…zulässig. Im Rahmen der mit Devolutionsantrag an den Unabhängigen Finanzsenat übergegangenen Ermittlung der Besteuerungsgrundlagen zur Veranlagung der Einkommensteuer 2002 (RD/0006-W/04, Beschwerde derzeit beim VwGH anhängig) wurde zu AO 235/0001-WStL/05 mit Bescheid vom 14. April 2005 eine Zwangsstrafe in der…

…Die Festsetzung von Zwangsstrafen erfolgte somit zu einem Zeitpunkt, zu dem die zu erzwingende Handlung bereits vorgenommen war. Diese Bescheide waren rechtswidrig und wurden vom Bundesfinanzgericht zu Recht aufgehoben. …" 5. Weiteres Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht In der Folge erstattete die Bf über ihre steuerliche…

…Anspruchszinsen 2005 und Zwangsstrafe 2008 die Aussetzung der Einhebung bis zum Abschluss der zu Grunde liegenden Verfahren, wie im Antrag vom 23. Dezember 2008 bereits angeführt, zu bewilligen. Die Abgabenbehörde erster Instanz legte die Berufungen ohne Erlassung einer Berufungsvorentscheidung dem Unabhängigen Finanzsenat zur Entscheidung vor. …

…er im Vorlageantrag die fehlende Rechtsgrundlage für einen Belegnachweis betreffend Kosten der privaten Lebensführung und verwies auf das Ergebnis des - erst nach Verhängung der verfahrensgegenständlichen Zwangsstrafe beantragten, mittlerweile aber im Sinne des Bf abgeschlossenen - Verfahrens betreffend die zum strittigen Bankkonto beantragte Konteneinschau nach dem KontRegG…

…Im Vorlagebericht nimmt das Finanzamt Tulln Bezug auf die Entscheidung des UFS RV/0114-L/08, wo auch eine geringe Nachzahlung festgehalten wurde, es ist vollkommen klare und ständige Judikatur, dass bei ausschließlichen Gutschriften seit 6 Jahren sämtliche Informationen liegen vor, die Verhängung einer Zwangsstrafe…

…Aussetzung der Einhebung..." Mit Bericht vom 3.12.2012 legte das Finanzamt die Berufung dem UFS vor. Die Auslegung des Bw würde dazu führen, dass in keinem Fall eine Zwangsstrafe verhängt werden könnte. Eine derartige Auslegung könne nicht gewollt sein. Über die Berufung wurde erwogen: …

…auf dem Standpunkt, dass eine Zustellvollmacht nur immer der Behörde gegenüber wirksam ist, gegenüber der sie erklärt wurde und keine Bedeutung in einem vor einer anderen Behörde anhängigen Verfahren hat, was in Anbetracht der Bestimmung des § 16 Abs 2 WiEReG, der Zwangsstrafen als Abgaben im…

…im Fristverlängerungsantrag begehrt worden ist. Hinzu kam noch zusätzlich mehr als ein Monat, in dem die Bw. die geforderte Leistung erbringen hätte können (vgl. Ellinger/Iro/Kramer/Sutter/Urtz, BA0 3 , Anm. 6 zu § 111), um der verhängten Sanktion zu entgehen. Die Verhängung einer Zwangsstrafe…

…jedoch innerhalb der Frist nachgereicht wurde, die Verhängung einer Zwangsstrafe nicht zu Recht erfolgte. Die Verhängung bzw. Festsetzung der Zwangsstrafe hinsichtlich der Feststellungserklärung dem Grunde nach erfolgte hingegen im beschwerdegegenständlichen Fall mit Bescheid vom 17.7.2023 zu Recht, da die fehlenden Formulare der Feststellungserklärung…

…einer längeren Abfolge auch mehrfach aufgefordert wurde, ist die beharrliche Weigerung mittels ständig neuer Fristverlängerungsansuchen die Erstellung der Steuererklärungen immer weiter hinauszuzögern, für das BFG schon dem Grunde nach nicht nachvollziehbar. 4. Die Festsetzung der Zwangsstrafe liegt im Ermessen der Abgabenbehörde. Soweit im erstinstanzlichen Verfahren…

