…Verfahrensgang Die Bestandgeberin zeigte am 13. Februar 2017 den Bestandvertrag vom 31. Oktober 2016 über Geschäftsflächen in ***Ort*** zur Vergebührung an. Mit einem weiteren Schreiben vom 10. Mai 2017 ersuchte die Bestandgeberin im Namen der Beschwerdeführerin um die explizite Berücksichtigung einer bestimmten vertraglichen Klausel (Punkt…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht erkennt durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch DORDA Rechtsanwälte GmbH, Universitätsring 10, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Judith Daniela Herdin-Winter in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 24. Mai 2017 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 19. April 2017…

…Juni 2016 hervorgeht - selbst bewusst gewesen sein, dass der verfahrensgegenständliche Bestandvertrag von der belangten Behörde als "befristet" angesehen werden könnte und entsprechend zu vergebühren sein werde. Nach Beurteilung durch das Bundesfinanzgericht liegen somit keine verfassungsrechtlichen Bedenken vor. Die beschwerdeführende Gesellschaft wird auf die Möglichkeit der…

…vorgelegten Mietanboten und Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den vorgelegten Unterlagen der Abgabenbehörde. Vor diesem Hintergrund durfte das Bundesfinanzgericht die obigen Sachverhaltsfeststellungen gemäß § 167 Abs 2 BAO als erwiesen annehmen. Rechtliche Würdigung Strittig ist in den die Bf betreffenden anhängigen Beschwerdefällen die Vergebührung dem Grunde nach gem. …

…und es wurde eine Berufungsvorentscheidung in endgültiger Ausfertigung gem. § 200 BAO beantragt. Zum anderen richtet sich die Berufung auch gegen die vom Finanzamt errechnete Bemessungsgrundlage und den Prozentsatz von 2 % für die Vergebührung einer Dienstbarkeit auf Grund § 33 TP 9 GebG 1957. Der Bf argumentiert…

…eine Option zur Verlängerung der Bestanddauer um weitere 5 Jahre vereinbart. Die Vergebührung erfolgte jedoch ohne Einbeziehung des Optionszeitraumes. Vertragsverlängerungen durch Optionsausübung bedeuten nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nichts anderes als die Beifügung einer Potestativbedingung, bei deren Eintritt sich die Geltungsdauer des Vertrages verlängert und…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 19. Mai 2011 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel vom 19. April 2011 betreffend Rechtsgebühr entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Bescheid vom 19. April 2011, Erfassungsnummer…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Dr. Kopf und die weiteren Mitglieder Mag. Peter Bilger, Mag. Tino Ricker und Mag. Michael Kühne im Beisein der Schriftführerin Veronika Pfefferkorn über die Berufung der BfAdr, vertreten durch Süd-West-Treuhand Steuerberatungs GmbH, 6900 Bregenz, Gletscherstraße…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 26 .Jänner 2009 betreffend Festsetzung der Gebühr gemäß § 24 Abs.3 VwGG und der Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs.1 GebG 1957 entschieden: Die Berufung…

…8.5 Dieser Vertrag wird dreifach gefertigt; ein Original erhält der Nutzungsgeber, eine Ausfertigungen der Nutzer und eine Ausfertigung dient als Exemplar für die Vergebührung beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrssteuern. 8.6. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß auf diesen Nutzungsvertrag die Bestimmungen des…

…welchem nachvollziehbar unter Verweis auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 26.6.2000, Zl.2000/17/0037 dargestellt worden wäre, dass die pauschale Abgeltung für Wild- und Jagdschäden nicht in die Bemessungsgrundlage zur Vergebührung gemäß § 33 TP5 Aba. 1 Z 2 GebG mit einzubeziehen wäre…

…zweifacher Ausfertigung errichtet. Eine Ausfertigung erhält der Bestandgeber, ein Exemplar ist für den Bestandnehmer bestimmt. Die Vergebührung des Vertrages obliegt dem Bestandnehmer. Die Gebühr gemäß § 33 TP 5 Abs. 3 GebG im Betrage von € 324,00 wurde im Auftrag der Bw. von der Immobilienverwaltung…

…verpflichtet sich jedoch, alle mit der Vergebührung des Vertrages verbundenen Stempel- Lind Rechtsgebühren - auch wenn diese erst in einem späteren Abgabeverfahren festgestellt werden - zu entrichten, jedenfalls jedoch den Nutzungsgeber diesbezüglich schad- und klaglos zu halten. Weder der Nutzungsgeber noch der zur Vergebührung Beauftragte, haben eine…

…die Berufungswerberin, einen mit der G.P. als Darlehnsnehmerin am 6. März 2008 abgeschlossenen Darlehensvertrag zur Vergebührung an. Die Höhe des Darlehens beträgt € 150.000,--. Eine beglaubigte Abschrift dieses Darlehensvertrages wurde beigelegt. Laut Punkt 10.4 ist dieser Vertrag in drei Exemplaren ausgefertigt (eines…

…Wien eingelangt am 22. Oktober 2004 zeigte die Berufungswerberin (Bw.) einen Darlehensvertrag zwischen der E. und der B.. in Höhe von EUR 65,000.000,00 zur Vergebührung an. Eine Kopie des Darlehensvertrages wurde beigelegt. Seitens der Bw. wurde darauf hingewiesen, dass die entsprechende Urkunde…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des A, Adr1, und der B, Adr2, beide vertreten durch Rechtsanwalt, gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 27. April 2009 betreffend Rechtsgebühr gemäß § 33 TP 17 Abs. 1 Z 7 lit a Gebührengesetz entschieden: Der Berufung…

…namens des Partners direkt an das zuständige Finanzamt abgeführt. ANLAGEN Allgemeine Geschäftsbedingungen" Eine Ausfertigung dieses Vertrages wurde von der X am 15. September 2008 dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien zur Vergebührung angezeigt und dort unter ErfNr***1 erfasst. Eine Selbstberechnung der Vertragsgebühr iSd …