…Personengemeinschaft, die nach ihrem Zweck eine reine Verfahrensgemeinschaft im abgabenrechtlichen Feststellungsverfahren bildet, ist der Zufluss von Einkünften aus einer gemeinschaftlichen Einkunftsquelle. Die Gemeinschaft besteht und tritt der Abgabenbehörde als Verfahrenspartei gegenüber, sobald und solange den Beteiligten derartige Einkünfte zufließen. Entsprechend führt das Ausscheiden bzw. der…

…am heutigen Tag vom UFS zu RV/0287-G/06 erledigten Berufungsverfahrens betreffend das Jahr 1999 zum Gegenstand, doch wurden die Rechtmittel von unterschiedlichen Verfahrensparteien eingebracht. Während als Berufungswerber (Bw) im Verfahren gegen die Erledigungen zum Jahr 1999 vom 16. Juli 2004 die "Hausgemeinschaft A…

…ein Bescheid erlassen, wurde er also einer der Verfahrensparteien gegenüber rechtswirksam zugestellt, treten aber bereits Bescheidwirkungen ein, die nur durch die rechtzeitige Erhebung eines zulässigen Rechtsmittels wieder beseitigt werden können. Ist dies nicht der Fall, erhebt also keine der Verfahrensparteien ein Rechtsmittel, so werden diese…

…vor dem do. festgesetzten Verhandlungstermin geladen. Eine mündliche Berufungsverhandlung ist zu vertagen, wenn eine Verfahrenspartei durch Krankheit oder sonstige begründete Hindernisse von ihrer Teilnahme an der mündlichen Berufungsverhandlung abgehalten wird. Die vorzit. Rechtslage wird zur Rechtsgrundlage der Entscheidung über den Vertagungsantrag erklärt. Von dieser Rechtslage…

…ua. Geldstrafen mit Ablauf eines Monats nach Rechtskraft der Entscheidung fällig. (Formell) Rechtskräftig ist eine erlassene, dh. bei mündlichen Bescheiden ordnungsgemäß verkündete und den Verfahrensparteien damit bekannt gegebene bzw. zu Bewusstsein gebrachte Entscheidung im Finanzstrafverfahren (vgl. zur Erlassung von Bescheiden allgemein Walter-Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht8, Rz…

…wiederaufzunehmenden Verfahrens schon vorhanden gewesen sind, jedoch mangels Kenntniserlangung durch die Abgabenbehörde oder die Partei nicht berücksichtigt werden konnten. Ob diese Tatsachen oder Beweismittel „neu hervorgekommen“ seien, sei aus der Sicht der jeweiligen Verfahrenspartei zu beurteilen. Daher würden Umstände, die der Abgabenbehörde im Zeitpunkt der…

…mit ausreichender Deutlichkeit festzuhalten. Der bloße Vermerk "wie im Beratungsprotokoll beurkundet" wird diesen Anforderungen nicht gerecht und widerspricht dies rechtsstaatlichen Grundsätzen, weil das Beratungsprotokoll des Spruchsenates nicht der Akteneinsicht der Verfahrensparteien unterliegt. Hierzu ist auf die jüngste Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes zu verweisen, wonach ein mündlich…

…25. April 2017 zitiert) bestimmt, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren - wohl unter Hinweis auf diese Norm - insoweit einzustellen hat, als eine Zuständigkeit der Gerichte im Hauptverfahren nicht gegeben wäre. Damit wissen die Verfahrensparteien, wie andernorts gefordert (vgl. VwGH 29.9.2004, 2002/13/0222), dass…

…Abgabenbehörde und der Mitwirkungspflicht des Abgabepflichtigen besteht sowohl im erstinstanzlichen Abgabenverfahren als auch im Verfahren vor dem UFS. Allerdings kommt der Mitwirkungspflicht der Verfahrensparteien bei der Durchsetzung der steuerrechtlichen Ansprüche vor der Rechtsmittelbehörde durch das System des kontradiktorischen Zwei-Parteien-Verfahrens eine verstärkte Bedeutung zu…