…Rechtmäßigkeit der Wiederaufnahme der Verfahren ins Treffen geführten Argumentation, wonach bei Kenntnis der neu hervorgekommenen Tatsachen des Vorhandenseins von Gutschriften, respektive des fehlenden finanziellen Vorteils der Bf. schon dem Grunde keine Zwangsstrafe zu verhängen gewesen wäre und vorgenannte Kenntnis jedenfalls einen im Spruch anders lautenden…

…BAO. In einem ähnlich gelagerten Fall, auch dort wurden Zwangsstrafen infolge Nichtabgabe von Abgabenerklärungen aufgrund Nichteinreichung zum festgesetzten Termin verhängt, wobei das Finanzamt im do. Verfahren bereits in der Abweisung des Antrages nach § 299 BAO ihr Ermessen begründet hatte, führt der UFS in seiner Berufungsentscheidung…

…im Vorlagebericht dargelegten Gründe in keiner Weise folgen. Im Rahmen der Festsetzung einer Zwangsstrafe ist nämlich insbesondere auch der Grad des Verschuldens des Abgabepflichtigen zu beachten (vgl. UFS 25.04.2003, RV/0058-F/03; 09.09.2009, RV/2885-W/09). Diesbezüglich ist dem…

…Fall, dass der Bf. dieser Aufforderung nicht binnen der gleichzeitig gesetzten Frist nachkomme, die Verhängung einer Zwangsstrafe in Höhe von 300,00 Euro an. Am 28.9.2009 wurden die Erklärungen des Bf. betreffend Einkommensteuer und Umsatzsteuer, jeweils für die Jahre 2004 bis 2006, samt…

…UFS von der erfolgten Wiederaufnahme zu verständigen. Gemäß § 255 Abs. 1 BAO kann auf die Einbringung einer Berufung verzichtet werden. Gemäß § 255 Abs. 2 BAO kann ein Verzicht vor Erlassung des Bescheides nur abgegeben werden, wenn aus der Verzichtserklärung (Niederschrift) hervorgeht, dass dem Verzichtenden im…

…cirka drei Monate) seit der ersten Erinnerung jemals mit dem Finanzamt diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Insofern musste jedenfalls von Verschulden ausgegangen werden. Denn für die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ist unerheblich, ob im Verfahren später Einkünfte welcher Art und in welcher Höhe festgestellt…

…Beantwortung eines Vorhaltes mit der Verhängung einer Zwangsstrafe erzwingen ließe. Zweck der Zwangsstrafe sei es, die Abgabenbehörde bei der Erreichung ihrer Verfahrensziele zu unterstützen und die Partei zur Erfüllung ihrer abgabenrechtlichen Pflichten zu verhalten (VwGH 26.03.2014, 2013/13/0022). Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht…

…Erhebung der Beschwerde seit der ersten Erinnerung jemals mit dem Finanzamt diesbezüglich Kontakt aufzunehmen. Insofern musste jedenfalls von Verschulden ausgegangen werden. Denn für die Verhängung einer Zwangsstrafe wegen Nichtabgabe von Steuererklärungen ist unerheblich, ob im Verfahren später Einkünfte welcher Art und in welcher Höhe festgestellt…

…eingegangen sind, ist für den Bw daraus für das gegenständliche Verfahren nichts zu gewinnen. Weiters wäre laut Rechtsprechung des UFS (RV/0058-F/03-RS1 vom 25.4.2003) aufgrund im Einzelfall gegebener besonderer Umstände ein Absehen von der Festsetzung einer Zwangsstrafe möglich. Die vom…

…Dezember 2012 vor dem in der Androhung der Zwangsstrafe gesetzten Termin 20. Dezember 2012 Genüge getan. In Anbetracht des Umstandes, dass deshalb nur noch die Verhängung einer Zwangsstrafe betreffend den Monat Juni in Frage kommt, erscheint der im bekämpften Bescheid festgesetzte Betrag von 300,00…