…Verfahrens eine vorherige Anzeige beim zuständigen Hauptzollamt zu erstatten und zusätzlich Sicherheit gemäß § 41 Abs. 3 MinStG 1995 zu leisten wäre. Ungeachtet dieser Ausführungen der belangten Behörde hat die Bf. trotzdem die obengenannte Verbrauchsteueridentifikationsnummer verwendet, ganz so, als ob sie zum steuerfreien Bezug im Steueraussetzungsverfahren…

…3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. (2) Treten während einer Beförderung von Alkohol nach den §§ 38, 39 oder 45 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, gilt der Alkohol als dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen. § 8…

…von der Bf auch eingehalten, zumal das elektronische Verwaltungsdokument mit einem entsprechenden ARC-Code versehen ist. Dass die Ausfuhrzollstelle unrichtig ist, konnte in diesem Stadium des Verfahrens niemandem, auch keinem Zollorgan, auffallen. Ausfuhrabfertigungen von verbrauchssteuerpflichtigen Waren, die bis zur Austritts- bzw Ausgangszollstelle unter Steueraussetzung befördert…

…der Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen gelten folgende Definitionen: 1. ... 9. Ein "registrierter Empfänger" ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufes und gemäß den von diesen Behörden festgelegten Voraussetzungen, in einem Verfahren der Steueraussetzung…

…3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. (2) Treten während einer Beförderung von Alkohol nach den §§ 38, 39 oder 45 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, gilt der Alkohol als dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen. (3…

…b: Nach Art. 4 Nummer 7 der neuen SystemRL ist das Verfahren der Steueraussetzung eine steuerliche Regelung, die auf die Herstellung, Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Aussetzung der Verbrauchsteuer Anwendung findet. Die Bf ist nicht im Recht, wenn sie meint…

…unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) gebe den Mitgliedstaaten im Falle von Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten im Verfahren der Steueraussetzung klare Strukturen vor. Demnach…

…der Bf. diese Frist nicht entgegen gehalten werden. Da die Bf. den Nachweis erbracht hat, dass die Unregelmäßigkeiten außerhalb des Steuergebiets eingetreten sind und auf das gegenständliche Verfahren die Frist von vier Monaten nicht anzuwenden ist, gilt das Mineralöl nicht als im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren…

…im Steueraussetzungsverfahren oder um solche des freien Verkehrs handelt, ist zum einen deswegen wesentlich, weil die erstgenannten Waren nicht versteuerte Waren, jene des freien Verkehrs hingegen versteuerte sind. Die Unterscheidung hat außerdem Bedeutung für das zu verwendende Begleitdokument und die Steuerschuldentstehung. Das Verfahren der Steueraussetzung…

…Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten a) jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung…

…Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Absatz 3. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten a) jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung…

…Waren, sofern sie nicht einem Verfahren der Steueraussetzung unterstellt worden sind. Artikel 8 Für Waren, die Privatpersonen für ihren Eigenbedarf erwerben und die sie selbst befördern, werden die Verbrauchsteuern nach dem Grundsatz des Binnenmarkts im Erwerbsmitgliedstaat erhoben. Artikel 9 (1) Unbeschadet der Artikel 6, 7…

…zustehenden Erstattungsbeträgen Bedenken gegen die steuerliche Zuverlässigkeit der Bf. zur Folge haben. Das Steueraussetzungsverfahren und damit zusammenhängend die Erteilung von Bewilligungen zur Führung von Steuerlagern stellt eine Maßnahme dar, die den Ablauf bestimmter wirtschaftlicher Tätigkeiten vereinfachen soll. Dieses Verfahren impliziert das Vorhandensein von unversteuerten Waren…

…Die Verbrauchsteuer entsteht mit der Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr oder mit der Feststellung von Fehlmengen gemäß Artikel 14 Abs. 3. Als Überführung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr gelten a) jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Waren aus dem Verfahren der Steueraussetzung…

…daher die Zuwiderhandlung (oder Unregelmäßigkeit) während des Verfahrens der Steueraussetzung begangen wurde. Gemäß § 24 Abs. 5 letzter Satz TabStG 1995 könne das Zollamt, die nach § 24 Abs 1 TabStG entstandene Steuer auf Antrag nicht erheben, wenn für Tabakwaren, die im Steuergebiet dem Steueraussetzungsverfahren entzogen wurden…

…Buchstabe a "jede - auch unrechtmäßige - Entnahme der Ware aus dem Verfahren der Steueraussetzung als Überführung in den freien Verkehr." Die steuerfreie Entnahme sei unrechtmäßig, da nach Eigentumserlangung (Realakt der Übergabe) nicht unmittelbar das Zug um Zug Verfahren des Austausches erfolgt wäre. Dagegen wendet sich die…

…I.) der Eingabe vom 15. Jänner 2010 vorgetragenen Einwendungen ist zunächst zu verdeutlichen, dass der Bf vom Zollamt Innsbruck in den Verfahren betreffend den Entzug des Tabakfeinschnittes aus den Steueraussetzungsverfahren als gesamtschuldnerischer Steuerschuldner herangezogen wurde, weil er den in Verfahren der Steueraussetzung befindlichen Tabakfeinschnitt als…

…Verfahren in Österreich abzuwarten. Der Bf wurde in Deutschland wegen einer Beteiligung am Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren abgabenrechtlich nicht herangezogen. Auf die unter Punkt III.) der Eingabe vom 15. Jänner 2010 vorgetragenen Einwendungen betreffend Überschneidungen ist zunächst auf die Stellungnahme zu II.) der…

…Verfahren in Österreich abzuwarten. Der Bf wurde in Deutschland wegen einer Beteiligung am Entzug von Tabakfeinschnitt aus dem Steueraussetzungsverfahren abgabenrechtlich nicht herangezogen. Auf die unter Punkt III.) der Eingabe vom 15. Jänner 2010 vorgetragenen Einwendungen betreffend Überschneidungen ist zunächst auf die Stellungnahme zu II.) der…

…der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16.12.2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (SystemRL) gilt als Überführung in den steuerrechtlich freien Verkehr im Sinne dieser Richtlinie der Besitz verbrauchsteuerpflichtiger Waren außerhalb eines Verfahrens der Steueraussetzung…