…Beschwerde des Beschuldigten vom 8. Mai 2013, in welcher im Wesentlichen wie folgt vorgebracht wurde: Wenn die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Abweisung des Verfahrenshilfeantrages (ausschließlich) damit begründe, dass allein aufgrund der vorgelegten Vollmacht bereits ein Vertreterverhältnis für das gesamte Strafverfahren bestehe, so erkenne sie nicht…

…dem Berufungswerber, wurde am 15. Juni 2005 ein "Verfahrenshilfeantrag gegen die Vorschreibung der Gerichtsgebühren zum Verfahren" für sich und auch für die Ges.m.b.H.. beim Verwaltungsgerichtshof eingebracht. Der beim Berufungswerber unter dem Zeichen EN2225 geführte Antrag wurde beim Verwaltungsgerichtshof unter der Zahl 2005…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vom 23. August 2010 gegen den Bescheid des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. August 2010, Erfassungsnummer zzz, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Auf Grund einer…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Herrn K.H.., W., gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 27. November 2001 betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Schriftsatz vom 21. Juni 1999…

…verpflichtend übertragen worden ist (für den Verwaltungsgerichtshof Art. 130 ff B-VG). Der von der Bw. gestellte Verfahrenshilfeantrag erfüllt somit alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des Gebührengesetzes. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG in der Fassung des BGBl. I Nr…

…verpflichtend übertragen worden ist (für den Verwaltungsgerichtshof Art. 130 ff B-VG). Der von der Bw. gestellte Verfahrenshilfeantrag erfüllt somit alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des Gebührengesetzes. Gemäß § 14 TP 6 Abs. 5 Z 1 GebG in der Fassung des BGBl. I Nr…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 27. Mai 2011, Steuernummer, betreffend Gebühren und Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Mit Eingabe vom 27.1.2011, beim…

…die Gebührenpflicht in jedem Fall zum Tragen käme. Mittellose Bürger könnten den Rechtsweg nicht bestreiten, wenn man trotz Verfahrenshilfeantrag - hier sei die konkret bezeichnete Beschwerde bereits verpflichtend um die Verfahrenshilfe zu erwirken - bei widererwartender Abweisung die Eingabe vergebührt werde. Im Übrigen seien die Gebührenforderungen unverhältnismäßig…

…für den Verfassungsgerichtshof Art. 137 ff B-VG). Der vom Bw. gestellte Verfahrenshilfeantrag erfüllt somit alle Merkmale einer gebührenpflichtigen Eingabe im Sinne des Gebührengesetzes. Der Hinweis des Berufungswerbers, dass sich der Fall alleine im Gemeinschaftsrecht bewege, kann nicht zum erstrebten Erfolg führen, da mit der…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat am 11. März 2013 durch die Vorsitzende Hofrätin Mag. Dr. Bavenek-Weber und die weiteren Mitglieder Hofrätin Andrea Wimmer-Bernhauser, Herrn Michael Haim und ÖkR Gustav Anderst über die Berufung der S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 14…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des S, gegen die Bescheide des Finanzamtes A vom 8. Mai 2012, Steuernummer, betreffend 1. Gebühren und 2. Erhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Am 28. September 2011 brachte…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen die Bescheide des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien betreffend Stempelgebühr und Erhöhung vom 19. Dezember 2001 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist…

…Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. ua VwGH 25.4.1996, 96…

…Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. ua VwGH 25.4.1996, 96…

…Tag ein, an dem sie beantragt worden sind. Nach der ständigen Judikatur des Verwaltungsgerichtshof betreffend Gerichtsgebühren entsteht die Gerichtsgebührenpflicht mit der Überreichung der Klage auch dann, wenn ein in der Klage gestellter Verfahrenshilfeantrag in der Folge abgewiesen wird (vgl. ua VwGH 25.4.1996, 96…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 11. Dezember 2009, ErfNr betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 28. Oktober 2009, ErfNr. betreffend Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 4. Dezember 2009, ErfNr. betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Gebührenbescheid und den Bescheid über eine Gebührenerhöhung des Finanzamtes für Gebühren und Verkehrsteuern Wien vom 16. Dezember 2009, ErfNr betreffend Eingabengebühren gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhungen entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen…

…und begründete dieses im Wesentlichen wie folgt: Die in Rede stehende Beschwerde wäre lediglich als Beilage zu seinem gebührenbefreiten Antrag auf Verfahrenshilfe anzusehen. Er hätte auf Seite drei dieses Verfahrenshilfeantrages unter dem Punkt: Bezeichnung der Rechtssache: *1: Beschwerde Siehe Beilage angeführt. Er hätte diesem Antrag…