…Begründung, dass er aufgrund der Wahrnehmung der Bürgermeisteragenden infolge einer unfallbedingten Verhinderung des Bürgermeisters und krankheitsbedingten Abwesenheit des zweiten Bürgermeister-Stellvertreters kaum Zeitreserven habe und auch keine Aufgaben verlagern könne. Im Übrigen entspreche die Festsetzung der Zwangsstrafe in ihrer Höhe in keinster Weise jedweder Verhältnismäßigkeit…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…sei, und dass nur vereinzelt auftretende Härtefälle unberücksichtigt bleiben bzw. hingenommen werden sollen. Hätte der Gesetzgeber dies zum Ausdruck bringen wollen, hätte er nach Ansicht der Bw. den Begriff der "Verhältnismäßigkeit" in § 122 Abs. 1 WKG gar nicht eingeführt. Hingegen hätte er die Bundeskammer in …

…220 Abs. 2 ZK Buchstabe b vorliegen würde, dem immer im Einzelfall zu prüfenden, Grundsatz der Verhältnismäßigkeit widersprechen. Der Vertreter der Amtspartei beantragte die Abweisung der Beschwerde und erklärte dazu, unter Berufung auf die in der Begründung der abweisenden Berufungsvorentscheidung enthaltenen Darstellungen, dass, selbst wenn…

…sogar noch vor jenen der ursprünglich buchmäßig erfassten Zollschuld festzulegen. Die trotz dieser Umstände erfolgte Festsetzung der Abgabenerhöhung stellt nach der Ansicht des Senates hinsichtlich beider Säumniszeiträume einen Verstoß gegen das gemäß dem vorzitierten Urteil des Europäischen Gerichtshofes zwingend zu beachtende Gebot der Verhältnismäßigkeit dar…

… 108 ZollR-DG nicht mit dem Gemeinschaftsrecht in Einklang stehen, verfehlt ist. Der VwGH hat in dem erwähnten Erkenntnis auch festgestellt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dann nicht eingehalten ist, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet, obwohl die Verantwortlichkeit für die verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung anzulasten…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…die entsprechende Prüfung habe nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

…Prüfung dem "nationalen Gericht" überlassen. Der VwGH hat in seinem Erkenntnis vom 25.März 2004,Zl: 2003/16/0479 festgestellt, dass eine Abgabenerhöhung dann dem Verhältnismäßigkeitgrundsatz widerspricht, wenn die Verantwortlichkeit für eine verspätete Erhebung der Zollschuld ausschließlich der Zollverwaltung zuzurechnen ist. Die streitgegenständlichen am 19…

…dass die entsprechende Prüfung nichts ergeben hat, was die Gültigkeit von Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 im Hinblick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit beeinträchtigen könnte. Artikel 5 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 615/1998 ist die Vorgängerbestimmung von Artikel…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Armin Treichl, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung des Bf, vertreten durch Mag. Andreas De Costa, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater…

…befugt, die Sanktionen zu wählen, die ihnen geeignet erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten. (EuGH 16.10.2003, Rs C-91/02; EuGH 7.12.2000, Rs…

…befugt, die Sanktionen zu wählen, die ihnen geeignet erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten. (EuGH 16.10.2003, Rs C-91/02; EuGH 7.12.2000, Rs…

…befugt, die Sanktionen zu wählen, die ihnen geeignet erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten. (EuGH 16.10.2003, Rs C-91/02; EuGH 7.12.2000, Rs…

…befugt, die Sanktionen zu wählen, die ihnen geeignet erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten. (EuGH 16.10.2003, Rs C-91/02; EuGH 7.12.2000, Rs…

…befugt, die Sanktionen zu wählen, die ihnen geeignet erscheinen. Sie sind jedoch verpflichtet, bei der Ausübung dieser Befugnis das Gemeinschaftsrecht und seine allgemeinen Grundsätze, also auch den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, zu beachten. (EuGH 16.10.2003, Rs C-91/02; EuGH 7.12.2000, Rs…

…Zahl 2003/16/0479 bestätigt und hat die Vorschreibung einer Abgabenerhöhung nach der bezogenen Gesetzesstelle unter Heranziehung des Zinssatzes für Säumniszinsen ausdrücklich für zulässig erklärt. Der Verwaltungsgerichtshof hat in dem erwähnten Erkenntnis auch festgestellt, dass der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz dann nicht eingehalten ist, wenn eine Abgabenerhöhung stattfindet…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Kitzbühel betreffend Verhängung einer Zwangsstrafe vom 18. Oktober 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert.   Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß § 291 der…