Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. April 2011 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. April 2011, Erfassungsnummer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfAdr, vertreten durch Süd-West-Treuhand Steuerberatungs GmbH, 6900 Bregenz, Gletscherstraße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26 .Jänner 2009 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung…

…8.5 Dieser Vertrag wird dreifach gefertigt; ein Original erhält der Nutzungsgeber, eine Ausfertigungen der Nutzer und eine Ausfertigung dient als Exemplar für die Vergebührung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern. 8.6. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auf diesen Nutzungsvertrag die Bestimmungen des…

…welchem nachvollziehbar unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.6.2000, Zl.2000/17/0037 dargestellt worden wäre, dass die pauschale Abgeltung für Wild- und Jagdschäden nicht in die Bemessungsgrundlage zur Vergebührung gemäß § 33 TP5 Aba. 1 Z 2 GebG mit einzubeziehen wäre…

…zweifacher Ausfertigung errichtet. Eine Ausfertigung erhält der Bestandgeber, ein Exemplar ist für den Bestandnehmer bestimmt. Die Vergebührung des Vertrages obliegt dem Bestandnehmer. Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG im Betrage von € 324,00 wurde im Auftrag der Bw. von der Immobilienverwaltung…

…verpflichtet sich jedoch, alle mit der Vergebührung des Vertrages verbundenen Stempel- Lind Rechtsgebühren - auch wenn diese erst in einem späteren Abgabeverfahren festgestellt werden - zu entrichten, jedenfalls jedoch den Nutzungsgeber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Weder der Nutzungsgeber noch der zur Vergebührung Beauftragte, haben eine…

…die Berufungswerberin, einen mit der G.P. als Darlehnsnehmerin am 6. März 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Vergebührung an. Die Höhe des Darlehens beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines…

…Wien eingelangt am 22. Oktober 2004 zeigte die Berufungswerberin (Bw.) einen Darlehensvertrag zwischen der E. und der B.. in Höhe von EUR 65,000.000,00 zur Vergebührung an. Eine Kopie des Darlehensvertrages wurde beigelegt. Seitens der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass die entsprechende Urkunde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr1, und der B, Adr2, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. April 2009 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit a Gebührengesetz entschieden: Der Berufung…

…namens des Partners direkt an das zuständige Finanzamt abgeführt. ANLAGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen" Eine Ausfertigung dieses Vertrages wurde von der X am 15. September 2008 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Vergebührung angezeigt und dort unter ErfNr***1 erfasst. Eine Selbstberechnung der Vertragsgebühr iSd …

… 17 Abs. 5 GebG das Unterbleiben der Ausführung des Rechtsgeschäftes die entstandene Gebührenschuld nicht aufhebt, sind beide Bestandverträge gesondert zu vergebühren. Selbst wenn bereits von vorneherein klar war, dass die Veranstaltung VERANSTALTUNGSNAME vom VEREIN*** durchgeführt werden wird, so ist nach dem eindeutigen Urkundeninhalt mit dem…

…AMS hat keinerlei Auswirkung auf die Entstehung der Steuerschuld. Der dem Gedanken der Aufklärung entsprechende Vermerk kann die Verpflichtung dessen, der als Gebührenschuldner für die richtige Vergebührung einer gebührenpflichtigen Eingabe Sorge zu tragen hat, nicht aufheben. Aus dieser Regelung kann der Bw keine Rechte ableiten…

…der Berufungswerberin, als Mieterin ein Mietvertrag abgeschlossen. Laut § 15 letzter Satz dieses Vertrages trägt die Kosten der Vergebührung des gegenständlichen Mietvertrages der Mieter. Von diesem Vertrag wurden zwei Urschriften errichtet, so dass jede der Vertragsparteien eine Ausfertigung erhielt. Vom Vermieter, der seinen Wohnsitz im Inland…

…dass auszugsweise folgenden Inhalt hat: | "Betrifft: | Akteneinsicht FH / JH / | | Kreditvertrag X-Bank-GmbH nunmehr Y-Bank .... Ich wiederhole hiermit meinen schon telefonisch gestellten Antrag auf Gewährung der Akteneinsicht zur Vergebührung des Kreditvertrages zwischen FH bzw. JH und der X-Bank-GmbH…

…5.420,00 für Set-Ups, Installationen und Material zuzüglich 20% USt (= insgesamt € 6.504,00) hinzugerechnet wurde. In der Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass der Vergebührung gemäß § 33 TP 5 GebG nicht nur lupenreine Bestandverträge, sondern auch Verträge die sich ihrem…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vom 8. Juni 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 7. Mai 2009 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe…

…Ferner habe er ein Darlehen, das ihm die GmbH eingeräumt habe, dem Finanzamt nicht zur Vergebührung angezeigt. Er habe dadurch für die GmbH eine Steuerstundung erreichen wollen. Ebenso habe er als Einzelunternehmer im Zeitraum 1994-1997 steuerverkürzende Tatbestände gesetzt. Er habe Provisionseinkünfte von der GmbH…

…Darlehens ausbezahlt bzw nur ausbezahlt, soweit sie den aushaftenden Kreditbetrag übersteige. Die Vergebührung trage der Kreditnehmer. Hiezu wird bemerkt: Diese "Darlehens"vereinbarung existierte während des Streitzeitraumes 1994-2000 nicht. Sie existiert erst seit November 2001 (siehe oben zu allen Darlehensvereinbarungen). Überdies enthält diese Vereinbarung weder…

Abgabenschuld | 8.337,83 € (114.731 S) 1995 | Einkünfte aus Gewerbebetrieb laut Finanzamt | -185.103 S | Erhöhung laut UFS | +647.000 S | Minderung laut UFS | -304.742,24 S | Gesamtbetrag der Einkünfte = Einkommen | 157…