…2018, Ra 2015/13/0058 nicht entgegen, in der er aussagt: "Im Übrigen genügt es für die Wirksamkeit eines (der schriftlichen Ausfertigung vorbehaltenen) Erkenntnisses, wenn dieses einer Verfahrenspartei eines Mehrparteienverfahrens, so wie hier aktenkundig der vor dem Bundesfinanzgericht belangten Behörde, zugestellt worden ist (vgl. VwGH…

…in der Gesellschafterversammlung. Dass der faktische Einfluss des einzelnen Treugeberkommanditisten gering ist, ergibt sich aus der schieren Zahl an Gesellschaftern. Diesem Aspekt misst jedoch keine Verfahrenspartei Bedeutung zu; zurecht, denn auch nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den tatsächlichen Einfluss an, sondern auf die…

…in der Gesellschafterversammlung. Dass der faktische Einfluss des einzelnen Treugeberkommanditisten gering ist, ergibt sich aus der schieren Zahl an Gesellschaftern. Diesem Aspekt misst jedoch keine Verfahrenspartei Bedeutung zu; zurecht, denn auch nach der Rechtsprechung kommt es nicht auf den tatsächlichen Einfluss an, sondern auf die…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***R*** in der Beschwerdesache Dipl. Ing. ***Bf***, ***Bf-Adr***, vertreten durch Mag. Thomas Otto Scholik, A.-Petzold-Gasse 8, 2380 Perchtoldsdorf, über die Beschwerde vom 21. Jänner 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 12…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der K. Handels-GesmbH & CoKG, in G., vertreten durch Dr. Zwach - Steuerberatungs-KEG, 8010 Graz, Klosterwiesgasse 62, vom 31. Jänner 1994 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 2. November 1993 betreffend die einheitliche und gesonderte…

…mehrere Jahre hindurch Lohnabgaben zu verkürzen (Gesamtvorsatz). Im Übrigen werde sowohl vom Amtsbeauftragten als auch von der belangten Finanzstrafbehörde ebenfalls auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht verzichtet. E. Dem Verzicht auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch die Verfahrensparteien wurde gemäß § 160 Abs…

…angesprochen, wofür nach innerstaatlichem Recht Legalbegriffe wie Anspruchsberechtigung, Recht zur Antragstellung, Recht auf Entscheidung verwendet werden, die nur der Verfahrenspartei zukommt (§ 78 BAO). Nach Österreichischem Recht kommt nur der Person ein Antragsrecht zu, die im Gesetz als anspruchsberechtigte Person bezeichnet wird und damit Parteistellung besitzt…

…jedoch mangels Kenntniserlangung durch die Abgabenbehörde oder die Partei (§ 78 BAO) nicht berücksichtigt werden konnten. Ob diese Tatsachen oder Beweismittel „neu hervorgekommen“ sind, ist demnach aus der Sicht der jeweiligen Verfahrenspartei zu beurteilen. Umstände, die der Partei (§ 78 BAO) im Zeitpunkt der Entscheidung zwar bekannt…

…die mündliche Verhandlung zu beginnen oder fortzusetzen ist. Eine separate Ausfertigung des Beschlusses in Bescheidform und eine Zustellung desselben an die Verfahrensparteien (womit zumal bei abwesenden Antragstellern die mündliche Verhandlung wiederum zwingend vertagt werden müsste) ist nicht erforderlich, weil solcherart der Zweck der Regelung verfehlt…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufungen des Bw, vertreten durch ECA Treuhand Partner Steuerberatung GmbH in 6020 Innsbruck, Rennweg 25, vom 14. März 2005 gegen die Bescheide des Finanzamtes Salzburg-Land, vertreten durch Mag. Praxmarer, vom 4. März 2005 betreffend Einkommensteuer des Jahres…

…und eine teilweise Schadensgutmachung, als erschwerend das Zusammentreffen mehrerer Finanzvergehen und den überaus langen Deliktszeitraum [gemeint offenkundig: die Vielzahl der deliktischen Angriffe über einen mehrjährigen Zeitraum]. Gegen diese Entscheidung des Spruchsenates haben alle Verfahrensparteien fristgerecht Beschwerde an das Bundesfinanzgericht erhoben. B. Die Rechtsmittel der Amtsbeauftragten…