…einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für dieses Fahrzeug. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 18.6. 2009 wurden dem Finanzamt eine Kopie des ursprünglichen Kaufvertrages für das KFZ, eine Kopie des Beleges über die Rückabwicklung des Kaufes (mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer) sowie der Beleg über die bezahlte…

…Berufung erhoben. Das Finanzamt hat der Berufung gegen diesen Bescheid sodann im Rechtsmittelverfahren Folge gegeben und ersatzlos aufgehoben (Ausfertigungsdatum des Bescheides 10. Juni 2009). Mit dem streitgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18. Juni 2009 wies das Finanzamt sodann den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom 15…

…umgebauten Motorrades. Anlässlich einer telefonischen Rücksprache bestätigte der Unternehmer gegenüber dem Referenten, dass eine Zulassung des Motorrades zum Verkehr im Inland im umgebauten Zustand nicht mehr in Betracht kommt. Seines Wissens könnten die Finanzämter bei Rennfahrzeugen eine Zulassungssperre vornehmen und die Normverbrauchsabgabe vergüten. Es sei…

…wird. Entsprechend der Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt. Die dem Bw. ursprünglich vergütete Normverbrauchsabgabe in Höhe von…

…auf die Vermietung entfällt, wurde das Fahrzeug zu 86,46 % zur kurzfristigen Vermietung verwendet. Damit liegen die Voraussetzungen für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe jedenfalls vor; demzufolge war der angefochtene Bescheid aufzuheben. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 29. Jänner 2008

…auf Erstattung der Normverbrauchsabgabe ab und führte Folgendes begründend aus: "Eine Erstattung/Vergütung der Normverbrauchsabgabe aufgrund einer bestehenden Gehbehinderung ist ausschließlich nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl.Nr. 283/1990, idgF, für bis 31.12.2010 beim zuständigen Bundessozialamt einlangende Anträge möglich. Als Ausgleich wurde der Freibetrag…

…sowie der Befragung von Frau CT durch den Prüfer Herrn Muhrer am 19.03.2010 konnten diverse Abholfahrten (Davos, Tignes, St.Marein, Kapfenberg ) nicht plausibel erklärt werden, weshalb eine für den Vorsteuerabzug erforderliche mindestens 80% Nutzung nicht vorliegt. Hinsichtlich der Vergütung der Normverbrauchsabgabe wurde den…

…S 21.743,00. Der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Monat Oktober 1998 in Höhe von S 21.881,00 sei am 19. Oktober 1998 durch den Bw. unterfertigt und beim zuständigen Finanzamt eingebracht worden. Als Grund für die Vergütung sei "Gemeinnütziger Verein …

…Bw) für den Zeitraum Jänner 2010 die Vergütung der Normverbrauchsabgabe gemäß § 12a NoVAG in Höhe von € 1.954,02 für das Fahrzeug mit der Fahrgestellnummer XX1, dies wegen "Verbringung durch Fahrzeughändler ins übrige Gemeinschaftsgebiet", geltend gemacht. Dazu vorgelegt wurden 1. der Kaufvertrag vom 12…

…August 2008 vorgelegt. Die Nichtgewährung der Vergütung nach § 12a NoVAG sei unrichtig. Das Auto sei in Deutschland erworben und zugelassen worden. Es sei vorübergehend in Österreich in Betrieb genommen worden und sei hiefür Normverbrauchsabgabe und Kraftfahrzeugsteuer zu entrichten. Bei einer Veräußerung des Fahrzeuges in Deutschland…

…nach Z 1 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines…

…Anschaffung wurde eine NoVA Vergütung in Höhe von 3.519,99 € geltend gemacht. Bei diesem Fahrzeug handelt es sich um kein Unterrichtsfahrzeug. Die NoVA Erstattung finde daher keine gesetzliche Deckung". Das Finanzamt erließ den Bescheid über die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe für den Kalendermonat Juli…

…sowie der Befragung von Frau T durch den Prüfer Herrn M am 19.03.2010 konnten diverse Abholfahrten (Davos, Tignes, St.Marein, Kapfenberg) nicht plausibel erklärt werden, weshalb eine für den Vorsteuerabzug erforderliche mindestens 80% Nutzung nicht vorliegt. Hinsichtlich der Vergütung der Normverbrauchsabgabe wurde den…

…1 oder 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 Abs. 1 erfolgt ist. Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war sowie die Verwendung eines…

…der Motornummer (des Motorcodes) des Fahrzeuges, für das die Vergütung beantragt wird (§ 12a NoVAG). Nach den erläuternden Bemerkungen zum 2. Abgabenänderungsgesetz 2002, BGBL. I 2002/1, bestand auf Grund des EuGH-Urteiles vom 21. März 2002, Rs C-451/99 2002, im Bereich des Normverbrauchabgabegesetzes…

…von der Bw. in anderer Weise als durch eine derartige Schuldübernahme - etwa durch Zahlung oder Kompensation - zu tilgen und wurden auch getilgt, was aber gleichfalls für den Vergütungsanspruch vollkommen unbeachtlich sei. Über die Berufung wurde erwogen: Strittig ist, ob der Bw. eine Vergütung von Normverbrauchsabgabe…

…Erstzulassung des Pkws sei am 26. April 2007 gewesen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 12 Abs. 1 Normverbrauchsabgabegesetz (NoVAG 1991) ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn 1. feststeht, dass eine Zulassung zum Verkehr…

…angehalten. Eine Nichtrückerstattung der Normverbrauchsabgabe würde zur Folge haben, dass durch den Kauf des gebrauchten Fahrzeuges Mehrkosten in Höhe von ca. 2.000 € entstünden, die nicht für die Betreuung von Menschen mit Behinderung zur Verfügung stünden. Die Berufung wurde vom Finanzamt am 28. Jänner…

…Abs. 5 GmbHG bestellt, weil neues Vermögen in Form eines behaupteten Steuerguthabens hervorgekommen sei und daher eine Nachtragsliquidation durchzuführen ist. Da nunmehr die Aktivlegitimation gegeben war, wurde der Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe mit Bescheid vom 16. Juli 2003 abgewiesen. Begründend wurde ausgeführt, dass gemäß …

…Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe in Höhe von Euro 18.400,-- ein. Als Grund für die Vergütung wurde der Export eines PKW nach Deutschland als befugter Fahrzeughändler angegeben. Nach einer Umsatzsteuersonderprüfung 4/2010 bis 11/2010 wurde das Verfahren zur Festsetzung der Normverbrauchsabgabe mit Bescheid…