…Personengemeinschaft, die nach ihrem Zweck eine reine Verfahrensgemeinschaft im abgabenrechtlichen Feststellungsverfahren bildet, ist der Zufluss von Einkünften aus einer gemeinschaftlichen Einkunftsquelle. Die Gemeinschaft besteht und tritt der Abgabenbehörde als Verfahrenspartei gegenüber, sobald und solange den Beteiligten derartige Einkünfte zufließen. Entsprechend führt das Ausscheiden bzw. der…

…am heutigen Tag vom UFS zu RV/0287-G/06 erledigten Berufungsverfahrens betreffend das Jahr 1999 zum Gegenstand, doch wurden die Rechtmittel von unterschiedlichen Verfahrensparteien eingebracht. Während als Berufungswerber (Bw) im Verfahren gegen die Erledigungen zum Jahr 1999 vom 16. Juli 2004 die "Hausgemeinschaft A…

…vor dem do. festgesetzten Verhandlungstermin geladen. Eine mündliche Berufungsverhandlung ist zu vertagen, wenn eine Verfahrenspartei durch Krankheit oder sonstige begründete Hindernisse von ihrer Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung abgehalten wird. Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den Vertagungsantrag erklärt. Von dieser Rechtslage…

…ua. Geldstrafen mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. (Formell) Rechtskräftig ist eine erlassene, dh. bei mündlichen Bescheiden ordnungsgemäß verkündete und den Verfahrensparteien damit bekannt gegebene bzw. zu Bewusstsein gebrachte Entscheidung im Finanzstrafverfahren (vgl. zur Erlassung von Bescheiden allgemein Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz…

…Abgabenbehörde und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht sowohl im erstinstanzlichen Abgabenverfahren als auch im Verfahren vor dem UFS. Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien bei der Durchsetzung der steuerrechtlichen Ansprüche vor der Rechtsmittelbehörde durch das System des kontradiktorischen Zwei-Parteien-Verfahrens eine verstärkte Bedeutung zu…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K. Handels-GesmbH & CoKG, in G., vertreten durch Dr. Zwach - Steuerberatungs-KEG, 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 31. Jänner 1994 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. November 1993 betreffend die einheitliche und gesonderte…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch ECA Treuhand Partner Steuerberatung GmbH in 6020 Innsbruck, Rennweg 25, vom 14. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Praxmarer, vom 4. März 2005 betreffend Einkommensteuer des Jahres…

Mit Schreiben vom 21. September 2010 lud der Unabhängige Finanzsenat die Verfahrensparteien zur Fortsetzung der mündlichen Verhandlung am 9. November 2010. Für den Fall, dass eine Vertagung notwendig sein sollte, beraumte er weitere Verhandlungstermine für 10. und 11. Oktober 2010 an. Am 4. Oktober 2010…

…Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Die Berufungswerberin (Bw.) betrieb in den Streitjahren eine Immobilienvermietung (X-Ort Nr. 123), wobei beide Verfahrensparteien übereinstimmend davon ausgehen, dass die fiktiven Anschaffungskosten der Liegenschaft (ohne Grund und Boden) die AfA- Bemessungsgrundlage darstellen (§ 16 Abs…

…Bundesabgabenordnung (BAO), BGBl Nr. 1961/194 idgF, unter Zurückverweisung der Sache an die Abgabenbehörde erster Instanz aufgehoben. Begründung Hinsichtlich des Sachverhaltes und des bisherigen Verfahrensganges wird auf die beiden Verfahrensparteien bekannte Berufungsentscheidung des UFS vom 5.12.2007, RV/0558-I/06, verwiesen. Die angeführte…

…der angefochtene Bescheid ersatzlos aufgehoben. 2. beschlossen: Die Berufung gegen den Umsatzsteuerbescheid 2001 wird als unzulässig geworden zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Berufungsgegenständlich ist ein von den Verfahrensparteien als Rechnung behandeltes Schreiben des Vaters an die Berufungswerberin (Bw.) vom 22. Juli 2001 betreffend Untervermietung eines Lokals an der…

…dass sie ab 2005 einen Antrag gem. § 12 Abs. 7 UStG 1994 gestellt habe. Betreffend die Argumente der Verfahrensparteien wird auf die im Sachverhaltsteil dieser Berufungsentscheidung vollinhaltlich wiedergegebenen Ausführungen verwiesen. Gem. § 12 Abs. 4 UStG 1994 hat der Unternehmer die Vorsteuerbeträge nach Maßgabe der Abs…

…12345678/jj, zusammengefasst, wobei hinsichtlich der Details zur Vermeidung von Wiederholungen auf den beiden Verfahrensparteien bekannten vorhin zitierten Bericht verwiesen wird. Das Finanzamt folgte den Feststellungen des Betriebsprüfers und verfügte hinsichtlich der Umsatz- und Einkommensteuer 2002 bis 2004 gemäß § 303 Abs. 4 BAO die Wiederaufnahme…

…was von der Berufungswerberin unter Hinweis auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Bestimmung bestritten wurde. Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit ausschließlich über die Besteuerung dieser Entgelte mit 20% Umsatzsteuer: Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen…

…was von der Berufungswerberin unter Hinweis auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Bestimmung bestritten wurde. Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit ausschließlich über die Besteuerung dieser Entgelte mit 20% Umsatzsteuer: Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen…

…was von der Berufungswerberin unter Hinweis auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Bestimmung bestritten wurde. Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit ausschließlich über die Besteuerung dieser Entgelte mit 20% Umsatzsteuer: Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen…

…was von der Berufungswerberin unter Hinweis auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Bestimmung bestritten wurde. Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit ausschließlich über die Besteuerung dieser Entgelte mit 20% Umsatzsteuer: Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufungen bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen…

…was von der Berufungswerberin unter Berufung auf die Gemeinschaftsrechtswidrigkeit dieser Bestimmung bestritten wurde. Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit einzig und allein über die Besteuerung der folgenden Bemessungsgrundlagen mit 20% Umsatzsteuer:   Bemessungsgrundlagen: | | 2003 | Leasingraten | € 3.467,01 | davon…

…Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit einzig und allein über die Besteuerung der folgenden Bemessungsgrundlagen mit 20% Umsatzsteuer: | | 2005 | Leasingraten | € 19.891,67 | davon 20% | € 3.978,33 Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufung…

…dieser Bestimmung bestritten wurde. Uneinigkeit bestand zwischen den Verfahrensparteien somit einzig und allein über die Besteuerung der folgenden Bemessungsgrundlagen mit 20% Umsatzsteuer: Der Unabhängige Finanzsenat setzte die Entscheidung über die Berufung bis zur Erledigung eines diesbezüglich beim VwGH anhängigen Verfahrens aus, das nunmehr entschieden wurde…