…Am 1. Februar 2000 wurden diese, im Zolllager der Bf. eingelagerten Waren, unter Verwendung des Gemeinschaftswaren vorbehaltenen Verfahrenscode 1000 (Feld 37 der Anmeldung), von der Bf. zur Ausfuhr aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft angemeldet und in der Folge am gleichen Tag, von dieser, als zugelassener…

…worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 9. April 1999, WE-Nr.: 998, angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Die betreffenden Waren wurden in der Folge von der Bf. am…

…zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 2. Juni 1999 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status…

…zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 14. Februar 1997 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Die betreffenden Waren wurden in der…

…zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 27. August 1999 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status…

…zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 3. April 1998 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Die betreffenden Waren wurden in der…

…zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 15. Dezember 1997 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status…

…zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 17. Oktober 1997 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Den Nichtgemeinschaftswaren wurde damit der Status…

…zur Ausfuhr als Gemeinschaftswaren (Art. 161 ZK) angemeldet worden sind. Dies ergibt sich aus dem im Feld 37 der Ausfuhranmeldung vom 14. Februar 1997 angegebenen Verfahrenscode 1000 0, aus dem hervorgeht, dass die Waren als Gemeinschaftswaren ausgeführt werden sollten. Die betreffenden Waren wurden in der…

…Als Ende der Verwendungsfrist wurde antragsgemäß der 10. September 2000 festgesetzt. Die Wiederausfuhr des verfahrensgegenständlichen Röntgengerätes erfolgte am 21. März 2000 durch Ausfuhr aus dem freien Verkehr (Code 1000) mittels mündlicher Anmeldung zur WE-Nr. yyy, da der Wert laut Proforma Rechnung lediglich auf USD…

…Entscheidungsgründe Der Bf. meldete am 2. Oktober 1996 insgesamt dreißig Schlachtrinder des Produktcodes 0102 9061 9000 zur Ausfuhr an und bekundete durch den Verfahrenscode 1000/9 in Datenfeld 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig seine Absicht, für diese Ausfuhrsendung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung zu beantragen. Der zum…

…Rindern, frisch oder gekühlt, des Produktcodes 0201 2050 9110 und des Produktcodes 0201 2030 9110 zur Ausfuhr an und bekundete durch den Verfahrenscode 1000/9 in den jeweiligen Datenfeldern 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig ihre Absicht, für diese Ausfuhrsendung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung zu beantragen. Der…

…Rindern, frisch oder gekühlt, des Produktcodes 0201 2050 9110 und des Produktcodes 0201 2030 9110 zur Ausfuhr an und bekundete durch den Verfahrenscode 1000/9 in den jeweiligen Datenfeldern 37 der Ausfuhranmeldung gleichzeitig ihre Absicht, für diese Ausfuhrsendung die Zuerkennung einer Ausfuhrerstattung zu beantragen. Der…

…sondern auch, dass eine Ware ausgeführt wird, die als angemeldete Gemeinschaftsware das Rückwarenprivileg genießt und jederzeit abgabenfrei in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht und in den freien Verkehr übergeführt werden kann. Die Ausfuhranmeldung mit dem Verfahrenscode 1000 dient sogar als Rückwarennachweis (vgl. Witte, Zollkodex4, Rz…

…steht somit fest, dass die mit 18.5.1996 (= Datum der bescheidmäßigen Gewährung der am 13.5.1996 von der Bf beantragten Ausfuhrerstattung für die zu WE-Nr.223/000/801250/01/6 am 26.4.1996 mit Verfahrenscode 1000/9 ausfuhrabgefertigten, nach Tschechien…

…erstgenannten Feld ein Antrag auf Vorausfestsetzung erwähnt (welcher überdies auch aus den beigelegten Ausfuhrlizenzen mit Angabe des Datums der Gültigkeit der Vorausfestsetzung ersichtlich gewesen sei), während jedoch im Feld 37 im Widerspruch dazu der Verfahrenscode 1000 0 angegeben worden sei. Gemeinschaftsrecht stünde der innerstaatlichen Anordnung…

…ganze/halbe Tierkörper frisch oder gekühlt, gefroren, mit dem Produktcode 02032110 9000 (Feld 33) und einer Eigenmasse von insgesamt 3.613,600 kg (Feld 47) mit Verfahrenscode 1000 9 zur Ausfuhr angemeldet. Die Bf. hat in Feld 9 der Anmeldung den Antrag auf Ausfuhrerstattung gestellt…

…ganze/halbe Tierkörper frisch oder gekühlt, gefroren, mit dem Produktcode 02032110 9000 (Feld 33) und einer Eigenmasse von insgesamt 3.613,600 kg (Feld 47) mit Verfahrenscode 1000 9 zur Ausfuhr angemeldet. Die Bf. hat in Feld 9 der Anmeldung den Antrag auf Ausfuhrerstattung gestellt…

…Ausfuhranmeldung mit dem Verfahrenscode "1000" dient sogar als Rückwarennachweis. Dabei kommt es nicht darauf an, ob von der Möglichkeit der Rückwarenbefreiung tatsächlich Gebrauch gemacht wurde oder werden konnte (VwGH 18.9.2007, 2004/16/0256). Die Verwendung des die Ausfuhr von Gemeinschaftswaren bezeichnenden Zollverfahrenscodes "1000" …

…bereits oben erwähnt meldete die Bf. am 23. April 2009 und am 5. Juni 2009 eine Teilmenge dieser Ware unter Verfahrenscode 1000 zur Ausfuhr an. Die Abgabe dieser beiden Zollanmeldungen hat entsprechend den Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 865 ZK-DVO bewirkt, dass den unverzollten Erzeugnissen fälschlicherweise…