…im Sinne des § 1 NoVAG 1991. In diesem Sinne ist es daher auch in Fällen der Vergütung nach § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 erforderlich, dass bereits bei Verwirklichung des normverbrauchsabgabepflichtigen Tatbestandes gemäß § 1 NoVAG 1991 die Verwendung des Kraftfahrzeuges zum nach § 3 Abs…

…Normverbrauchsabgabe gestellt. Die Vergütung der Normverbrauchsabgabe wurde am 24.10.2004 für den Zeitraum 10/2004 beantragt, weil eine kurzfristige Vermietung des Kfz beabsichtigt war. Dieser Antrag wurde nicht bescheidmäßig erledigt, sondern es wurde lediglich am 02.11.2004 automatisiert eine Buchungsmitteilung versendet, in der…

…langfristig entgeltlich der B zur Verfügung, die es für kurzfristige Vermietungen einsetzte. Da das streitgegenständliche Kraftfahrzeug zur kurzfristigen Vermietung zugelassen wurde, liegt ein Nachweis des begünstigten Verwendungszwecks vor. Strittig und daher zu klären ist, ob die Bf. berechtigt ist, eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe geltend zu…

…nach A am TTMMJJJJ eine Vergütung der Normverbrauchsabgabe iHv EUR 3.346,45,--. Die belangte Behörde wies den Antrag mit dem angefochtenen Bescheid ab. In ihrer Begründung führte sie aus, dass das Fahrzeug bis dato nicht in der Genehmigungsdatenbank gesperrt sei und der Nachweis fehle…

…der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Rödl & Partner GmbH Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Steuerberatungsgesellschaft, Zaunergasse 4-6 Tür 4, 1030 Wien, über die Beschwerde vom 5. Dezember 2023 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Großbetriebe vom 9. November 2023 betreffend Abweisung des Antrags auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe…

…nach Z 1 oder Z 2 eingetreten ist oder nach Eintreten der Steuerpflicht eine Vergütung nach § 12 oder § 12a erfolgt ist. b) Als erstmalige Zulassung gilt auch die Zulassung eines Fahrzeuges, das bereits im Inland zugelassen war, aber nicht der Normverbrauchsabgabe unterlag oder befreit war…

…Fahrzeug keine Normverbrauchsabgabe entrichtet worden sei, ist zu entgegnen, dass im Kaufpreis (Erwerbsvorgang vom 01.12.2018) anteilig die Abgabe enthalten war und daher zweifelsfrei vom Bf. getragen wurde. Somit ist § 12a NoVAG 1991 tatbestandsmäßig und dem Bf. steht die Vergütung der Normverbrauchsabgabe dem Grunde…

…Mai 2021 betreffend Normverbrauchsabgabe 2021 (Steuernummer ***BF1StNr1*** ) zu Recht erkannt: I. Der angefochtene Bescheid wird abgeändert. Die Vergütung der Normverbrauchsabgabe wird mit 49.578,76 Euro festgesetzt. Die Bemessungsgrundlagen sind dem Ende der Entscheidungsgründe zu entnehmen und bilden einen Bestandteil des Spruches dieses Erkenntnisses. II…

…in der Genehmigungsdatenbank mit einer Zulassungssperre zu versehen: nach erfolgter Zulassung von Kraftfahrzeugen auf nach dem Bundesgesetz BGBl. Nr. 257/1976 oder nach anderen vergleichbaren gesetzlichen Vorschriften privilegierte Personen und Einrichtungen, 2.bei Ausfuhrlieferungen gemäß § 3 Z 1 NoVAG 1991, 3. bei Vergütungen der Normverbrauchsabgabe…

…Rückvergütung der Normverbrauchsabgabe entsprechend der Bestimmung des § 12a NoVAG. Begründend führte sie aus, das Fahrzeug sei dazu bestimmt, auf Mallorca zu verbleiben und nicht mehr nach Österreich zurückgebracht zu werden. In Österreich würden ihr, ihrem Mann und auch den gemeinsamen Kindern andere Fahrzeuge zur Verfügung…

