte. Diesem Antrag gab das Finanzamt informell statt indem es laut Amtsvermerk fernmündlich zusagte, von einer…

…daraufhin vor, Frau FA_Bedienstete_A und Herrn FA_Bediensteter_B als Zeugen einzuvernehmen. Diese Zeugeneinvernahmen wurden vom Unabhängigen Finanzsenat am 4. September durchgeführt. Die Verhängung und Höhe der Zwangsstrafe begründete das Finanzamt im Kern mit der Tatsache der Nichtabgabe der Einkommensteuererklärung 2010 sowie dem…

…spätestens) in diesem (später eingestellten) Verfahren dem Bw. der begriffliche Zusammenhang zwischen der abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht einerseits, und der Erklärungspflicht andererseits, hinreichend deutlich gemacht worden ist, kann allein schon daraus auch für das gegenständliche Verfahren im Sinne einer für ein Strafverfahren hohen Wahrscheinlichkeit der…

…Einkünfte aus ihrer Nebentätigkeit dem FA offengelegt hat. Für diese Mitwirkung der BW in den entsprechenden Verfahren spricht auch, dass sie sich bereits vor Beginn ihrer Tätigkeit um eine Klärung ihres Status bei der GKK bemüht hat. Der UFS kann im Verhalten der unvertretenen Steuerpflichtigen…

…mündlichen Verhandlung beantragt. In der am 14. November 2012 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt: Der Bw erläutert zur Vorgeschichte der im gegenständlichen Verfahren angefochtenen Bescheide und damit zu der vorangegangenen Betriebsprüfung. Ich war ursprünglich als EDV-Unternehmer tätig und habe diese Tätigkeit nach dem…

…Eine Überprüfung des vom FA geübten Ermessens ist bei den beiden dem Verfahren zugrundeliegenden Bescheiden über die Festsetzung von Zwangsstrafen schon dem Grunde nach nicht möglich. Bereits dieser Umstand spricht aus Sicht des UFS dafür, das Ermessen im gegenständlichen Fall dahingehend zu üben, dass dem…

…ob im Verfahren aufgrund einer Schätzung Einkünfte welcher Art und in welcher Höhe auch immer festgestellt werden. Die Verhängung von Zwangsstrafen verfolgt nämlich allein den Zweck, die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten. Die Festsetzung einer Zwangsstrafe liegt dem Grund und der Höhe…

…gegenüber dem Erstbescheid (Straferkenntnis vom 18. September 2009) nach Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 165 Abs. 1 lit. d FinStrG um 600,00 € auf 700,00 € herabgesetzte Strafbetrag sei insofern zu hoch, als ja für die Nichtabgabe der genannten Erklärungen ohnehin bereits eine Zwangsstrafe…

…Taten ergibt sich, dass dem Bw. schon aufgrund seiner (ehemaligen) beruflichen Tätigkeit als (selbständiger) Unternehmensberater (ab November 1998) bzw. seiner Funktion als Gesellschafter-Geschäftsführer einer ua. im Bereich der (gewerblichen) Steuerberatung tätigen Gesellschaft (ab Jänner 2006), vor allem aber seit den oa. finanzstrafbehördlichen Schuldsprüchen vom…

…stehenden Tatzeiträumen als Vortragender im Bereich Software Technik tätig gewesen, im Besonderen am bbb und an der Fachhochschule XX; dazu betätige er sich als Schriftsteller. Er lebe an der Ladungsanschrift, habe kein Vermögen, keine Sorgepflichten und habe bei einer Verhandlung vor dem Spruchsenat am 17…

…8). Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, es sei ihr aufgrund der laufenden Betriebsprüfung und der daraus resultierenden offenen Fragen (Gesellschafterdarlehen/Eigenkapital) unmöglich, eine halbwegs richtige Steuererklärung abzugeben. Es ist richtig, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe nur zulässig ist, wenn die Leistung objektiv möglich und…

…8). Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, es sei ihr aufgrund der laufenden Betriebsprüfung und der daraus resultierenden offenen Fragen (Gesellschafterdarlehen/Eigenkapital) unmöglich, eine halbwegs richtige Steuererklärung abzugeben. Es ist richtig, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe nur zulässig ist, wenn die Leistung objektiv möglich und…

…8). Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, es sei ihr aufgrund der laufenden Betriebsprüfung und der daraus resultierenden offenen Fragen (Gesellschafterdarlehen/Eigenkapital) unmöglich, eine halbwegs richtige Steuererklärung abzugeben. Es ist richtig, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe nur zulässig ist, wenn die Leistung objektiv möglich und…

…8). Die Bw. bringt im Wesentlichen vor, es sei ihr aufgrund der laufenden Betriebsprüfung und der daraus resultierenden offenen Fragen (Gesellschafterdarlehen/Eigenkapital) unmöglich, eine halbwegs richtige Steuererklärung abzugeben. Es ist richtig, dass die Verhängung einer Zwangsstrafe nur zulässig ist, wenn die Leistung objektiv möglich und…