…erläutert, dass deren Nichtbefolgung ohne einen dem Senat bekannten Entschuldigungsgrund die Durchführung der Verhandlung nicht hindere (siehe die diesbezügliche Durchschrift im UFS-Akt zu FSRV/0051-L/06). Zur Berufungsverhandlung ist H ohne Angabe von Gründen nicht erschienen, weshalb - wie angekündigt - der Berufungssenat in seiner…

…Im übrigen muss hier noch einmal klar gestellt werden, dass die falsche Einstufung der Fahrzeuge allein die Zollbehörde zu verantworten hat und eine nunmehrige Zurückweisung meiner Wiederaufnahmeanträge vollkommen unbillig und auch verfassungsrechtlich verfehlt ist. Zu verweisen ist in diesem Zusammenhang auf das in Artikel 5…

…verantwortlicher Geschäftsführer ist er seinen abgabenrechtlichen Verpflichtungen jedoch nur unzulänglich nachgekommen: So hat er betreffend das Veranlagungsjahr 1997 für die GmbH keine Steuererklärungen eingereicht. Diese wurden ihm erst anlässlich einer Nachschau im März 1999 vom Erhebungsorgan des Finanzamtes abgenommen (Veranlagungsakt des Finanzamtes SL , St.Nr…

…Sachverhaltes gegeben sei. Mit Antrag vom 22. März 2004 habe er eine außergewöhnliche Belastung für Prozesskosten geltend gemacht. Die Abgabenbehörde habe diesen Antrag im Bescheid vom 12. April 2005 ebenfalls als Wiederaufnahmeantrag gewertet und auch als solchen abgewiesen. Auch diese Wertung sei - unter Verweis auf…

…eines Wiederaufnahmeantrags vorgesehene Frist von drei Monaten ab nachweislicher Kenntniserlangung vom Wiederaufnahmsgrund sei nicht eingehalten worden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008, mit dem dieser dem Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 den Bescheidcharakter abgesprochen habe, sei dem Bw laut dessen Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag…

…eines Wiederaufnahmeantrags vorgesehene Frist von drei Monaten ab nachweislicher Kenntniserlangung vom Wiederaufnahmsgrund sei nicht eingehalten worden. Der Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 2008, mit dem dieser dem Grundlagenbescheid vom 10. Februar 1997 den Bescheidcharakter abgesprochen habe, sei dem Bw laut dessen Vorbringen im Wiederaufnahmeantrag…

…303 Abs. 2 BAO zurückzuweisen (VwGH 22.2.1994, 91/14/0069). Im Wiederaufnahmeantrag beruft sich der Bw. ausdrücklich darauf, die Qualifizierung des Grundlagenbescheides als Nichtbescheid sei eine neu hervorgekommene Tatsache. Dazu judiziert der VwGH in ständiger Rechtssprechung (vgl. etwa VwGH 26.4.1994, 91…

…September 2008 gegen den Bescheid des Finanzamtes vom 13. August 2008 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte mit Schreiben vom 11.08.2008 den…

…vom 24.5.1991 nicht als Nichtbescheid zu qualifizieren sei, sei hinsichtlich der Einkommensteuer des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten. Die Behörde müsste auf Grund des Zurückweisungsbescheides vom 7.5.2008 (als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens) einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen. Jede andere Auslegung der §…

…Selbst wenn der Bescheid vom 24.05.1991 nicht als Nichtbescheid zu qualifizieren sei, sei hinsichtlich der Einkommensteuer des Jahres 1989 keine Verjährung eingetreten. Die Behörde müsste " auf Grund der Zurückweisungsbescheide " (als zwingendes Ergebnis des Rechtsmittelverfahrens) einen neuen abgeleiteten Bescheid erlassen. Jede andere Auslegung der §…

…keinesfalls dadurch ´saniert´ werden, dass rechtswidrig die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahrens 1989 bewilligt - oder rechtswidrig eine Maßnahme gemäß § 295 BAO, was in diesem Berufungsverfahren überhaupt nicht "Sache" ist, vorgenommen - würde. Dem Finanzamt X ist daher zuzustimmen, dass es dem Wiederaufnahmeantrag nicht stattgegeben hat, weil der Antrag…

…Diese Rechtsansicht des Bw. werde durch das Bundesministerium für Finanzen in einem Schreiben vom 28. Oktober 2005 geteilt. Die Wiederaufnahme des Verfahrens würde zu einem im Spruch abgeänderten Einkommensteuerbescheid 1989 führen. Das FA wies den Wiederaufnahmeantrag mit Bescheid vom 17. Juli 2008 zurück und führte…

…Finanzamtes Landeck Reutte vom 17. Februar 2010 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer für das Jahr 1989 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber stellte mit Schreiben vom 11. Juli 2008 den Antrag…

…August 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 27. Juli 2007 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 BAO für den Einkommensteuerbescheid 1995 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der…

…2008 wies das Finanzamt den Wiederaufnahmeantrag des Bw mit der Begründung zurück, er sei nicht fristgerecht eingebracht worden. Ein Antrag auf Wiederaufnahme gemäß § 303 Abs 1 BAO sei binnen drei Monaten ab Kenntnis des Wiederaufnahmegrundes einzubringen. Die Kenntnis vom Vorliegen eines ungültigen Grundlagenbescheides sei bereits…

…sich nur um einen Irrtum seitens der Abgabenbehörde, aufgrund des Finanzamtswechsels, handeln und wäre dies im Zuge der Wiederaufnahme zu berichtigen. Da unseren Mandanten kein Verschulden trifft, ist die Wiederaufnahme über Antrag zu bewilligen, da darauf ein Rechtsanspruch besteht, wenn der Wiederaufnahmeantrag rechtzeitig eingebracht wurde…

…noch nicht, dass die Abgabenfestsetzung auf Grund des gegenständlichen Wiederaufnahmsantrages zulässig sein muss. Die in einer Einzelerledigung des Bundesministeriums für Finanzen vom 28. Oktober 2005 vertretene Rechtsansicht, wonach die Wiederaufnahme auch dann zu bewilligen sei, wenn die Bemessungsverjährung der Erlassung eines neuerlichen Änderungsbescheides entgegensteht, kann…

…der den Übergabevertrag verfasst hat, nicht über alle Informationen verfügt haben, den Sachverhalt anders zu qualifizieren. Insbesondere stehe die Vereinbarung über die Versorgungsrente auch inhaltlich im Widerspruch zum Verzicht auf eine Gegenleistung laut Übergabevertrag, was darauf hindeute, dass der Bw. bei der Erstellung der Vereinbarung…

…den Finanzämtern Graz und Graz-Umgebung tatsächlich kein sachliches Ermessen geübt, sondern aus Willkür Wiederaufnahmeanträge abgewiesen werden. Willkürliche Entscheidungen verstoßen gegen den Gleichheitssatz und sind verfassungswidrig. Außerdem werde ich meinen Arbeitgeber auffordern, einen dem Gesetz entsprechenden, also berichtigen Jahreslohnzettel für 2005 zu übermitteln. Ich begehre…

…so wäre eine zukünftige Einkommensteuerfestsetzung für 1989 gemäß § 295 Abs. 1 BAO, die gemäß § 209a Abs. 2 BAO trotz Eintrittes der Verjährung zulässig wäre, theoretisch denkbar. Dies ist aber nicht Thema der vorliegenden Berufungsentscheidung, die nur die Beurteilung des Wiederaufnahmsantrages betrifft. Der gegenständliche Wiederaufnahmsantrag wurde…