…einen Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe (NoVA) für dieses Fahrzeug. Mit Vorhaltsbeantwortung vom 18.6. 2009 wurden dem Finanzamt eine Kopie des ursprünglichen Kaufvertrages für das KFZ, eine Kopie des Beleges über die Rückabwicklung des Kaufes (mit der Fahrzeugidentifizierungsnummer) sowie der Beleg über die bezahlte…

…Berufung erhoben. Das Finanzamt hat der Berufung gegen diesen Bescheid sodann im Rechtsmittelverfahren Folge gegeben und ersatzlos aufgehoben (Ausfertigungsdatum des Bescheides 10. Juni 2009). Mit dem streitgegenständlich angefochtenen Bescheid vom 18. Juni 2009 wies das Finanzamt sodann den Antrag auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe vom 15…

…umgebauten Motorrades. Anlässlich einer telefonischen Rücksprache bestätigte der Unternehmer gegenüber dem Referenten, dass eine Zulassung des Motorrades zum Verkehr im Inland im umgebauten Zustand nicht mehr in Betracht kommt. Seines Wissens könnten die Finanzämter bei Rennfahrzeugen eine Zulassungssperre vornehmen und die Normverbrauchsabgabe vergüten. Es sei…

…wird. Entsprechend der Bestimmung des § 12 Abs. 1 Z 3 NoVAG 1991 ist eine von einem Unternehmer zu entrichtende Abgabe dem Empfänger der Leistung auf Antrag zu vergüten, wenn eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Z 3 vorliegt. Die dem Bw. ursprünglich vergütete Normverbrauchsabgabe in Höhe von…

…auf die Vermietung entfällt, wurde das Fahrzeug zu 86,46 % zur kurzfristigen Vermietung verwendet. Damit liegen die Voraussetzungen für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe jedenfalls vor; demzufolge war der angefochtene Bescheid aufzuheben. Es war daher wie im Spruch ersichtlich zu entscheiden. Graz, am 29. Jänner 2008

…auf Erstattung der Normverbrauchsabgabe ab und führte Folgendes begründend aus: "Eine Erstattung/Vergütung der Normverbrauchsabgabe aufgrund einer bestehenden Gehbehinderung ist ausschließlich nach dem Bundesbehindertengesetz, BGBl.Nr. 283/1990, idgF, für bis 31.12.2010 beim zuständigen Bundessozialamt einlangende Anträge möglich. Als Ausgleich wurde der Freibetrag…

…sowie der Befragung von Frau CT durch den Prüfer Herrn Muhrer am 19.03.2010 konnten diverse Abholfahrten (Davos, Tignes, St.Marein, Kapfenberg ) nicht plausibel erklärt werden, weshalb eine für den Vorsteuerabzug erforderliche mindestens 80% Nutzung nicht vorliegt. Hinsichtlich der Vergütung der Normverbrauchsabgabe wurde den…

…auf dem bestätigt wird, dass Herr ***1*** das beschwerdegegenständliche Kfz in die Tschechische Republik überbringen solle. Gemäß § 12a Abs. 1 NoVAG ist Voraussetzung für die Vergütung der Normverbrauchsabgabe ua, dass das Fahrzeug durch einen befugten Fahrzeughändler nachweislich ins Ausland verbracht bzw. geliefert wird. ***9***, ***19…

…auf Vergütung der Normverbrauchsabgabe für den Monat Oktober 2020 wird hiermit gemäß § 12a NoVAG 1991 dem Grunde nach abgewiesen. Aus den oben genannten Gründen ist spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der…

…fünf Jahren ab der Lieferung tatsächlich keine Zulassung erfolgt ist oder 3. eine Steuerbefreiung gemäß § 3 Abs. 3 vorliegt." § 3 Abs. 3 NoVAG 1991, idF. ab 1.7.2021 lautet: "(3) Folgende Vorgänge in Bezug auf Kraftfahrzeuge sind von der Normverbrauchsabgabe im Wege der Vergütung (…